BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 15.6.2010 — Aktenzeichen: VI ZR 204/09 Leitsatz Ist der Patient, der sich einem einfachen Routineeingriff zu unterziehen hat, mit einer telefonischen Aufklärung über die Risiken der bevorstehenden Operation einverstanden, so ist diese Aufklärung nicht zu beanstanden. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger immaterieller […]
AG Hamm, Urteil vom 27.8.2010 — Aktenzeichen: 19 C 67/10 Leitsatz 1. Der Versicherungsnehmer (im Folgenden: VN) einer Privaten Krankenversicherung (im Folgenden: PKV) hat keinen Anspruch auf ein zusätzliches Krankenhaustagegeld, wenn nach der diesbezüglichen Regelung in den Versicherungsbedingungen das Krankenhaustagegeld gezahlt werden soll, wenn der VN auf die Unterbringung in einem Ein- bzw. Zweibettzimmer bei […]
BGH, Urteil vom 9.7.2008 — Aktenzeichen: II ZR 268/07 Leitsatz Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (…) schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamschuldner-Innenausgleichs unter Heranziehung des Gedankens des § 254 BGB zu einer Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters im Verhältnis zu seinen […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 10.3.2010 — Aktenzeichen: 5 U 141/09 Sachverhalt Die Beklagte betreibt eine zahnärztliche Belegklinik. In deren Werbebroschüre ist unter der Überschrift „Besser leben mit Biss“ darauf hingewiesen, dass das hauseigene RecallSystem den Patienten an seine Kontrolltermine erinnert, die zum Erhalt der 7-jährigen Gewährleistung auf den Zahnersatz wichtig sei. Der Kläger wurde mit […]
BGH, Urteil vom 10.11.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 247/08 Der BGH hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob die den Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Gang setzende grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten bereits dann zu bejahen ist, wenn dieser Kenntnis über Verletzungen nach einer ärztlichen Behandlung hat. Dies […]
BGH, Urteil vom 10.3.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 39/08 Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, unter welchen Voraussetzugnen ein zum Notfalldienst verpflichteter niedergelassener Arzt für den für ihn tätig gewordenen Notfallarzt haftet (BGH VersR 2009, 784-785). In dem zu entscheidenden Fall verlangten die Kläger von den drei beklagten Ärzten A, B und C […]
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