Regress des Sozialversicherungsträgers Archive - Seite 7 von 17 - SCHLÜNDER

Ersatzfähiger Rentenverkürzungsschaden?–Anmerkung zu OLG Braunschweig 7 U 61/14

November 23, 2016/von Norbert Elfert

Die Entscheidung des OLG Braunschweig behandelt erstmals — soweit ersichtlich — in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein in der Vergangenheit wenig bekanntes Problem der Rentenschäden von Unfallopfern, die Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Ausgangspunkt dieser Problematik ist § 77 Abs.2 SGB VI, der für den Fall einer „vorzeitigen“ Inanspruchnahme einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente bei der Rentenberechnung […]

Grenzen der Haftungsprivilegierung nach § 105 SGB VII

November 20, 2016/von Dr. Ingo Schmidt

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.6.2016 — Aktenzeichen: 2 Sa 500/15 Schubst ein Arbeitskollege einen anderen und verletzt dieser sich dann, ist für eine Haftungsprivilegierung häufig kein Raum. Zum einen fehlt es an der betrieblichen Tätigkeit, zum anderen liegt Vorsatz vor. Leitsatz 1. Bringt ein Beschäftigter einen anderen Beschäftigten desselben Unternehmens vorsätzlich zu Fall, indem er […]

Haftungsprivileg und Wie-Beschäftigung

November 20, 2016/von Dr. Ingo Schmidt

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.9.2016 — Aktenzeichen: L 2 U 221/15 Leistet jemand unentgeltliche Hilfe etwa bei Baumfällarbeiten, können die Haftungsprivilegien des SGB VII greifen. Dies setzt im Regelfall ein Sozialversicherungsverhältnis voraus. Versicherungsschutz kann im Rahmen einer Wie-Beschäftigung bestehen, wie die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts zeigt. Leitsatz 1. Ein unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch genommener […]

Gemeinsame Betriebstätte

November 17, 2016/von Stefan Möhlenkamp

OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.11.2016 — Aktenzeichen: I-5 U 15/16 Leitsatz Arbeiten Schädiger und Geschädigter beim Beladen eines Lkw zeitgleich dergestalt zusammen, dass bei mehreren aufeinander folgenden und gleich ablaufenden Beladungsschritten der Geschädigte die zuvor vom Schädiger mittels Gabelstapler auf den Auflieger verbrachte Ware abschnittsweise sichert, bevor erneut Ware aufgelegt wird, ereignet sich ein dabei […]

Gemeinsame Betriebsstätte

November 16, 2016/von Stefan Möhlenkamp

OLG Schleswig, Urteil vom 15.9.2016 — Aktenzeichen: 7 U 117/15 Leitsatz Bei dem Beladen eines LKW mit tonnenschweren Papierrollen mittels eines Gabelstaplers und den absprachegemäßen Tätigkeiten des beteiligten LKW-Fahrers (u.a. Öffnen der Türen des Aufliegers und Freimachen der Ladefläche) handelte nicht mehr um bloße Vorbereitungshandlungen des Ladevorganges sondern um arbeitsteilige „Aktivitäten“, die bewusst und gewollt […]

Spezielles Feststellungsinteresse beim Haushaltsführungsschaden?

November 16, 2016/von Stefan Möhlenkamp

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.4.2016 — Aktenzeichen: 4 U 76/15 Leitsatz Eine Klage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass der Schädiger dem Geschädigten aus der Unfallverletzung resultierenden Haushaltsführungsschaden zu ersetzen hat, ist zwar grundsätzlich neben einem bereits zugesprochenen Antrag auf Feststellung der allgemeinen zukünftigen Schadensersatzverpflichtung zulässig. Erforderlich ist jedoch, dass die Parameter für die […]

BGH: Kein Angehörigenprivileg bei § 110 SGB VII

November 3, 2016/von Dr. Ingo Schmidt

Bundesgerichtshof, Beschluss 16.08.2016, VI ZR 497/15 Die Frage, ob das Angehörigenprivileg nach § 116 SGB X auch gegenüber Ansprüchen nach § 110 SGB VII greift, war streitig. Der BGH hat nun entschieden — es gilt nicht. Leitsatz Bei Aufwendungsersatzansprüchen aus § 110 SGB VII ist das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB VII nicht […]

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Juli 8, 2016/von Stefan Möhlenkamp

OLG Hamm — Aktenzeichen: I-11 U 86/13 und 11 U 166/14 Leitsatz 1. Weist der Fahrbahnbelag einer Straße in unfallursächlicher Weise einen den Schwellenwert der M BGriff unterschreitenden Seitenkraftbeiwert auf, liegt bei Unterlassen von Abhilfemaßnahmen einschließlich fehlender Hinweise des zur Verkehrssicherung verpflichteten Baulastträgers durch Verkehrszeichen und Anordnung einer geringen zugelassenen Geschwindigkeit im gefährdeten Bereich eine […]

§ 110 SGB VII und objektiver Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

Juni 21, 2016/von Dr. Ingo Schmidt

OLG Thüringen, Urteil vom 15.3.2016 — Aktenzeichen: 5 U 37/15 Schwere Baustellenunfälle passieren dann, wenn der Unternehmer den Arbeitsschutz nicht ausreichend beachtet. Nicht selten missachten aber auch Arbeitnehmer die Anweisungen des Arbeitgebers und kommt es deshalb zum Unfall, z.B. dann, wenn sich die Mitarbeiter entgegen der Vorgabe des Arbeitgebers in ungesicherten Bereichen aufhalten. Dann steht […]

Haftungsprivileg nach SGB VII–Auch bei gefahrenträchtiger Neckerei?

Juni 21, 2016/von Dr. Ingo Schmidt

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.4.2016 — Aktenzeichen: 1 Sa 247/15 Das Haftungsprivileg nach dem SGB VII greift bei betrieblicher Tätigkeit. Nun geht es auf Arbeitsstätten nicht selten „lustig“ zu. Geschieht dabei ein Unfall, stellt sich die Frage der Abgrenzung der Neckerei von betrieblicher Tätigkeit. Darum ging es in der Entscheidung des LAG Schleswig. Leitsatz 1. […]

Ersatzfähiger Rentenverkürzungsschaden?–Anmerkung zu OLG Braunschweig 7 U 61/14

Grenzen der Haftungsprivilegierung nach § 105 SGB VII

Haftungsprivileg und Wie-Beschäftigung

Gemeinsame Betriebstätte

Gemeinsame Betriebsstätte

Spezielles Feststellungsinteresse beim Haushaltsführungsschaden?

BGH: Kein Angehörigenprivileg bei § 110 SGB VII

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

§ 110 SGB VII und objektiver Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

Haftungsprivileg nach SGB VII–Auch bei gefahrenträchtiger Neckerei?

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