OLG Hamm, Urteil vom 6.5.2014 — Aktenzeichen: I-9 U 13/14 Leitsatz Ist die ordnungsgemäße Nutzung, insbesondere eine korrekte Rutschhaltung bzgl. der Unfall- und Verletzungsrisiken von maßgeblicher Bedeutung, ist eine Beschilderung mit klaren Verhaltensregeln — namentlich der Rutschhaltung — zu fordern. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf Grund eines Unfalles geltend, […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.7.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 391/13 Die gesetzlichen Krankenkassen stehen im Wettbewerb. Dies bedeutet, dass Versicherte die Kasse wechseln dürfen. Was passiert eigentlich mit Schadensersatzansprüchen, die nach § 116 SGB X auf die erste Krankenkasse übergegangen sind? Der BGH hat sich nun mit dieser Frage befasst. Leitsatz 1. Bei einem Wechsel des […]
OLG Koblenz, Urteil vom 17.1.2013 — Aktenzeichen: 5 U 983/12 Leitsatz Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Krankenversicherer wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Sachverhalt Der […]
Landgericht Paderborn, Urteil vom 23.5.2014 — Aktenzeichen: 2 O 460/13 Arbeitgeber sind für den Arbeitsschutz verantwortlich. Erleidet ein Mitarbeiter einen Arbeitsunfall, weil Unfallverhütungsvorschriften verletzt sind, kann der Unfallversicherungsträger seine Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsunfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. So steht es in § 110 SGB VII. Dies erfordert aber auch in subjektiver […]
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 9.4.2014 — Aktenzeichen: 3 O 476/12 Erleidet ein Bauarbeiter schwerste Verletzungen, weil er mangels hinreichender Sicherungsvorkehrungen abstürzt, führen die Berufsgenossenschaften, die aufgrund des Unfalls Leistungen erbringen, häufig Regressprozesse. Der Arbeitgeber des verunfallten Bauarbeiters haftet nur bei grober Fahrlässigkeit. Was aber ist, wenn der für die Absicherung vor Ort zuständige Mitarbeiter nichts […]
OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.4.2014 — Aktenzeichen: 1 U 455/12 Sachverhalt Am Unfalltag belud der Beklagte als Mitarbeiter der Firma A den von dem Kläger gefahrenen Lkw der Spedition G. mittels eines Gabelstaplers der Fa. L.. Dabei fuhr er das Ladegut an den auf einer Seite geöffneten Lkw heran, der Lkw-Fahrer warf den an der […]
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.11.2013 — Aktenzeichen: 1 U 197/12 Sachverhalt Mit der in 2007 eingereichten Klage hat die klagende BG vom Beklagten Aufwendungsersatz nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII begehrt. Sie hat geltend gemacht, der haftungsprivilegierte Beklagte habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. In den Entscheidungsgründen hat das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, […]
LG Kiel, Urteil vom 14.2.2014 — Aktenzeichen: 6 O 173/11 Sachverhalt Die Klägerin ist Sozialversicherungsträger und begehrt den Ersatz geleisteter Aufwendungen nach einem Arbeitsunfall ihres Versicherten. Die Beklagte ist die Arbeitgeberin des Versicherten. Der Versicherte stürzte auf einer Baustelle von einer Leiter. Die Leiter gehörte nicht der Beklagten. Sie war dem Geschäftsführer der Beklagten, der […]
OLG Koblenz, Urteil vom 17.6.2013 — Aktenzeichen: 3 U 240/13 Sachverhalt Die 1928 geborene Mutter des Klägers lebte seit dem 29. Juli 2010 in vollstationärer Pflege der Beklagten nach der Pflegstufe II. In der Folge kam es zu verschiedenen Tageszeiten und an verschiedenen Orten in der Einrichtung der Beklagten zu Stürzen der Mutter des Klägers. […]
BGH, Urteil vom 18.2.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 51/13 Leitsatz 1. Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. 2. § 6 Abs. 3 GUV-V C 22 (Standsicherheit von Gräben) hat elementare Sicherungspflichten zum Inhalt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter […]
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