Regress des Sozialversicherungsträgers Archive - Seite 14 von 17 - SCHLÜNDER

Bauleiter haftet nicht im Gesamtschuldnerregress

Oktober 18, 2013/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 25.6.2013 — Aktenzeichen: 9 U 220/12 Leitsatz Einem primär verkehrssicherungspflichtigen Unternehmer steht gegen einen sekundär verkehrssicherungspflichtigen bauleitenden Architekten kein Ausgleichsanspruch zu. Im Verhältnis des Unternehmers zum bauüberwachenden Architekten haftet der Unternehmer allein. Sachverhalt Der beklagte Architekt war im Zuge eines Bauvorhabens mit Planungs- und Überwachungsarbeiten befasst (Leistungsphasen 1-9 der HOAI a.F.). […]

Auffüllen des Rentenkontos gem. § 119 SGB X

Oktober 12, 2013/von Stefan Möhlenkamp

BGH, Urteil vom 4.7.2013 — Aktenzeichen: III ZR 201/12 Leitsatz Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund aus Amtshaftung in Anspruch. Diese habe es versäumt, auf sie gemäß § 119 SGB X übergegangene […]

Haftungsprivileg bei Leiharbeitern? OLG Schleswig sagt ja.

Oktober 10, 2013/von Dr. Ingo Schmidt

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.3.2013 — Aktenzeichen: 11 U 4/11 Kommt es auf Baustellen zu einem Personenschaden eines Arbeiters wegen Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften, ist die Haftung dessen Arbeitgebers nach den Regelungen der §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen. Fraglich ist, ob dieses Haftungsprivileg auch dann gilt, wenn sich dieser Arbeitgeber eines Leiharbeiters bedient und dieser […]

Anwendung der §§ 104 ff SGB VII bei Auslandsbezug

September 30, 2013/von Stefan Möhlenkamp

OLG München, Urteil vom 8.8.2012 — Aktenzeichen: 20 U 1121/12 Leitsatz Für die Bestimmung des anwendbaren Sozialrechtes ist das koordinierende Sozialrecht der Europäischen Union heranzuziehen, wenn sich zum einen der Unfall in einem Mitgliedstaat der EU ereignet hat, der Kläger als Geschädigter aber einem anderen Mitgliedsstaat der EU angehört. Das zivilrechtliche Haftungsrecht und das Sozialversicherungsrecht […]

Sturz vom noch unfertigen Gerüst – Unternehmer haftet nicht

September 15, 2013/von Dr. Ingo Schmidt

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 22.5.2013 — Aktenzeichen: 3 O 2063/12 Es gibt keine absolute Gefahrenfreiheit, schon gar nicht auf Baustellen. Die gilt erst recht für noch im Aufbau befindliche Gerüste. Passiert vor endgültiger Fertigstellung des Gerüsts ein Unfall, weil Sicherheitseinrichtungen noch fehlen, liegt ein Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften nicht vor. Leitsatz 1. Nach BGR 165 Ziff. […]

Kongruenz ALG II

August 23, 2013/von Stefan Möhlenkamp

BGH, Urteil vom 25.6.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 128/12 Leitsatz Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert. Sachverhalt Das Berufungsgericht — OLG Jena, 28.2. 2012, Az: 4 U 527/11 — dessen Urteil hier […]

Helmpflicht für Radfahrer – Ist der Damm gebrochen?

Juni 18, 2013/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 5.6.2013 — Aktenzeichen: 7 U 11/12 Erleiden Fahrradfahrer bei einem Unfall im Straßenverkehr Kopfverletzungen, die durch Tragen eines Fahrradhelms verhindert oder gemindert worden wären, stellt sich die Frage nach einem Mitverschulden. Dies wurde bislang nur bei sportlich ambitionierten Fahrradfahrern angenommen. Das OLG Schleswig geht einen Schritt weiter. Leitsatz Kollidiert ein Radfahrer […]

Gemeinsame Betriebsstätte

Juni 6, 2013/von Stefan Möhlenkamp

LG Oldenburg, Urteil vom 15.5.2013 — Aktenzeichen: 16 O 3932/11 Leitsatz Eine gemeinsame Betreibsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII liegt auch dann vor, wenn bei einem grundsätzlich einheitlichen Arbeitsvorgang zum Schadenszeitpunkt einzelne Arbeitsschritte nicht zwingend für den Gesamterfolg erforderlich waren (Leitsatz der Redaktion). Sachverhalt Anlässlich eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten nahm die […]

BGH: § 108 Abs. 1 SGB VII und „Wie-Beschäftigter“

Mai 27, 2013/von Dr. Ingo Schmidt

BGH, Urteil vom 30.4.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 155/12 Leitsatz Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, kann sie dem Unfallbetrieb nur dann im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und […]

Angehörigenprivileg bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Mai 19, 2013/von Stefan Möhlenkamp

BGH, Urteil vom 5.2.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 274/12 Leitsatz § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar. Sachverhalt Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die […]

Bauleiter haftet nicht im Gesamtschuldnerregress

Auffüllen des Rentenkontos gem. § 119 SGB X

Haftungsprivileg bei Leiharbeitern? OLG Schleswig sagt ja.

Anwendung der §§ 104 ff SGB VII bei Auslandsbezug

Sturz vom noch unfertigen Gerüst – Unternehmer haftet nicht

Kongruenz ALG II

Helmpflicht für Radfahrer – Ist der Damm gebrochen?

Gemeinsame Betriebsstätte

BGH: § 108 Abs. 1 SGB VII und „Wie-Beschäftigter“

Angehörigenprivileg bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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