OLG Koblenz, Urteil vom 25.3.2008 — Aktenzeichen: 4 U 959/07 Leitsatz Es ist ein Fall der irreführenden Werbung im Sinne von § 5 UWG, wenn ein Unternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der es keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält, und in der Werbung nicht auf […]
OLG München, Urteil vom 28.10.2008 — Aktenzeichen: 28 U 3754/08 Leitsatz Unterlaufen dem Architekten Planungs- und Überwachungsfehler, die zu Rissen im Keller führen, so haftet der Architekt in Höhe der Kosten, die bei Durchführung einer sicheren Sanierungsmethode entstehen. Gegebenenfalls sind gar die hohen Kosten einer ursprünglich nicht geplanten Drainage zu tragen. Sachverhalt Die Klägerin verlangt […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 3.7.2007 — Aktenzeichen: 2 U 137/05 Leitsatz 1. Wird bei der Errichtung eines Flachdachs dessen Stahlkonstruktion auf Betonsäulen montiert, so muss der bauüberwachende Architekt die Verbindungen zwischen der Dachkonstruktion und den Betonsäulen überprüfen. 2. Bei den durch den Wassereinbruch nach dem Einstürzen eines Flachdachs entstandenen Wasserschäden handelt es sich um entfernte […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.4.2008 — Aktenzeichen: I ZR 73/05-Internet-Versteigerung III Leitsatz Ein Internetauktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ein Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Sachverhalt Die Klägerinnen produzierten Uhren der Marke „ROLEX“. Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform „ricardo“ hatten Anbieter gefälschte ROLEX-Uhren zum […]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 27.3.2008 — Aktenzeichen: 13 U 160/07 Leitsatz Der Drittschuldner kann jedenfalls nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Abtretungsempfänger leisten, wenn der Drittschuldner Kenntnis von der Insolvenzeröffnung hat und zwischen dem Verwalter und dem Abtretungsempfänger Streit über die materielle Berechtigung des Abtretungsempfängers auf Inanspruchnahme der Sicherheit besteht. Sachverhalt Die Schuldnerin hatte […]
OLG Bremen, Urteil vom 12.9.2007 — Aktenzeichen: 5 U 71/06 Leitsatz Schuldet der Estrichleger nach dem Vertrag eine Bodenbeschichtung ohne Abdichtung des Bodenbelages, so ist dieser dennoch verpflichtet, diese Bodenbeschichtung ohne Abdichtung zu überprüfen hinsichtlich der konkreten Verwendbarkeit. Ggf. muss der Estrichleger den Besteller auf die Ungeeignetheit hinweisen. Sachverhalt Der Estrichleger schloss mit einem Getränkehersteller […]
BGH, Urteil vom 6.12.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 28/07 Leitsatz Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn das Erfordernis des Verschuldens für die Verwirkung der Vertragsstrafe eingeschränkt wird. Sachverhalt Der BGH hatte über die von der Klägerin geltend gemachte Vertragsstrafe wegen einer Bauzeitüberschreitung zu entscheiden. Der Vertrag enthielt unter der Überschrift „Bauzeit und Sicherheiten“ […]
OLG Dresden, Urteil vom 21.3.2007 — Aktenzeichen: 6 U 219/03 Leitsatz 1. Erreicht knapp die Hälfte des Straßenbelags deutlich vor dem Ende der üblichen Nutzungsdauer den sog. Warnwert, so ist die Nachbesserung des gesamten Straßenbelags nicht unverhältnismäßig. 2. Erhält durch die Nachbesserung aber auch der Anteil des Straßenbelags eine deutliche höhere Lebensdauer, bei dem die […]
Landgericht Köln, Urteil vom 20.12.2006 — Aktenzeichen: 28 O 468/06 Leitsatz Wenn ein Kunde von einem Fotostudio ein digitales Portraitfoto von ihm gegen Entgelt anfertigen lässt, darf dieser Kunde dennoch das „eigene“ Foto nicht auf seine Website einstellen. Sachverhalt Der Kunde begab sich in ein Fotostudio, um dort digitale Fotos gegen Entgelt von sich anfertigen […]
Landgericht Köln, Urteil vom 12.6.2007 — Aktenzeichen: 5 O 367/06 Leitsatz Wenn Gerüstbauarbeiten „nach Wahl des Auftragnehmers“ im Rahmen einer Pauschalpreisvereinbarung beauftragt werden, erhält der Auftragnehmer auch dann keine Mehrvergütung, falls sich die Gerüstbauarbeiten nicht so durchführen lassen wie vom Auftragnehmer geplant. Sachverhalt Die Klägerin verlangte Mehrkosten für durchgeführte Gerüstbauarbeiten. Insoweit enthielt die dem Vertrag […]
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Dr. Harald Scholz
Michael Peus