Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.10.2007 — Aktenzeichen: 19 Sa 1891/06 Gemeinsame Betriebsstätte und die Frage, wann konkret die Gefahrengemeinschaft vorliegen muss — dies ist immer ein Thema. So auch in dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts. Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall. Im November 2002 wurde auf dem Gelände einer […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.3.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist riskant. Es droht nicht nur Strafe, sondern auch, dass man aus Verträgen, bei denen man verabredet hat, „ohne Rechnung“ zu arbeiten, keinerlei Rechte hat. Dies hat der Bundesgerichtshof nun auch für Fälle entschieden, in denen man nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ getroffen hat. Wer heute noch […]
OLG Köln, Urteil vom 22.6.2016 — Aktenzeichen: 16 U 145/15 Die Abwicklung eines Bauvorhabens ohne E-Mail-Verkehr ist heutzutage undenkbar. Pläne, Verträge, Nachträge, Mängelrügen — all dies wird per Mail übermittelt. Kontrovers beurteilt wird, ob eine Mail die Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängern kann, wie es § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B vorsieht. Das […]
BGH, Beschluss 24.01.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 578/15 Grundsätzlich gehört die Frage zum Mitverschulden zum Haftungsgrund. Dies ist bei § 110 SGB VII anders. Ein etwaiges Mitverschulden wirkt sich unmittelbar nur auf den fiktiven Schadensersatzanspruch aus. Dies hat der BGH nun klargestellt. Entscheidung Der Anspruch aus § 110 SGB VII wird begrenzt durch den zivilrechtlichen […]
Vereinigte Große Senate des BGH, Urteil vom 16.9.2016 — Aktenzeichen: VGS 1/16 Die Vereinigten Großen Senate des BGH mussten — und dies ist selten genug — zusammentreten, um zu klären, ob auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Rolle spielen. Der 2. Strafsenat verneinte dies gegen die übrigen […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.1.2017 — Aktenzeichen: 26 U 69/16 Trotz des zwischen Arbeitgeber und unfallgeschädigten Arbeitnehmer geltenden Haftungsprivilegs kann die Berufsgenossenschaft wegen ihrer unfallbedingten Aufwendungen gegen den Arbeitgeber vorgehen. Dies geht aber nur, wenn der Arbeitgeber den Unfall seines Mitarbeiters grob fahrlässig (oder vorsätzlich) herbeigeführt hat. Die Anforderungen dafür sind streng, wie die Entscheidung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2016 — Aktenzeichen: III ZR 139/14 In vielen Haftungsfällen berufen sich Geschädigte auf den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Die Anforderungen dafür sind streng, wie auch die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt. Leitsatz 1. Ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrages ist nur dann […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.12.2015 — Aktenzeichen: 12 W 52/15 Wann ist das gerichtliche Verfahren nach § 108 SGB VII auszusetzen? Sachverhalt Die Klägerin nimmt als gesetzliche Unfallversicherung den Beklagten nach § 110 SGB VII auf Ersatz ihrer Aufwendungen anlässlich eines Arbeitsunfalls des Mitarbeiters des Beklagten in Anspruch. Der Beklagte „verteidigte“ sich (überraschenderweise) damit, es […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.9.2016 — Aktenzeichen: 7 U 117/15 Das Haftungsprivileg der gemeinsamen Betriebsstätte wird in der Rechtsprechung immer wieder kontrovers diskutiert. Das OLG Schleswig hat es in einem Beladefall, bei dem Gabelstaplerfahrer und Lkw-Fahrer „in gewisser Weise“ zusammenwirkten, bejaht. Schon das Freimachen der Ladefläche kann reichen und ist nicht nur als Vorbereitungshandlung zu […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 — Aktenzeichen: IV ZR 7/15 Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs führt Schwarzarbeit zur Unwirksamkeit der Verträge. Gilt dies auch, wenn Rechnungen rückdatiert werden, um Steuern zu „sparen‟? Nicht ohne Weiteres. Gleichwohl sollte man sich nicht an solchen Manipulationen beteiligen. Leitsatz 1. Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit […]
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Dr. Harald Scholz
Michael Peus