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Einträge von Norbert Elfert

Keine generelle Subsidiarität der Feststellungsklage

BGH, Urteil vom 19.4.2016 — Aktenzeichen: VI ZR 506/14 Eine Geschädigter muss nicht seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar. […]

Übersehen eines Glaukoms („Grüner Star‟)

OLG Hamm, Urteil vom 15.1.2016 — Aktenzeichen: 26 U 48/14 Leitsatz Wird bei einem Patienten ein Glaukom (Grüner Star) festgestellt, hat der Augenarzt eine Operation als Behandlungsmöglichkeit zu erörtern. Unterbleibt die Indikationsstellung zur Operation, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein. Sachverhalt Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften augenärztlichen Behandlung in […]

Beweissicherungsverfahren Arzthaftung

BGH, Urteil vom 10.11.2015 — Aktenzeichen: VI ZB 11/15 Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens die Begutachtung von 11 Operationen ihres rechten Knies, wobei sie nach einem einheitlichen Muster zu jeder einzelnen Operation (angepasste) verschiedene, allgemein gehaltene Beweisfragen stellte. Das Landgericht hat den Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. […]

Gemeinsame Betriebsstätte

OLG Oldenburg, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: 1 U 53/13 Nach dem BGH muss eine gemeinsame Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII in der konkreten Unfallsituation vorliegen. Das OLG Oldenburg stellt für die Beurteilung auf den Gesamtzusammenhang der Tätigkeiten ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision hat der BGH zurückgewiesen. Sachverhalt Am Unfalltag […]

Aufklärung über Behandlungsalternativen

BGH, Urteil vom 28.10.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 125/13 Leitsatz 1. Bestehen im Vorfeld einer Entbindung deutliche Anzeichen dafür, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären. 2. Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung im weiteren […]

Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

OLG Koblenz, Urteil vom 30.6.2014 — Aktenzeichen: 5 U 483/14 Sachverhalt Die Klägerin wurde am 08.07.2010 im Krankenhaus der Beklagten zu 1. aufgenommen, nachdem man zuvor ein Mammakarzinom diagnostiziert hatte. Angestrebt wurde eine brusterhaltene Operation, wobei zur Erleichterung einer nachfolgenden Chemo-Therapie gleichzeitig ein Port-Katheter gesetzt werden sollte. Der Eingriff erfolgte am 09.07.2010, nachdem beide operierenden […]

Keine Haftung für ungewollte Schwangerschaft nach Sterilisation

OLG Hamm, Urteil vom 17.6.2014 — Aktenzeichen: I-26 U112/13 Sachverhalt Die Klägerin ließ sich anlässlich der Geburt ihres zweiten Kindes im Oktober 2006 im beklagten Krankenhaus sterilisieren. Gleichwohl kam es im Jahre 2008 zu einer ungewollten Schwangerschaft, aufgrund derer im August 2009 ein weiteres Kind zur Welt kam. Mit der Begründung, die Sterilisation sei fehlerhaft […]

Grober Behandlungsfehler bei Schulteroperation

OLG Hamm, Urteil vom 1.7.2014 — Aktenzeichen: I-26 U 4/13 Sachverhalt Das OLG Hamm hat einer Patientin für eine Schädigung infolge einer fehlerhaften Schulteroperation ein Schmerzensgeld von 50.000,- € zuerkannt. Entscheidung Zur Begründung führt das OLG aus, bereits die im konkreten Fall gewählte Operationsmethode einer offenen Schultergelenksoperation sei nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen fehlerhaft […]

Substantiierungspflicht des Patienten im Arzthaftungsprozess

BGH, Urteil vom 15.7.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 176/13 In einem jüngeren Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2014 weist der BGH erneut auf die maßvollen Anforderungen zur Substantiierungspflicht des Patienten im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses hin. Im konkreten Fall hatte der Kläger nach einem Sturz im August 2008 einen Bänderriss im Knie erlitten. Am 10.09.2008 erfolgte deswegen […]

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift

BGH, Urteil vom 11.3.2014 — Aktenzeichen: VI ZB 22/13 Leitsatz 1. Gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. 2. Für die Rüge des Verfahrensfehlers einer unvollständigen […]

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