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Bank- und Kapitalanlagerecht

Der BGH äußert sich zur Frage der Kausalität bei einer unterlassenen Aufklärung über Rückvergütungen

BGH, Beschluss vom 01.04.2014 — Aktenzeichen: XI ZR 171/12 Der BGH äußert sich zur haftungsausfüllenden Kausalität im Kapitalanlagerecht. Sachverhalt Die Klägerin nahm die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen u.a. unterlassener Aufklärung über geflossene Rückvergütungen bei der Vermittlung eines Medienfonds in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klage stattgegeben. Mit der Revision richtet sich […]

Banken müssen bei dem Verkauf von Lehman-Zertifikaten nicht auf die erzielten Gewinnmargen hinweisen

BGH, Urteil vom 17.9.2013 — Aktenzeichen: XI ZR 332/12 Leitsatz Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht auch für Sachverhalte ab dem 01.11.2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Gewinnspanne. Etwas anderes folgt weder aus §§ 31 f. WpHG, insbesondere § 31 d WpHG in der seit dem 01.11.2007 geltenden Fassung […]

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde trotz vorausgegangener Einigung in einer Vergleichsverhandlung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.5.2013 — Aktenzeichen: 17 W 15/13 Leitsatz Der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde steht es nicht entgegen, dass sich die anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärt hat und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zugrunde gelegt wurde. Dies lässt weder die Beschwer entfallen noch ist […]

Plausibilitätsprüfungspflicht von Anlagevermittler und Anlageberater

NJW 2013, 1398 Im Zuge der weltweiten Finanzkrise haben Prozesse gegen Anlagevermittler und -berater zugenommen. Im Fokus steht dabei immer mehr die Plausibilität der Geschäftsmodelle der Fondsgesellschaften. Welche Prüfungspflichten die Vermittler und Berater insoweit im Einzelnen treffen, erläutert dieser Beitrag anhand der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung. Inhalt Die Rechtsanwälte Eiben und Boesenberg haben in der Ausgabe […]

BGH bestätigt seine Grundsätze zu einer Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligungen

BGH, Urteil vom 5.3.2013 — Aktenzeichen: II ZR 252/11 Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild des Prospektes abzustellen, dass er dem Anleger unter Berücksichtigung der von […]

Immobilienfirma S&K–haften Vermittler für etwaiges betrügerisches Verhalten?

Gegen die Immobilienfirma S&K wird wegen Kapitalanlagebetrug ermittelt. Da fraglich ist, ob bei Prozessen gegen S&K letztlich Forderungen realisiert werden können, rückt die Inanspruchnahme von den Vermittlern in den Fokus. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Vermittler für ggf. betrügerisches Verhalten der Verantwortlichen der S&K Firma haften. Sachverhalt Anfang des Jahres hat es Durchsuchungen […]

Aufklärungspflicht der Fondsgesellschaft über strafrechtliche Ermittlungsverfahren

OLG München, Urteil vom 15.2.2013 — Aktenzeichen: 10 U 1821/12 Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung einer Beteiligung an einer geschlossenen Fondsgesellschaft. Der Kläger hatte sich als Kommanditist an der Beklagten zu 1) beteiligt. Die Beklagte zu 2) war Treuhandkommanditistin der Beklagten zu 1). Sowohl gegen den Geschäftsführer der Beklagten zu 1) als […]

Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden Geldbetrags

BGH, Urteil vom 24.4.2012 — Aktenzeichen: XI ZR 360/11 Leitsatz Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % verzinst. Sachverhalt Eine Anlegerin nimmt eine beklagte Sparkasse auf Schadensersatz in Anspruch und macht u. a. geltend, […]

Warnhinweise der Banken beachten!

BGH, Urteil vom 24.4.2012 — Aktenzeichen: XI ZR 96/11 Leitsatz Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn Tan eingibt. Sachverhalt Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Girokonto und nahm am Online-Banking teil. Er verwendete das sogenannte I-Tan-Verfahren, bei dem für jede […]

Kick-back-Rechtsprechung gilt nicht für freie Anlageberater

BGH, Urteil vom 19.1.2012 — Aktenzeichen: III ZR 48/11 Leitsatz Keine Aufklärungspflicht für freie Anlageberater über ihre Vergütung Sachverhalt Der Kläger hat die Beklagte unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Auf Empfehlung der Beklagten zeichnete der Kläger im Jahr 2003 eine mittelbare Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Medienfonds in Höhe von 55.000 […]

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