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Medizinrecht

Ein vom Patienten gewünschtes behandlungsfehlerhaftes Vorgehen muss ein Arzt ablehnen

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OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2016 — Aktenzeichen: 26 U 116/14 Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Arzt ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen ablehnen muss, selbst wenn der Patient dieses wünscht. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Die Klägerin nahm den beklagten Zahnarzt wegen eines angeblichen […]

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Keine generelle Subsidiarität der Feststellungsklage

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BGH, Urteil vom 19.4.2016 — Aktenzeichen: VI ZR 506/14 Eine Geschädigter muss nicht seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar. […]

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Kompetenzüberschreitung eines Rettungssanitäters

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KG Berlin, Urteil vom 19.5.2016 — Aktenzeichen: 20 U 122/15 Leitsatz Wird der Rettungssanitäter für die Feuerwehr tätig, richtet sich die Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen. Sachverhalt Der Kläger kontaktierte wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich die Berliner Feuerwehr. Zwei Rettungsassistenten stellten Pulsfrequenz, Blutdruck und Sauerstoffsättigung fest sowie einen atem- und bewegungsabhängigen Intercostalschmerz. Sie stellten ferner […]

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Alternativaufklärung beim Zahnarzt

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OLG Hamm, Urteil vom 19.4.2016 — Aktenzeichen: 26 U 199/15 Sachverhalt Im Juli 2013 führte der Beklagte beim Kläger wegen starker Schmerzen eine Neuverplombung zweier Zähne im Unterkiefer durch. Zur Betäubung des Klägers setzte der Beklagte eine Leitungsanästhesie ein. Der Kläger machte geltend, der Beklagte habe durch das Setzen der Spritze den nervus lingualis verletzt, […]

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Übersehen eines Glaukoms („Grüner Star‟)

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OLG Hamm, Urteil vom 15.1.2016 — Aktenzeichen: 26 U 48/14 Leitsatz Wird bei einem Patienten ein Glaukom (Grüner Star) festgestellt, hat der Augenarzt eine Operation als Behandlungsmöglichkeit zu erörtern. Unterbleibt die Indikationsstellung zur Operation, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein. Sachverhalt Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften augenärztlichen Behandlung in […]

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Beweissicherungsverfahren Arzthaftung

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BGH, Urteil vom 10.11.2015 — Aktenzeichen: VI ZB 11/15 Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens die Begutachtung von 11 Operationen ihres rechten Knies, wobei sie nach einem einheitlichen Muster zu jeder einzelnen Operation (angepasste) verschiedene, allgemein gehaltene Beweisfragen stellte. Das Landgericht hat den Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. […]

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Röntgenzwang bei Sturzereignis

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OLG Hamm , Urteil vom 4.12.2015 — Aktenzeichen: 26 U 32/14 Sachverhalt Die Klägerin klagte als private Krankenversicherung aus übergegangenem Recht gem. § 67 VVG a.F. Die Versicherte der Klägerin erlitt im März 2006 einen Sturz und ließ sich dann ambulant vom Beklagten zu 2) behandeln, der nach klinischer Untersuchung, jedoch ohne Röntgenbefundung einen Knochenhautreizzustand […]

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Fehlergrenze bei kosmetischen Operationen

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OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 — Aktenzeichen: 26 U 127/15 Sachverhalt Die Klägerin ließ sich von dem Beklagten wegen altersbedingt erschlaffter Gesichtshaut im Hals- und Gesichtsbereich beraten. Es wurde unter Bezugnahme auf Aufklärungsbögen eine Operation geplant und über die Risiken aufgeklärt; die Klägerin unterzeichnete einen Behandlungsvertrag. Die Klägerin war mit dem Operationsergebnis aber nicht […]

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Vernähen ohne Betäubung ist grober Behandlungsfehler und Körperverletzung

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KG Berlin, Urteil vom 13.10.2014 — Aktenzeichen: 20 U 224/12 Sachverhalt Die klagende Patienten wurde bei dem beklagten Arzt wegen mehrjähriger Fußbeschwerden vorstellig. Nach Durchführung einer Operation und Erhalt eines Verbandsschuhs, trat unerwartet Blut aus dem Schuh aus; die Wunde hatte sich wieder geöffnet. Der Beklagte versah die Wunde mit einer siebenstichigen Naht. Die Klägerin […]

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Die kontaminierte Türklinke

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OLG Hamm, Urteil vom 17.8.2015 — Aktenzeichen: 3 U 28/15 Sachverhalt Die Klägerin wurde wegen bereits länger bestehender Schmerzen und einer akuten Verschlimmerung dieser Schmerzen in das Krankenhaus der Beklagten eingewiesen. Im Rahmen der Behandlung bildete sich an einer Einstichstelle eine Abszedierung. Ärztlich wurde die Eröffnung der Abszedierung durch das Pflegepersonal angeordnet, die auch erfolgte. […]

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