BGH, Urteil vom 15.7.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 176/13 In einem jüngeren Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2014 weist der BGH erneut auf die maßvollen Anforderungen zur Substantiierungspflicht des Patienten im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses hin. Im konkreten Fall hatte der Kläger nach einem Sturz im August 2008 einen Bänderriss im Knie erlitten. Am 10.09.2008 erfolgte deswegen […]
BGH, Urteil vom 11.3.2014 — Aktenzeichen: VI ZB 22/13 Leitsatz 1. Gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. 2. Für die Rüge des Verfahrensfehlers einer unvollständigen […]
BGH, Urteil vom 15.4.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 382/12 Leitsatz Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten. Zwar können sie im Einzelfall den medizinischen […]
BGH, Urteil vom 21.1.2104 — Aktenzeichen: VI ZR 78/13 Leitsatz Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten (hier: […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.8.2013 — Aktenzeichen: 7 C 101/13 Leitsatz 1. Wird ein Kunde im Wege der sog. „Kaltakquise“ (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen durch einen Agenten gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten. 2. Die Platzierung der Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem Antragsformularsatz […]
OLG Hamm, Urteil vom 21.5.2013 — Aktenzeichen: 26 U 140/12 Leitsatz Wird ein Gynäkologe aufgrund einer Überweisung des primär behandelnden Hausarztes tätig, so ist er grundsätzlich nur zur Abklärung seines Fachgebietes verpflichtet. Wird er ohne Überweisung tätig, ist er selbst Primärbehandler und deshalb zur umfassenden ärztlichen Betreuung (u. U. durch Überweisung an Ärzte anderer Fachrichtungen, […]
EuGH – 2. Kammer, Urteil vom 10.10.2013 — Aktenzeichen: C – 306/12 Leitsatz 1. Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss, die […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.9.2012 — Aktenzeichen: 20 U 92/12 Leitsatz 1. Ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis i.S.d. Ziff. 1.3 AUB 2000 bzw. § 178 Abs. 2 VVG liegt — in Abgrenzung zu innerorganischen Vorgängen — vor, wenn Kräfte auf den Körper der versicherten Person einwirken, die außerhalb des Einflussbereichs des eigenen […]
BGH, Urteil vom 19.11.2008 — Aktenzeichen: IV ZR 293/05 Leitsatz Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer (VR) seinem Versicherungsnehmer (VN) gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt; darin liegt ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den VR wie den VN verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegenüber dem […]
BGH, Urteil vom 2.7.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 554/12 Leitsatz In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Fall litt die Patientin bereits mehrere Jahre an Migräne, wegen […]
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Michael Peus