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Medizinrecht

Arzthaftung in der teilprivatisierten JVA

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LG Offenburg, Urteil vom 17.4.2013 — Aktenzeichen: 6 O 208/12 Leitsatz Der Betrieb einer medizinischen Abteilung innerhalb einer Justizvollzugsanstalt durch ein privates Unternehmen begründet keine privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und den Strafgefangenen. Die Gesundheitsfürsorge bleibt auch bei Betrieb durch private Dritte eine hoheitliche Aufgabe. Sachverhalt Der Kläger war als Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht. […]

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Einsichtnahme in Pflegeheimunterlagen

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BGH, Urteil vom 26.2.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 359/11 Leitsatz Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht. Sachverhalt Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, begehrte Einsichtnahme in die Pflegeheimunterlagen eines Heimträgers aus übergegangenem Recht. Die betroffene Versicherte war aufgrund von […]

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Haftung für falsche Leistungszusagen

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 — Aktenzeichen: 12 U 105/12 Leitsatz Gesetzliche Krankenkassen haften nach Amtshaftungsgrundsätzen wegen unrichtiger Auskünfte ihrer Mitarbeiter über den Leistungsumfang. Sachverhalt Die Klägerin, die auch vorher gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch über den Leistungsumfang mit einem Mitarbeiter der beklagten Krankenkasse zu dieser als gesetzlichem Krankenversicherer. Bei diesem Mitarbeiter begehrte […]

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Sachverständigenablehnung wegen einseitigem Internetauftritt

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OLG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2013 — Aktenzeichen: 4 W 645/12 Leitsatz Ein einseitig gestalteter Internetauftritt kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründen. Sachverhalt In einem Arzthaftungsprozess einer Patientin gegen die sie früher behandelnde Klinik wurde der Sachverständige von der Behandlerseite wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Auf seiner Internetseite kritisierte er unter anderem eine weit […]

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Subjektiv grober Behandlungsfehler?

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BGH, Urteil vom 25.10.2011 — Aktenzeichen: VI ZR 139/10 Leitsatz Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Sachverhalt Der Kläger litt […]

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Keine Haftung für zulässigen Off-Label-Use

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OLG Stuttgart, Urteil vom 26.7.2011 — Aktenzeichen: 1 U 163/10 Leitsatz 1. Der Einsatz von Medikamenten, die für eine bestimmte Behandlung oder eine bestimmte Erkrankung in Deutschland nicht zugelassen sind, ist nicht per se unzulässig, allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Ein derartiger „Off-Label-Use“ ist genauso wie die Anwendung sonstiger neuer Behandlungsmethoden zulässig, wenn er unter […]

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Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung

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OLG Köln – Beschluss vom 04.10.2011 – Az.: 5 U 184/10; OLG Hamm – Urteil vom 12.05.2010 – Az.: I-3U 134/09 Das OLG Köln wie auch das OLG Hamm haben nochmals betont, dass grundsätzliche Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung des Patienten in einen ärztlichen Eingriff die rechtzeitige Aufklärung des Patienten durch den Arzt ist. Der […]

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Fehlender Kenntnisstand von möglichen Fehlerfolgen steht Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler nicht entgegen

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BGH, Urteil vom 19.6.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 77/11 Leitsatz War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum […]

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AMG: Bundestag verbietet Rabatte ausländischer Versandapotheken

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Quelle: BT-Drucksache 17/9341, BT-Druckssache 17/10156; Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (16. AMG-Novelle) Bis 2003 war der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland grundsätzlich untersagt. Erst die Verfassungsbeschwerden zweier deutscher Apotheker (BVerfG, Beschl. v. 11. Februar 2003, Az. 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01) hielten den Gesetzgeber dazu an, den Versandhandel freizugeben. Gleichzeitig […]

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Annahme einer konkreten Gefahrensituation nicht durch unfallfreie Heimvergangenheit ausgeschlossen

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OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.4.2012 — Aktenzeichen: 17 U 28/11 Leitsatz In einer konkreten Gefahrensituationen, die für ein Pflegeheim voll beherrschbar sein müssen, kommen dem Geschädigten Beweiserleichterungen zu Gute. Nur weil der Heimbewohner in der Vergangenheit bei in ähnlicher Weise durchgeführten Toilettengängen nicht gestürzt ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass keine solche konkrete Gefahrensituation […]

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