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Medizinrecht

Klinik muss Anschrift des Mitpatienten herausgeben

BGH, Urteil vom 9.7.2015 — Aktenzeichen: III ZR 329/14 Sachverhalt Der minderjährige Kläger teilte sich mit einem weiteren Patienten in einer Fachklinik für Kinder und Jugendliche ein Zimmer. Der Kläger behauptete, ihm sei durch seinen Zimmergenossen ein Armbruch zugefügt worden. Um seinen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können, forderte er vom Klinikträger Mitteilung der Anschrift seines Zimmergenossen, […]

Aufklärung über seltene Risiken

OLG Bremen, Urteil vom 2.4.2015 — Aktenzeichen: 5 U 12/14 Sachverhalt Der Kläger befand sich im Jahr 2010 in stationärer Behandlung beim beklagten Klinikträger. Durch den Beklagten zu 2) wurden dort eine Aneurysmaresektion und eine Rohrprothesenimplantation durchgeführt. Die Aufklärung war durch eine Fachärztin für Chirurgie vorgenommen worden. Der Kläger litt nach der Operation an einer […]

Aufsichtspflicht im psychiatrischen Krankenhaus

AG Kassel, Urteil vom 29.1.2015 — Aktenzeichen: 435 C 5598/13 Sachverhalt Die Klägerin hielt sich aufgrund einer psychischen Erkrankung in einem von der Beklagten betriebenen psychiatrischen Krankenhaus auf. Dort befand sich auch eine weitere Patientin aufgrund einer psychotischen Erkrankung. Die weitere Patientin griff die Klägerin an, die dadurch eine offene Wunde an der Kopfhaut sowie […]

Aufklärung über Behandlungsalternativen

BGH, Urteil vom 28.10.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 125/13 Leitsatz 1. Bestehen im Vorfeld einer Entbindung deutliche Anzeichen dafür, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären. 2. Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung im weiteren […]

Beweislast bei der ärztlichen Risikoaufklärung

OLG Naumburg, Urteil vom 4.12.2014 — Aktenzeichen: 1 U 66/14 Sachverhalt Die Klägerin ließ sich in den Jahren 2008 und 2009 bei dem beklagten Zahnarzt behandeln. Einer der Zähne wurde auf Wunsch der Klägerin extrahiert. Die Klägerin rügte mit ihrer auf Schadensersatz gerichteten Klage, nachdem ein gerichtlich bestellter Sachverständiger keinen Behandlungsfehler feststellen konnte, in der […]

Kein Schadensersatz für genommene Chance auf Abtreibung

OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2014 — Aktenzeichen: 5 U 108/14 Sachverhalt Die 41-jährige Klägerin suchte die Beklagte zur Abklärung einer Schwangerschaft auf. Ihre Familienplanung war abgeschlossen. Sie wollte kein weiteres Kind. Die Beklagte schloss eine Schwangerschaft aus, die jedoch in der sechsten Woche vorlag. Etwa neun Wochen später erfuhr sie anlässlich einer anderen Untersuchung hiervon. […]

Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

OLG Koblenz, Urteil vom 30.6.2014 — Aktenzeichen: 5 U 483/14 Sachverhalt Die Klägerin wurde am 08.07.2010 im Krankenhaus der Beklagten zu 1. aufgenommen, nachdem man zuvor ein Mammakarzinom diagnostiziert hatte. Angestrebt wurde eine brusterhaltene Operation, wobei zur Erleichterung einer nachfolgenden Chemo-Therapie gleichzeitig ein Port-Katheter gesetzt werden sollte. Der Eingriff erfolgte am 09.07.2010, nachdem beide operierenden […]

Keine Haftung für ungewollte Schwangerschaft nach Sterilisation

OLG Hamm, Urteil vom 17.6.2014 — Aktenzeichen: I-26 U112/13 Sachverhalt Die Klägerin ließ sich anlässlich der Geburt ihres zweiten Kindes im Oktober 2006 im beklagten Krankenhaus sterilisieren. Gleichwohl kam es im Jahre 2008 zu einer ungewollten Schwangerschaft, aufgrund derer im August 2009 ein weiteres Kind zur Welt kam. Mit der Begründung, die Sterilisation sei fehlerhaft […]

Grober Behandlungsfehler bei Schulteroperation

OLG Hamm, Urteil vom 1.7.2014 — Aktenzeichen: I-26 U 4/13 Sachverhalt Das OLG Hamm hat einer Patientin für eine Schädigung infolge einer fehlerhaften Schulteroperation ein Schmerzensgeld von 50.000,- € zuerkannt. Entscheidung Zur Begründung führt das OLG aus, bereits die im konkreten Fall gewählte Operationsmethode einer offenen Schultergelenksoperation sei nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen fehlerhaft […]

Voll oder doch nicht ganz beherrschbar?

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.8.2014 — Aktenzeichen: 4 U 21/13 Sachverhalt Die Klägerinnen, eine Patientin und ihre gesetzliche Krankenversicherung, verlangen von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Die klagende Patientin wurde stationär bei der Beklagten aufgenommen. Bei der Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung kam es zu einem Verschluss des linken Koronarsystems und einem Infarktgeschehen […]

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