BGH, Urteil vom 15.7.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 176/13 In einem jüngeren Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2014 weist der BGH erneut auf die maßvollen Anforderungen zur Substantiierungspflicht des Patienten im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses hin. Im konkreten Fall hatte der Kläger nach einem Sturz im August 2008 einen Bänderriss im Knie erlitten. Am 10.09.2008 erfolgte deswegen […]
OLG Saarbrücken , Urteil vom 2.3.2014 — Aktenzeichen: 1 W 37/13 Sachverhalt Die Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe für eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage gegen ihre ehemaligen Behandler. Im Jahr 2006 befand sie sich bei diesen in gynäkologischer Behandlung. Noch im gleichen Jahr verstarb ihr Kind. Mit Schreiben vom 05.01.2007 machten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin […]
BGH, Urteil vom 11.3.2014 — Aktenzeichen: VI ZB 22/13 Leitsatz 1. Gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. 2. Für die Rüge des Verfahrensfehlers einer unvollständigen […]
BGH, Urteil vom 20.5.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 187/13 Sachverhalt Der Kläger erlitt bei seiner Geburt einen Geburtsschaden, für dessen Folgen er die beklagten Behandler auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch nahm. Bei der Entwicklung des Klägers wurden nach der Geburt schwerste körperliche und geistige Behinderungen sichtbar. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatten die Beklagten […]
BGH, Urteil vom 15.4.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 382/12 Leitsatz Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten. Zwar können sie im Einzelfall den medizinischen […]
BGH, Urteil vom 21.1.2104 — Aktenzeichen: VI ZR 78/13 Leitsatz Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten (hier: […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.1.2014 Sachverhalt Die Klägerin ging gegen zwei Kliniken vor und stützte ihre auf Schmerzensgeld und Feststellung zukünftiger Schäden gerichtete Klage neben diversen Behandlungsfehlern auch auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht. Nach Auffassung der Klägerin sei die Aufklärung des Patienten eine ärztliche Aufgabe, die nicht auf eine Studentin im praktischen Jahr delegiert werden […]
OLG Hamm, Urteil vom 21.5.2013 — Aktenzeichen: 26 U 140/12 Leitsatz Wird ein Gynäkologe aufgrund einer Überweisung des primär behandelnden Hausarztes tätig, so ist er grundsätzlich nur zur Abklärung seines Fachgebietes verpflichtet. Wird er ohne Überweisung tätig, ist er selbst Primärbehandler und deshalb zur umfassenden ärztlichen Betreuung (u. U. durch Überweisung an Ärzte anderer Fachrichtungen, […]
BSG, Urteil vom 19.9.2013 — Aktenzeichen: B 3 KR 30/12 R Sachverhalt In dem klagenden Krankenhaus wurde im Jahr 2004 der Versicherte der beklagten Krankenkasse wegen einer Diabetes-Erkrankung behandelt. Ihm wurde dort der Fuß amputiert. Infolge einer Kassenprüfung durch das Bundesversicherungsamt wurde der Behandlungsfall im Auftrag der beklagten Krankenkasse durch den Medizinischen Dienst untersucht. Der […]
BGH, Urteil vom 2.7.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 554/12 Leitsatz In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Fall litt die Patientin bereits mehrere Jahre an Migräne, wegen […]
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Michael Peus