Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.2.2017 — Aktenzeichen: IX ZR 91/15 Sachverhalt Die Kläger hatten zu einem Festpreis von 1,3 Mio. DM die Sanierung ihres Hauses beauftragt. Den vereinbarten Fertigstellungstermin hielt die Auftragnehmerin nicht ein. Die Kläger beauftragten zunächst eine dritte Rechtsanwältin mit der Durchsetzung ihrer Rechte, insbesondere einer Vertragsstrafenregelung. Die Auftragnehmerin, eine GmbH, war bereits zahlungsunfähig. […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.1.201 — Aktenzeichen: 7 AZR 224/15 Sachverhalt Der Kläger ist Mitglied im Betriebsrat des Betriebs der Beklagten. In der Nacht vom 16.07.2013 auf den 17.07.2013 arbeitete er in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr mit einer Pausenzeit ab 2:30 Uhr. Für den Folgetag war eine Betriebsratssitzung um 13:00 Uhr geplant. […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.1.2017 — Aktenzeichen: 10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15 Sachverhalt Die Sozialkassen des Baugewerbes sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren. Zum Teil werden auch Altersversorgungsleistungen erbracht. Die Kasse nährt sich von Beiträgen der Arbeitgeber — vornehmlich der tarifgebunden Arbeitgeber. Durch […]
OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015 — Aktenzeichen: I-9 U 142/14 Sachverhalt Die Klägerin und der Beklagte besuchten gemeinsam eine oktoberfestähnliche Veranstaltung. Der Beklagte forderte die Klägerin zum Tanzen auf einer Bierbank auf. Die Einzelheiten waren streitig, insbesondere aus welchem Grund und wann die Bierbank anfing zu wanken. Jedenfalls fielen beide Parteien von der umstürzenden Bierbank, […]
OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2016 — Aktenzeichen: 28 U 108/16 Sachverhalt Der Kläger nahm den beklagten Anwalt wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Anspruch. Der Kläger war zuvor wegen diverser Verfehlungen aus seinem Beamtendienstverhältnis entfernt worden. Die dagegen gerichtete, vom Beklagten geführte Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die dagegen gerichtete Berufung wurde nicht begründet. Die Berufung […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2016 — Aktenzeichen: 26 U 37/14 Sachverhalt Die Klägerin befand sich im April 2009 zur Durchführung einer laparoskopischen Gastropexie in stationärer Behandlung bei der Beklagten. Eine radiologische Untersuchung im Mai 2009 ergab, dass eine Revisionsoperation notwendig ist. Hierzu begab die Klägerin sich in ein von der Streitverkündeten getragenes Hospital. Im Operationsbericht […]
BGH, Urteil vom 14.7.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 291/14 Sachverhalt Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger in einem Verfahren wegen der Kündigung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages. Ein Vermittlungsunternehmen nahm den Kläger in diesem Vorprozess auf Zahlung von etwa 60.000,00 € in Anspruch. In der ersten mündlichen Verhandlung wurde ein Vergleich vorgeschlagen und vom Kläger abgelehnt. In der […]
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.5.2016 — Aktenzeichen: 1 U 121/15 Sachverhalt Die Klägerin ließ sich beim Beklagten, einem Augenarzt, im Jahr 2009 behandeln. Dieser stellte eine Netzhautprominenz fest und überwies die Klägerin zur weiteren Abklärung in eine Augenklinik, wo ein Hämangiom diagnostiziert wurde und weitere regelmäßige Kontrollen empfohlen wurden. Bei einer MRT-Untersuchung wurde eine 9 […]
LSG Bayern, Urteil vom 21.7.2016 — Aktenzeichen: L 15 VG 31/14 Sachverhalt Eine Chromosomenanalyse bei der Klägerin ergab einen männlichen Chromosomensatz. Im Alter von 16 Jahren wurden bei ihr eine fehlende Gebärmutter und eine nur teilweise angelegte Scheide festgestellt. 1979 erfolgte eine Scheidenplastik. Vor der Operation erfolgte allerdings keine Aufklärung der Klägerin über den festgestellten […]
KG Berlin, Urteil vom 7.3.2016 — Aktenzeichen: Not 18/15 Sachverhalt Bei einer freiwilligen Auktion wurden Grundstücke versteigert. In dem notariell zu beurkundenden Grundstückskaufvertrag verpflichtete sich der Ersteher, den vollständigen Kaufpreis unabhängig vom Vorliegen einer zur Wirksamkeit des Vertrages notwendigen Genehmigung auf einem Anderkonto des Auktionators zu hinterlegen sowie an diesen eine Courtage zu zahlen. Bei […]
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Michael Peus