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Bank- und Kapitalanlagerecht

Keine grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers des Anlageberaters, wenn der Anleger es unterlassen hat, den ihm überreichten Emissionsprospekt durchzulesen.

BGH, Urteil vom 8.7.2010 — Aktenzeichen: III ZR 249/09 Leitsatz Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überreichten Emissionsprospekt durchzulesen und auf diese Weise die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder –vermittlers auf ihre […]

Provisionen nicht aufklärungspflichtig

BGH, Urteil vom 15.4.2010 — Aktenzeichen: III ZR 196/09 Der BGH hat — wie die Financial Times Deutschland am 19.4.2010 berichtete — am 15.4.2010 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bankenunabhängige Anlageberater beim Verkauf von Finanzprodukten ungefragt keine Provisionen offenlegen müssen. Mit dieser Entscheidung herrscht endlich Klarheit für die Vielzahl von unabhängigen Anlageberatern. Nachdem der BGH […]

Pflicht des Anlageberaters zur zeitnahen Auswertung von der Wirtschaftspresse

BGH, Urteil vom 5.11.2009 — Aktenzeichen: III ZR 302/08 Leitsatz Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilung zeitnah durchzusehen. Sachverhalt Der BGH hat ein Fall zu entscheiden, in dem der Kläger gegenüber der beklagten Anlageberatungsfirma Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung begehrte. Die Beklagte riet dem Kläger […]

Handelsblatt ist Pflichtlektüre

BGH, Urteil vom 5.11.2009 — Aktenzeichen: III ZR 302/08 Leitsatz Die Lektüre des Handelsblattes ist für jeden Anlageberater unverzichtbar. Sachverhalt Der Kläger hat gegen den beklagten Anlageberater Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung der Beteiligung an der R geltend gemacht. Am 25.11.1998 untersagte das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der R das […]

Pflicht des Anlageberaters zur Richtigstellung eines fehlerhaften Prospekts

BGH, Urteil vom 17.9.2009 — Aktenzeichen: XI ZR 264/08 Leitsatz Ein Anlageberater, der seinen Kunden unter Verwendung eines fehlerhaften Prospekts über eine bestimmte Fondsanlage berät, ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er den Prospektfehler in dem Beratungsgespräch richtiggestellt hat. Sachverhalt Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger gegenüber der beklagten Anlageberatungsfirma […]

Abtretung von Darlehensforderung durch eine Sparkasse wirksam

BGH, Urteil vom 27.10.2009 — Aktenzeichen: XI ZR 225/08 Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger gegenüber der beklagten Sparkasse die Feststellung begehrt, dass ein zwischen ihnen in den 90er Jahren zustande gekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Sparkasse fortbestehe und diese auch weiterhin Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen eingetragenen […]

Bank muss nicht jede negative Berichterstattung eines Brancheninformationsdienstes kennen

BGH, Urteil vom 7.10.2008 — Aktenzeichen: XI ZR 89/07 Leitsatz Empfiehlt eine Bank eine Kapitalanlage auf Grundlage eines Beratungsvertrages, so hat sie diese mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen; eine bloße Plausibilitätsprüfung reicht nicht. Dabei muss die Bank nicht jede negative Berichterstattung in Brancheninformationsdiensten kennen; hat sie aber Kenntnis von einem solchen Bericht, so muss […]

Bank haftet nicht für fehlerhaftes Verkehrswertgutachten

BGH, Urteil vom 3.6.2008 — Aktenzeichen: XI ZR 131/07 Leitsatz Da Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse prüfen und ermitteln, kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung der Bank gegenüber dem Kreditnehmer […]

Bank haftet nicht für fehlenden Tilgungsbetrag

BGH, Beschluss vom 20.11.2007 — Aktenzeichen: XI ZR 259/06 Leitsatz Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede regelmäßig nur auf die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. Das Risiko der Unterdeckung hat grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen. Sachverhalt Wenn die Tilgungsersatzleistung entgegen der ursprünglichen Prognose nicht […]

Haftung für Prospektinhalt auch bei fehlender Prospektübergabe

BGH, Urteil vom 3.12.2007 — Aktenzeichen: II ZR 21/06 Der Kläger hatte sich im Jahre 1999 als atypisch stiller Gesellschafter am sog. Unternehmenssegment VII der mittlerweile insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG beteiligte. Im vom BGH zu entscheidenden Verfahren hat er die Beklagten als deren damalige Vorstandsmitglieder im Wege des Schadensersatzes auf Erstattung geleisteter […]

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