EuGH, Urteil vom 16.6.2011 — Aktenzeichen: Rs. C-65/09 Leitsatz Bei mangelhaftem Verbrauchsgut muss Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in die Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.2.2011 — Aktenzeichen: 12 U 129/10 Leitsatz Sofern hinreichend deutlich wird, dass eine Partei die Abnahme hat verweigern wollen, kommt in einem solchen Fall eine Abnahme durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder durch Ausführenlassen weiterer Arbeiten nicht in Betracht. Sachverhalt Der Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer Kostenerstattungsansprüche aus § 634 Nr. 2, 637 […]
OLG Dresden, Urteil vom 28.1.2010 — Aktenzeichen: 10 U 1414/08 Leitsatz Putzarbeiten sind handwerkliche Selbstverständlichkeiten und müssen daher nicht im Einzelnen überwacht werden. Sachverhalt Der Auftraggeber macht gegen den Bauüberwacher Schadensersatz geltend. Die durchgeführten Putzarbeiten sind mangelhaft. Die Beklagten sind der Auffassung, dass die Mängel/Schäden nur aufgrund mangelhafter Leistung des Putzers entstanden sind. Der Bauüberwacher […]
OLG Hamm, Urteil vom 24.8.2010 — Aktenzeichen: 4 U 25/10 Sachverhalt Die Beklagte vertreibt „Himalaya-Salz“. Das Salzprodukt stammt jedoch nicht aus dem Himalaya-Massiv direkt, sondern aus der Salt-Range. Der Abstand zum Himalaya-Massiv beträgt ungefähr 200 km. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, das Salzprodukt als „Himalaya-Salz“ zu bezeichnen. Die Beklagte wendet sich gegen dieses landgerichtliche […]
OLG Koblenz, Urteil vom 2.6.2010 — Aktenzeichen: 6 U 1441/09 Leitsatz Ein Neugläubiger kann nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 64 GmbHG nicht jeden Schaden ersetzt verlangen, der durch den Vertragsschluss mit der insolventen Gesellschaft verursacht wurde. Nur solche Schadensfolgen können ersetzt verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm […]
Sachverhalt 47 Prozent der öffentlichen Auftraggeber zahlen Rechnungen für erbrachte Ingenieurleistungen verzögert und 8 Prozent sogar stark verzögert. Damit hat sich die Situation bei öffentlichen Auftraggebern weiter verschlechtert (2009: 45 Prozent, 7 Prozent). Bei Kunden aus der Privatwirtschaft sieht es nur wenig besser aus: 42 Prozent zahlen verzögert, 6 Prozent stark verzögert. Damit stagniert der […]
Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.7.2010 — Aktenzeichen: 2 O 65/10 Leitsatz Die Berufsunfähigkeitsrente eines selbstständigen Steuerberaters unterliegt dem Insolvenzbeschlag, da die Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger keinen Pfändungsschutz genießen. Entscheidung Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Basis einer Lebensversicherung abgeschlossen. Der Kläger nahm die beklagte Versicherung auf Leistung in Anspruch. Zuvor war das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet […]
BGH, Urteil vom 16.7.2010 — Aktenzeichen: V ZR 217/09 Leitsatz Der Bauunternehmer haftet nicht für Rissschäden am Nachbarhaus, wenn er bei diesen Arbeiten die einschläge DIN-Norm eingehalten hat. Sachverhalt Der Beklagte war ein Bauunternehmer, der für einen Neubau Grundstücksarbeiten durchführte, dabei auch eine Rüttelplatte zur Verdichtung des Bodens einsetzte. Das Nachbarhaus der Klägerin erlitt Rissschäden. […]
OLG Celle, Urteil vom 18.3.2010 — Aktenzeichen: 6 U 108/09 Leitsatz Der Unternehmer muss das Werk ohne zusätzliche Vergütung neu herstellen, wenn das Werk dieses Unternehmers vor Abnahme zerstört wird. Sachverhalt Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Trockenbauarbeiten. Weil ein Nachunternehmer der Beklagten einen Fehler machte, kam es zu einem Wassereinbruch, bevor das Werk der […]
OLG Celle, Urteil vom 2.6.2010 — Aktenzeichen: 14 U 205/03 Leitsatz Der Architekt ist im Planungsbereich Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Hinsichtlich der Ausführungsleistungen des Bauunternehmers gilt dies nicht. Sachverhalt Der Kläger lässt einen Neubau errichten. Anschließend stellt sich heraus, dass bei Niederschlag das Regenwasser in das Gebäude eindringt. Der Kläger begehrt Schadensersatz. Beklagte sind u. a. […]
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Michael Peus