OLG Stuttgart, Urteil vom 26.1.2017 — Aktenzeichen: 11 U 4/16 Leitsatz Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt. Sachverhalt Der Kläger — der Terminsanwalt aus einem Scheidungsverfahren — macht aus […]
OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2016 — Aktenzeichen: 28 U 108/16 Sachverhalt Der Kläger nahm den beklagten Anwalt wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Anspruch. Der Kläger war zuvor wegen diverser Verfehlungen aus seinem Beamtendienstverhältnis entfernt worden. Die dagegen gerichtete, vom Beklagten geführte Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die dagegen gerichtete Berufung wurde nicht begründet. Die Berufung […]
BGH, Urteil vom 13.10.2016 — Aktenzeichen: 9 ZR 214/15 Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitverschulden des Mandanten im Rahmen der Anwaltshaftung anzusetzen ist. Sachverhalt Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem früheren Rechtsanwalt, Schadensersatz. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe in dem Vorprozess – in dem es um […]
BGH, Urteil vom 14.7.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 291/14 Sachverhalt Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger in einem Verfahren wegen der Kündigung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages. Ein Vermittlungsunternehmen nahm den Kläger in diesem Vorprozess auf Zahlung von etwa 60.000,00 € in Anspruch. In der ersten mündlichen Verhandlung wurde ein Vergleich vorgeschlagen und vom Kläger abgelehnt. In der […]
BGH , Urteil vom 22.9.2016 — Aktenzeichen: III ZR 427/15 Von einem Notar wird die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils beurkundet. Ebenfalls wird von den Beteiligten eine Treuhandabrede getroffen. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Notar haftet, wenn die Treuhandabrede mangels notarieller Form nichtig ist und die Beteiligten sich hierüber im Klaren waren. […]
BGH, Urteil vom 17.3.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 142/14 Sachverhalt Der vorliegend beklagte Rechtsanwalt sollte für den Kläger ein Versäumnisurteil durchsetzen. Der Beklagte ließ einen Gesellschaftsanteil des Schuldners an einer GbR über eine Eigentumswohnung pfänden, kündigte den Gesellschaftvertrag – insgesamt zwei Gesellschafter — und beantragte die Teilungsversteigerung. Der weitere Gesellschafter trat seinen Gesellschaftsanteil an den […]
BGH, Urteil vom 17.3.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 142/14 Sachverhalt Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils über etwa 220.000,00 € gegenüber seinem Schuldner. Dem Schuldner gehörte mit einem anderen Gesellschafter zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der ihrerseits eine Eigentumswohnung gehörte. Der Beklagte ließ den Gesellschaftsanteil pfänden, kündigte den Gesellschaftsvertrag und beantragte […]
OLG Hamm, Urteil vom 11.8.2015 — Aktenzeichen: 28 U 136/14 Sachverhalt Der Kläger schloss mehrere Kaufverträge über Grundstücke ab. In einem von der beklagten Anwaltssozietät geführten Prozess sollte die Nichtigkeit eines Kaufvertrages erreicht werden, um eine Auflassung und Übertragung zu verhindern. Argumentativ stützte die Beklagte sich dabei allein auf eine (behauptete) Schwarzgeldabrede. Ihr war jedoch […]
BGH, Urteil vom 16.7.2015 — Aktenzeichen: IX ZR 197/14 Sachverhalt Die Kläger beauftragten die Beklagten im Jahr 2000, sie im Zusammenhang mit einem Kaufvertragsabschluss zu beraten. In einem späteren Prozess stellte sich heraus, dass eine Vertragsklausel wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Aktienrechts unwirksam war. Die Kläger haben behauptet, dass eine Vertragsgestaltung möglich gewesen sei, […]
Landgericht Stuttgart , Urteil vom 24.2.2015 — Aktenzeichen: 9 O 108/14 Sachverhalt Die beklagte Rechtsanwaltskanzlei war in diesem medienwirksamen Fall für ein Bundesland beratend tätig. Der Kläger behauptete, als Ministerpräsident des Bundeslandes in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages mit einbezogen zu sein und klagte auf Feststellung, dass ihm etwaige Schäden aus einem Beratungsfehler der Beklagten ersetzt […]
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