Bau- und Architektenrecht Archive - Seite 33 von 37 - SCHLÜNDER

Mehraufwand für Gerüstbauarbeiten immer vergütungspflichtig?

September 13, 2007/von Johannes Deppenkemper

Landgericht Köln, Urteil vom 12.6.2007 — Aktenzeichen: 5 O 367/06 Leitsatz Wenn Gerüstbauarbeiten „nach Wahl des Auftragnehmers“ im Rahmen einer Pauschalpreisvereinbarung beauftragt werden, erhält der Auftragnehmer auch dann keine Mehrvergütung, falls sich die Gerüstbauarbeiten nicht so durchführen lassen wie vom Auftragnehmer geplant. Sachverhalt Die Klägerin verlangte Mehrkosten für durchgeführte Gerüstbauarbeiten. Insoweit enthielt die dem Vertrag […]

Stillschweigende Abnahme durch Ingebrauchnahme?

August 22, 2007/von Dr. Ingo Schmidt

Kammergericht, Urteil vom 29.6.2007 — Aktenzeichen: 7 U 165/06 Der Abnahme kommt im Bau- und Werkvertragsrecht große Bedeutung zu. Sie ist zunächst Fälligkeitsvoraussetzung: Mit der Abnahme erhält der Werkunternehmer den Anspruch auf Vergütung (§ 641 BGB). Zugleich hat sie Bedeutung für die Gewährleistung: Mit der Abnahme beginnt die Verjährungsfrist (§ 634a BGB). Nicht selten streiten […]

Abrechnung eines gekündigten Projektsteuerungsauftrages

Juni 20, 2007/von Dr. Harald Scholz

BGH, Urteil vom 25.1.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 112/06 Leitsatz 1. Der Projektsteuerungsvertrag nach dem AHO/DVP-Standardleistungsmodell ist als Werkvertrag einzuordnen. 2. Auf Projektsteuerungsverträge findet § 8 HOAI keine Anwendung. 3. Die Abrechnung erfolgt nach den üblichen Regeln für gekündigte Werkverträge. Sachverhalt Ein Projektsteuerer hatte die Betreuung eines Bauvorhabens zum Pauschalpreis von 230.000 Euro übernommen, und […]

Verkehrssicherungspflicht bei Terrassenbau

Juni 18, 2007/von Johannes Deppenkemper

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.9.2005 — Aktenzeichen: 11 U 20/05 Leitsatz 1. Ein Bauherr haftet nicht für Unfälle beim Hausbau an einer für alle offenkundigen Gefahrenstelle. 2. Ist eine Terrasse nur mit Kunststoffplatten abgedeckt, ist für jeden erkennbar, dass die Terrasse nicht fertiggestellt und ohne festen Belag ist. In diesem Fall ist es die Verantwortung […]

Nachbesserung nach Kündigung? Nein, sagt das OLG Hamm.

Juni 12, 2007/von Dr. Ingo Schmidt

OLG Hamm, Urteil vom 28.12.2006 — Aktenzeichen: 24 W 39/06 Leitsatz 1. Der Auftragnehmer eines Werkvertrages hat keinen einklagbaren Anspruch auf Erbringung der Werkleistung, wenn der Auftraggeber kündigt. 2. Das Recht des Auftragnehmers, nach der Kündigung noch Mängel beseitigen zu dürfen, bedeutet lediglich, dass der Auftraggeber nach einer Kündigung nicht ohne weiteres berechtigt ist, vorhandene […]

Architektenhonorar

April 3, 2007/von Dr. Harald Scholz

BGH, Urteil vom 23.11.2006 — Aktenzeichen: VII ZR 110/05 Leitsatz Ingenieurleistungen zur Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) sind jedenfalls nicht als „zwingend mitbeauftragt“ zu honorieren, wenn der schriftlichen Vertrag einen Auftrag nur für die Leistungsphasen 2 und 3 vorsieht. Sachverhalt Ein Ingenieur erhält einen Auftrag über Tragwerksplanung, Leistungsphasen 2 und 3. Nachdem es zum Streit und zur […]

Bauunternehmer haften für Sozialbeiträge ihrer Subunternehmer

März 27, 2007/von Dr. Ingo Schmidt

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2007 — Aktenzeichen: L 4 U 57/06 Übernimmt ein Bauunternehmer mehrere Bauleistungen (z.B. Estrich-, Fliesen- und Belagsarbeiten), wird er als Hauptunternehmer bezeichnet, wenn er einen Teil dieser Leistungen an Nachunternehmer (= Subunternehmer) weiter gibt. Natürlich haftet dieser Hauptunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber für schlechte Arbeit seines Nachunternehmers. Dieses Risiko ist allseits bekannt. […]

Grenzen der Bedenkenhinweispflicht

März 15, 2007/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.11.2006 — Aktenzeichen: 24 U 8/06 Ein Bauunternehmer haftet grundsätzlich auch dann, wenn die von ihm hergestellte Leistung mangelhaft ist und die Mangelursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines Vorunternehmers liegt. Denn einen Bauunternehmer treffen Prüfungs- und Anzeigenpflichten. Dies folgt beim VOB/B-Vertrag aus § 4 Nr. 3 VOB/B und beim BGB-Vertrag […]

Mündliche Anzeige reicht zur Erhaltung der Mängeleinrede

März 13, 2007/von Johannes Deppenkemper

BGH-Beschluss vom 25.01.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 41/06 Leitsatz Eine mündliche Anzeige reicht zur Erhaltung der Mängeleinrede trotz Verjährung des Gewährleistungsanspruchs auch dann aus, wenn die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart haben. Eine schriftliche Rüge ist dazu nicht notwendig. Sachverhalt Der Kläger verlangt Restwerklohn für den Einbau von Fenstern. Der Beklagte rügt eine mangelhafte […]

Zahlung auf eine geprüfte Schlussrechnung ist kein Anerkenntnis

Februar 26, 2007/von Dr. Ingo Schmidt

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.1.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 165/05 Leitsatz Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Landschaftsgärtners. Er verlangt von der beklagten Auftraggeberin restlichen Werklohn für Außenanlagen mehrerer Einfamilienhäuser. Diese Restforderung ist nicht streitig. Die Beklagte […]

Mehraufwand für Gerüstbauarbeiten immer vergütungspflichtig?

Stillschweigende Abnahme durch Ingebrauchnahme?

Abrechnung eines gekündigten Projektsteuerungsauftrages

Verkehrssicherungspflicht bei Terrassenbau

Nachbesserung nach Kündigung? Nein, sagt das OLG Hamm.

Architektenhonorar

Bauunternehmer haften für Sozialbeiträge ihrer Subunternehmer

Grenzen der Bedenkenhinweispflicht

Mündliche Anzeige reicht zur Erhaltung der Mängeleinrede

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