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Kein Arbeitsausfallrisiko des Arbeitgebers bei „Lockdown“

Das BAG hat entschieden, dass eine geringfügig Beschäftigte Person keinen Lohnanspruch hat, wenn Behörden flächendeckend einen „Lockdown“ verhängen und der Arbeitgeber deshalb pandemiebedingt schließen muss.

Indizwirkung einer medizinischen EDV-Dokumentation, die nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht

Ärzte sind gut beraten, eine elektronische Dokumentation so zu führen, dass nachträgliche Änderungen erkennbar sind. Sonst kann es zu Problemen bei der Beweislastverteilung kommen, wenn der Patient nachträgliche Änderungen behauptet.

Arbeitgeber kann Anwaltskosten für Ermittlung vor dem Arbeitsgericht ersetzt verlangen

Grundsätzlich findet vor dem Arbeitsgericht keine Erstattung von Anwaltskosten statt. Arbeitgeber bleiben deshalb in der Regel auf ihren Kosten sitzen. Anwaltskosten zur Aufklärung des Sachverhalts können aber im Einzelfall – auch vor dem Arbeitsgericht – einen ersatzfähigen Schaden darstellen – so das LAG Baden-Württemberg. Das BAG hat sich dem angeschlossen.

Maßnahmen zur Abwendung von Selbstgefährdungen im Pflegeheim

Immer wieder gefährden sich Bewohner von Pflegeheimen krankheitsbedingt selbst. Der BGH hat die Sorgfaltsanforderungen an den Heimträger erneut konkretisiert. Je höher das Risiko, desto geringer die Schwelle zum Eingreifen.

BGH konkretisiert drittschützende Wirkung von Anwaltsverträgen

Auch im Anwaltsvertrag gilt: Wenn Dritte in die Schutzwirkung des Anwaltsvertrages einbezogen werden sollen, müssen diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen. Die erforderliche Leistungsnähe entsteht nicht bereits dann, wenn nahestehende Dritte aus demselben Rechtsgrund und gegen denselben Anspruchsgegner Ansprüche haben könnten.

Rechtsschutzversicherung an Deckungszusage gebunden

Hat eine Rechtsschutzversicherung Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass diese durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift ein Anscheinsbeweis, dass der Versicherungsnehmer würde den Prozess nicht geführt haben, nicht ein.

Ein Rechtsschutzversicherer ist – so das OLG Jena – zu einer sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet, bevor eine Deckungszusage erteilt. Kommt er dieser Prüfungspflicht nicht oder nur unzureichend nach, ist er an die Deckungszusage gebunden.

Vermögensbeeinträchtigung beim Betreuten

Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Gesichtspunkten Erwerbsgeschäfte des Betreuers für den Betreuten unvernünftig sein und zu einem Schaden führen können. Im Ergebnis kommt es dabei neben der subjektiven Sicht des Betreuten auch auf die Verkehrsanschauung an.

Pflicht zur mündelsicheren Anlage

Den Betreuer trifft – so das Landgericht Flensburg in dieser Entscheidung – keine Pflicht, wesentliche Teile des vorgefunden Anlagevermögens unmittelbar mündelsicher anzulegen. Erforderlich ist eine anlagenbezogene Einzelfallentscheidung, bei der die Wünsche des Betreuten und des Anlegenen zu berücksichtigen sind.

Keine Kündigung für Kündigungsabsicht

Der Ar­beit­neh­mer hat aus­drü­ck­lich zum Aus­druck ge­bracht, dass er kein In­ter­es­se dar­an hat, das Ar­beits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen? Er hat selbst ge­kün­dig­t? Mag sein. Dies recht­fer­tigt aber nicht, dass der Ar­beit­ge­ber das Ar­beits­ver­hält­nis zu ei­nem frü­he­ren Zeit­punkt kün­dig­t. So je­den­falls das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg in die­ser Ent­schei­dung.

Verjährung bei mehreren Pflichtverletzungen

Un­ter­schied­li­che an­walt­li­che Pf­licht­ver­let­zun­gen un­ter­lie­gen ei­ner ei­gen­stän­di­gen Ver­jäh­rung. An­ders — so der BGH — liegt der Fall aber, wenn der be­reits ein­ge­tre­te­ne Scha­den durch die zwei­te Pf­licht­ver­let­zung nur nicht be­sei­tigt wird. Mehr zum Ur­teil vom 6.6.2019 gibt es hier.