BGH, Urteil vom 22.1.1013 — Aktenzeichen: VI ZR 175/11 Leitsatz Eine gemeinsame Betriebsstätte ist nicht gegeben, wenn die Tätigkeiten der Unfallbeteiligten in der konkreten Unfallsituation nicht miteinander verbunden sind. Sachverhalt Die Klägerin macht als Berufsgenossenschaft und zuständiger Unfallversicherer für das Unternehmen G. Bau GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche aus einem Unfall des bei ihr versicherten […]
Die Verjährung der Regressansprüche eines Unfallversicherungsträgers nach § 110 SGB VII ist bereits seit dem 01.01.1997 in § 113 SGB VII geregelt, welcher die Vorgängervorschrift des § 642 RVO ersetzt. Trotzdem sind die sich bei Anwendung und Auslegung der Vorschrift in der Praxis regelmäßig stellenden Fragen weiterhin streitig und von der Rechtsprechung nicht abschließend beantwortet. […]
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 6.9.2012 — Aktenzeichen: 10 U 192/12 Kommt es auf Baustellen zu einem Personenschaden, stellt sich die Frage, wer dafür haftungsrechtlich verantwortlich ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Arbeiter bei Photovoltaikarbeiten durch ein Dach gestürzt ist. Leitsatz Soweit es um die Sicherheit der beauftragten Arbeiten geht, […]
Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 30.10.2012 — Aktenzeichen: 4 O 939/11 Sachverhalt Die klagende Berufsgenossenschaft verlangte von der Beklagten, die Kraftwerke und Kesselanlagen herstellt, Ersatz ihrer Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall eines bei ihr unfallversicherten Arbeitnehmers; dieser ist von einer Arbeitsplattform, die an einem Schornstein montiert war, abgestürzt ist. Die Beklagte war Generalunternehmerin für die […]
OLG Jena, Urteil vom 5.6.2012 — Aktenzeichen: 4 U 488/11 Leitsatz Zu den Sicherungsanforderungen bei stationärer Krankenhausbehandlung unter Berücksichtigung der Freiheitsrechte des Patienten Sachverhalt Der zum Unfallzeitpunkt fast 80-jährige Kläger litt an diversen Erkrankungen, u. a. an einem Diabetis und einer Parkinsonerkrankung. Am 27.3.2008 stürzte der Kläger im Diabeteszentrum Bad L. auf die rechte Hüfte. […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.3.2012 — Aktenzeichen: 19 U 186/11 Leitsatz 1. Verhandlungen gelten als abgebrochen, wenn der Gläubiger den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Schuldners spätestens zu erwarten gewesen wäre; es ist von einer normalen Reaktionszeit von zwei Monaten auszugehen. 2. Keine Verklammerung zu einem auf die Zwischenräume […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.9.2012 — Aktenzeichen: 4 U 256/11 Leitsatz Berufssportler verrichten während des Spiels eine betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S.v. § 106 Abs. 3 SGB VII. Ein Berufssportler haftet deshalb für Personenschäden die er einem anderen Berufssportler während des Spiels zugefügt, nach §§ 106 Abs. 3, 105 Abs. 1 SGB VII […]
LG Stuttgart, Urteil vom 29.4.2011 — Aktenzeichen: 16 O 510/10 Leitsatz Die Anwendung eines Teilungsabkommens scheidet wegen eines Groteskfalls aus, wenn für einen Unfall (hier: ungeklärtes Abkommen von der Fahrbahn) nach abgeschlossenem Überholvorgang auf einer Bundesautobahn der Haftpflichtversicherer eines Lkw in Anspruch genommen werden soll, der in einer überholten Fahrzeugkolonne als letztes Fahrzeug zuerst überholt […]
OLG Koblenz, Urteil vom 2.5.2012 — Aktenzeichen: 10 U 1493/10 Leitsatz Begeht ein Familienangehöriger eines Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung, der mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebt, ohne Fahrerlaubnis einen Verkehrsunfall mit Unfallflucht, kann er sich gegenüber dem Rückgriffsanspruch des Versicherers gem. § 426 Abs. 2 BGB nicht auf das Familienprivileg des § 86 Abs. 3 […]
LG Osnabrück, Urteil vom 27.7.2012 — Aktenzeichen: 10 O 1565/11 Leitsatz Zu den Voraussetzungen unter denen man einen manipulierten Verkehrsunfall annehmen kann. Sachverhalt Der Kläger behauptet, er sei mit seinem Fahrzeug schuldlos in einen Unfall mit dem Pkw des Beklagten zu 1) verwickelt worden. Zum damaligen Zeitpunkt sei der Kläger mit seinem Neffen unterwegs gewesen. […]
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Michael Peus