Schlagwortarchiv für: Krappel

Kompetenzüberschreitung eines Rettungssanitäters

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KG Berlin, Urteil vom 19.5.2016 — Aktenzeichen: 20 U 122/15 Leitsatz Wird der Rettungssanitäter für die Feuerwehr tätig, richtet sich die Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen. Sachverhalt Der Kläger kontaktierte wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich die Berliner Feuerwehr. Zwei Rettungsassistenten stellten Pulsfrequenz, Blutdruck und Sauerstoffsättigung fest sowie einen atem- und bewegungsabhängigen Intercostalschmerz. Sie stellten ferner […]

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Alternativaufklärung beim Zahnarzt

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OLG Hamm, Urteil vom 19.4.2016 — Aktenzeichen: 26 U 199/15 Sachverhalt Im Juli 2013 führte der Beklagte beim Kläger wegen starker Schmerzen eine Neuverplombung zweier Zähne im Unterkiefer durch. Zur Betäubung des Klägers setzte der Beklagte eine Leitungsanästhesie ein. Der Kläger machte geltend, der Beklagte habe durch das Setzen der Spritze den nervus lingualis verletzt, […]

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Anwalt haftet nicht für kreative Rechtsfortbildung

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BGH, Urteil vom 17.3.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 142/14 Sachverhalt Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils über etwa 220.000,00 € gegenüber seinem Schuldner. Dem Schuldner gehörte mit einem anderen Gesellschafter zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der ihrerseits eine Eigentumswohnung gehörte. Der Beklagte ließ den Gesellschaftsanteil pfänden, kündigte den Gesellschaftsvertrag und beantragte […]

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Medizinischer Standard

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BGH, Urteil vom 22.12.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 67/15 Sachverhalt Die Klägerin ging als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes gegen die Beklagten vor. Dieser hatte viele Jahre zuvor einen Herzinfarkt erlitten und eine Bypassoperation erhalten, seit der er sich einmal jährlich zur kardiologischen Kontrolle bei dem Beklagten zu 2) vorstellen musste. Im Jahr 2003 wurden eine […]

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Klappsitze sind keine Gefahrenquellen

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LG Detmold, Urteil vom 24.2.2016 — Aktenzeichen: 10 S 159/15 Sachverhalt Die bewegungseingeschränkte Klägerin suchte für eine Rehabilitationsbehandlung eine entsprechende Einrichtung auf. Im Wartebereich hatte die Beklagte Sitzgelegenheiten an der Wand anbringen lassen, die bei Nichtbenutzung automatisch hochklappten. Der Klägerin gelang es nicht auf Anhieb, in den sicheren Stand zu geraten; beim Herabsinken verfehlte sie […]

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Rechtsanwalt ist kein Ermittler

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OLG Hamm, Urteil vom 11.8.2015 — Aktenzeichen: 28 U 136/14 Sachverhalt Der Kläger schloss mehrere Kaufverträge über Grundstücke ab. In einem von der beklagten Anwaltssozietät geführten Prozess sollte die Nichtigkeit eines Kaufvertrages erreicht werden, um eine Auflassung und Übertragung zu verhindern. Argumentativ stützte die Beklagte sich dabei allein auf eine (behauptete) Schwarzgeldabrede. Ihr war jedoch […]

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Röntgenzwang bei Sturzereignis

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OLG Hamm , Urteil vom 4.12.2015 — Aktenzeichen: 26 U 32/14 Sachverhalt Die Klägerin klagte als private Krankenversicherung aus übergegangenem Recht gem. § 67 VVG a.F. Die Versicherte der Klägerin erlitt im März 2006 einen Sturz und ließ sich dann ambulant vom Beklagten zu 2) behandeln, der nach klinischer Untersuchung, jedoch ohne Röntgenbefundung einen Knochenhautreizzustand […]

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Fehlergrenze bei kosmetischen Operationen

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OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 — Aktenzeichen: 26 U 127/15 Sachverhalt Die Klägerin ließ sich von dem Beklagten wegen altersbedingt erschlaffter Gesichtshaut im Hals- und Gesichtsbereich beraten. Es wurde unter Bezugnahme auf Aufklärungsbögen eine Operation geplant und über die Risiken aufgeklärt; die Klägerin unterzeichnete einen Behandlungsvertrag. Die Klägerin war mit dem Operationsergebnis aber nicht […]

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Vernähen ohne Betäubung ist grober Behandlungsfehler und Körperverletzung

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KG Berlin, Urteil vom 13.10.2014 — Aktenzeichen: 20 U 224/12 Sachverhalt Die klagende Patienten wurde bei dem beklagten Arzt wegen mehrjähriger Fußbeschwerden vorstellig. Nach Durchführung einer Operation und Erhalt eines Verbandsschuhs, trat unerwartet Blut aus dem Schuh aus; die Wunde hatte sich wieder geöffnet. Der Beklagte versah die Wunde mit einer siebenstichigen Naht. Die Klägerin […]

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Die kontaminierte Türklinke

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OLG Hamm, Urteil vom 17.8.2015 — Aktenzeichen: 3 U 28/15 Sachverhalt Die Klägerin wurde wegen bereits länger bestehender Schmerzen und einer akuten Verschlimmerung dieser Schmerzen in das Krankenhaus der Beklagten eingewiesen. Im Rahmen der Behandlung bildete sich an einer Einstichstelle eine Abszedierung. Ärztlich wurde die Eröffnung der Abszedierung durch das Pflegepersonal angeordnet, die auch erfolgte. […]

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