BGH, Urteil vom 29.3.2012 — Aktenzeichen: GSSt 2/11 Leitsatz Ein Kassenarzt macht sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB strafbar, wenn er für die Verordnung bestimmter Arzeinmittel eine Gegenleistung annimmt. Spiegelbildlich macht sich der den Vorteil zuwendende Pharmareferent nicht wegen Bestechung (im geschäftlichen Verkehr) strafbar. […]
Quelle: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz), Referentenentwurf vom 16.01.2012 Inhalt des Referentenentwurfs: Der vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium für Gesundheit am 16.01.2012 vorgelegte Referentenentwurf zur Einführung eines Patientenrechtegesetzes überführt unter anderem die bisher im Arzthaftungsrecht ergangene Rechtsprechung in Gesetzesform. Im Anschluss an die Vorschriften über den […]
BGH, Urteil vom 17.5.2011 — Aktenzeichen: VI ZR 69/10 Leitsatz Ist eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ indiziert und deshalb eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung, besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung. Sachverhalt Die Mutter des Klägers war in der 39. Schwangerschaftswoche stationär in der gynäkologischen Abteilung des […]
BGH, Urteil vom 26.10.2010 — Aktenzeichen: VI ZR 307/09 Leitsatz Die ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden durch Vertragsärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge erfolgt nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Sachverhalt Der Kläger erlitt bei einem Badeunfall eine Fraktur der Halswirbelsäule, weswegen er notärztlich behandelt und nachfolgend in das Krankenhaus der Beklagten […]
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 15.6.2010 — Aktenzeichen: VI ZR 204/09 Leitsatz Ist der Patient, der sich einem einfachen Routineeingriff zu unterziehen hat, mit einer telefonischen Aufklärung über die Risiken der bevorstehenden Operation einverstanden, so ist diese Aufklärung nicht zu beanstanden. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger immaterieller […]
AG Hamm, Urteil vom 27.8.2010 — Aktenzeichen: 19 C 67/10 Leitsatz 1. Der Versicherungsnehmer (im Folgenden: VN) einer Privaten Krankenversicherung (im Folgenden: PKV) hat keinen Anspruch auf ein zusätzliches Krankenhaustagegeld, wenn nach der diesbezüglichen Regelung in den Versicherungsbedingungen das Krankenhaustagegeld gezahlt werden soll, wenn der VN auf die Unterbringung in einem Ein- bzw. Zweibettzimmer bei […]
BGH, Urteil vom 9.7.2008 — Aktenzeichen: II ZR 268/07 Leitsatz Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (…) schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamschuldner-Innenausgleichs unter Heranziehung des Gedankens des § 254 BGB zu einer Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters im Verhältnis zu seinen […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 10.3.2010 — Aktenzeichen: 5 U 141/09 Sachverhalt Die Beklagte betreibt eine zahnärztliche Belegklinik. In deren Werbebroschüre ist unter der Überschrift „Besser leben mit Biss“ darauf hingewiesen, dass das hauseigene RecallSystem den Patienten an seine Kontrolltermine erinnert, die zum Erhalt der 7-jährigen Gewährleistung auf den Zahnersatz wichtig sei. Der Kläger wurde mit […]
BGH, Urteil vom 10.11.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 247/08 Der BGH hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob die den Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Gang setzende grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten bereits dann zu bejahen ist, wenn dieser Kenntnis über Verletzungen nach einer ärztlichen Behandlung hat. Dies […]
BGH, Urteil vom 10.3.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 39/08 Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, unter welchen Voraussetzugnen ein zum Notfalldienst verpflichteter niedergelassener Arzt für den für ihn tätig gewordenen Notfallarzt haftet (BGH VersR 2009, 784-785). In dem zu entscheidenden Fall verlangten die Kläger von den drei beklagten Ärzten A, B und C […]
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