Regress des Sozialversicherungsträgers Archive - Seite 13 von 17 - SCHLÜNDER

Herstellerangaben können die Anforderungen an den Arbeitsschutz begrenzen, gerade bei § 110 SGB VII

Mai 2, 2014/von Dr. Ingo Schmidt

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.2.2014 — Aktenzeichen: 33 O 121/13 Grundsätzlich sind die Unternehmer für den Schutz ihrer Mitarbeiter verantwortlich. So stellen das Arbeitsschutzgesetz und auch Unfallverhütungsvorschriften strenge Anforderungen. Allerdings können sich aus Herstellerrichtlinien Grenzen ergeben. Leitsatz 1. Sieht ein Hersteller für den Transport von Schal-Elementen keine besonderen Anforderungen an den Arbeitsschutz vor, kann einem […]

„Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 SGB VII

April 17, 2014/von Stefan Möhlenkamp

Landgericht Gera, Urteil vom 27.2.2014 — Aktenzeichen: 4 O 1407/12 Sachverhalt Der bei einer Speditionsfirma angestellte Kläger lieferte auftragsgemäß Baustahlmaterialien mittels Lkw auf eine von der Beklagten zu 1) betriebene Baustelle. Nachdem der Kläger auf dem Baustellengelände angekommen war, öffnete er den Auflieger seines Sattelzuges und half den Angestellten der Beklagten zu 1) zunächst, Mattenkörbe […]

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht

März 10, 2014/von Dr. Ingo Schmidt

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.10.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 369/12 Eigentümer von Transportcontainern können sich darauf verlassen, dass die in der Transportkette jeweils verantwortlich handelnde Beteiligten erkennbare Gefahrenquellen zum Anlass nehmen, sich selbst zu schützen. Leitsatz Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zugeschlagene Tür des Containers […]

Verletzung eines Mitschülers bei Prügelei auf dem Schulhof

März 10, 2014/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.11.2013 — Aktenzeichen: 26 U 31/13 Geraten Schüler in Streit, fliegen gelegentlich die Fäuste. Erleidet ein Schüler dadurch eine schwere Verletzung, stellt sich die Haftungsfrage. Damit hat sich das OLG Hamm aktuell befasst. Leitsatz Erleidet ein Schüler in der Schule durch Faustschläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom […]

Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers gegenüber Bauherrn?

März 8, 2014/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 5.3.2014 — Aktenzeichen: 5 U 1090/13 Die Erfordernisse des Arbeitschutzes gebieten es, Treppenlöcher abzudecken, damit die Arbeiter dort nicht abstürzen können. Wenn aber an der Baustelle (vorübergehend) nicht gearbeitet wird, kann dies anders zu beurteilen sein — so die Entscheidung des OLG Koblenz. Leitsatz Im Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist […]

„Voll beherschbare Risiken“ in Pflegeheimen

März 2, 2014/von Stefan Möhlenkamp

OLG Schleswig, Urteil vom 31.5.2013 — Aktenzeichen: 4 U 85/12 Leitsatz In einer Pflegeeinrichtung mit großenteils demenzerkrankten Heimbewohnern ist dem Personal nicht abzuverlangen, ständig Aufsicht über diese zu führen. Es stellt aber eine Verletzung der Obliegenheitspflicht dar, wenn die Heimbewohner in einem Aufenthaltsraum mit mit heißem Tee gefüllten Thermoskannen allein gelassen werden und sich anschließend […]

Regress nach §§ 110, 111 SGB VII: Grobe Fahrlässigkeit

Januar 29, 2014/von Stefan Möhlenkamp

LG Dresden, Urteil vom 4.7.2013 — Aktenzeichen: 4 O 76/12 Sachverhalt Das LG Dresden hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Versicherter der klagenden Berufsgenossenschaft bei Baumfällarbeiten zu Schaden gekommen war. Die auf §§ 110 Abs. 1, 111 SGB VII gestützte Regressklage richtete sich gegen den haftungsprivilegierten Arbeitgeber und Vorarbeiter des Geschädigten: Beide […]

Gemeinsame Betriebsstätte

November 13, 2013/von Stefan Möhlenkamp

BGH, Urteil vom 22.1.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 175/11 Leitsatz Zum Vorliegen der „Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation“ als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte. Eine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII besteht nicht hinsichtlich der Frage, ob eine gemeinsame Betriebsstätte vorliegt Sachverhalt Die Klägerin macht als BG für das […]

Wann verjähren Ansprüche nach § 110 SGB VII?

November 12, 2013/von Dr. Ingo Schmidt

Landgericht Cottbus, Urteil vom 20.9.2013 — Aktenzeichen: 6 O 269/10 Die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche nach § 110 SGB VII verjähren, wird in Rechtsprechung und Rechtsliteratur kontrovers diskutiert. Die Diskussion wurde nun durch eine Entscheidung des LG Cottbus bereichert. Leitsatz 1. Die bindende Feststellung der Leistungspflicht nach § 113 SGB VII erfolgt […]

Gem. Betriebsstätte / Wie-Beschäftigung / Bindungswirkung

Oktober 31, 2013/von Stefan Möhlenkamp

BGH, Urteil vom 30.4.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 155/12 Leitsatz Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, […]

Herstellerangaben können die Anforderungen an den Arbeitsschutz begrenzen, gerade bei § 110 SGB VII

„Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 SGB VII

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht

Verletzung eines Mitschülers bei Prügelei auf dem Schulhof

Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers gegenüber Bauherrn?

„Voll beherschbare Risiken“ in Pflegeheimen

Regress nach §§ 110, 111 SGB VII: Grobe Fahrlässigkeit

Gemeinsame Betriebsstätte

Wann verjähren Ansprüche nach § 110 SGB VII?

Gem. Betriebsstätte / Wie-Beschäftigung / Bindungswirkung

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