Bau- und Architektenrecht Archive - Seite 33 von 35 - SCHLÜNDER

Wer trägt die Kosten eines notwendigen Baugrundgutachtens?

Oktober 23, 2006/von Johannes Deppenkemper

BGH, Urteil vom 27.7.2006 — Aktenzeichen: VII ZR 202/04 Leitsatz Der Unternehmer trägt nicht nach allgemeinen wertvertraglichen Grundsätzen das Risiko für die Kosten eines von der Baugenehmigungsbehörde angeforderten Baugrundgutachtens. Sachverhalt Auftragnehmer (AN) und Auftraggeber (AG) schließen einen Vertrag über die Sanierung eines Gebäudes. Die Baugenehmigungsbehörde fordert nach Vertragsschluss ein Baugrundgutachen, welches der AN erstellen lässt. […]

Keine Streitverkündung an Gerichtssachverständigen

Oktober 12, 2006/von Dr. Harald Scholz

BGH, Urteil vom 27.7.2006 — Aktenzeichen: VII ZB 16/06 Leitsatz Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diesen aus angeblich fehlerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter Gutachterleistungen ist unzulässig. Die Streitverkündungsschrift ist nicht zuzustellen. Sachverhalt Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn, die Beklagten wenden Mängel ein. Zwei Sachverständige erstellen Gutachten im Auftrag des […]

Verkehrssicherung an Baustellen – Immer wieder ein Thema

August 30, 2006/von Dr. Ingo Schmidt

LG Duisburg, Urteil vom 16.1.2007 — Aktenzeichen: 6 O 234/06 Eigenverantwortlichkeit des Geschädigten hindert Ansprüche wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Problem „Wenn der Deutsche hinfällt, steht er nicht auf, sondern sieht sich um, wer ihm schadensersatzpflichtig ist.“ Wie sehr Tucholsky mit diesem Ausspruch Recht hatte, zeigt die aktuelle Entwicklung: Raucher beschuldigen die Tabakkonzerne, Zuckerkranke verklagen die […]

Falsche Fundamenttiefe – keine Nachbesserung wegen übermäßigen Aufwands

Mai 10, 2006/von Dr. Harald Scholz

OLG Hamm, Urteil vom 12.1.2006 — Aktenzeichen: Az. 21 U 82/05 Wird die vereinbarte Fundamenttiefe unterschritten, kommt unter bestimmten Umständen nur eine Minderung statt des Rechts auf Nachbesserung in Betracht. So liegt es, wenn von die geringere Fundamenttiefe technisch gleichwertig ist und dem Auftragnehmer kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Problem / Sachverhalt Der Besteller hatte […]

Reithallendach muss dicht sein.

Mai 8, 2006/von Johannes Deppenkemper

OLG Hamm, Urteil vom 10.3.2006 — Aktenzeichen: 12 U 15/03 (im Verfahren) Sachverhalt Der Auftraggeber bestellte eine neues Dach für seine Reithalle. Der Dachdecker deckt das Dach neu und verlangt im Prozess Restwerklohn. Der Reithallenbesitzer verweigert die Restzahlung mit der Begründung, dass bei starkem Regen das Dach teilweise nicht hundertprozentig dicht sei. Der Dachdecker hält […]

Fälligkeit vor Ablauf der Prüfungsfrist?

April 30, 2006/von Dr. Ingo Schmidt

BGH, Urteil vom 19.1.2006 — Aktenzeichen: IX ZR 104/03 Leitsatz Die Vergütung des Werkunternehmers wird beim VOB/B-Vertrag bereits vor Ablauf der Prüfungsfrist von zwei Monaten ab Zugang der Schlussrechnung fällig, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung vorher prüft und feststellt. Auch in der wirtschaftlichen Krise kann der Werkunternehmer aufrechnen, selbst dann wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, […]

Versorgungsleitungen und Erkundigungspflicht des Bauunternehmers

April 3, 2006/von Dr. Ingo Schmidt

BGH, Urteil vom 20.12.2005 — Aktenzeichen: VI ZR 33/05 Eine Erkundigungspflicht eines Bauunternehmers nach dem Verlauf von Versorgungs-leitungen vor Grabungsarbeiten auf einem Privatgrundstück besteht nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte für dort verlegte Versorgungsleitungen gibt. Sachverhalt Ein Energieversorger verlangt von einem Tiefbauer Schadensersatz wegen der Beschädigung eines unterirdisch verlegten Stromkabels. Der Tiefbauer wurde von einem […]

Wer trägt das Risiko von Stahlpreiserhöhungen?

Januar 30, 2006/von Dr. Ingo Schmidt

OLG Hamburg, Urteil vom 28.12.2005 — Aktenzeichen: 14 U 124/05 Der Stahlbauunternehmer kann nicht Anpassung angebotener Preise verlangen, wenn die Stahlpreise auf dem Weltmarkt steigen. Auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB kann er sich nicht berufen. Sachverhalt Der Auftragnehmer schuldet dem Auftraggeber Stahlbauleistungen. Sein Angebot hat er auf Grundlage eines […]

Wann ist eine AGB-Klausel „zur mehrfachen Verwendung“ vorformuliert?

Januar 25, 2006/von Dr. Harald Scholz

BGH, Urteil vom 24.11.2005 — Aktenzeichen: VII ZR 87/04 Wer eine Klausel nur ein einziges Mal einsetzen will, dafür aber ein Muster verwendet, das ein Dritter für eine Vielzahl von Verträgen entworfen hat, verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen. Problem/Sachverhalt Der Bauherr beauftragt eine Ingenieurgesellschaft mit der Ausschreibung von Rohrleitungen zur Trinkwasserversorgung. In den „Vorbemerkungen / Baustelleneinrichtung“ finden […]

Arbeitseinstellung bei Streit über Nachträge

November 18, 2005/von Johannes Deppenkemper

Problem/Sachverhalt Das OLG Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es während der Durchführung eines Bauvorhabens zu Auseinandersetzungen über Nachträge kam. Der Auftragnehmer stellte seine Arbeiten ein. Der Auftraggeber erteilte die Nachträge dem Grunde nach, worauf der Auftragnehmer eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangte, die wiederum der Auftraggeber nicht leistete. Der Auftraggeber setzte […]

Wer trägt die Kosten eines notwendigen Baugrundgutachtens?

Keine Streitverkündung an Gerichtssachverständigen

Verkehrssicherung an Baustellen – Immer wieder ein Thema

Falsche Fundamenttiefe – keine Nachbesserung wegen übermäßigen Aufwands

Reithallendach muss dicht sein.

Fälligkeit vor Ablauf der Prüfungsfrist?

Versorgungsleitungen und Erkundigungspflicht des Bauunternehmers

Wer trägt das Risiko von Stahlpreiserhöhungen?

Wann ist eine AGB-Klausel „zur mehrfachen Verwendung“ vorformuliert?

Arbeitseinstellung bei Streit über Nachträge

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