OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2015 — Aktenzeichen: 1 U 38/14 Leitsatz § 8 Abs. 2 VOB/B ist gem. § 119 InsO unwirksam. Sachverhalt Der Auftraggeber(AG) nimmt den Bürgen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Anspruch, nachdem der Auftragnehmer(AN) in die Insolvenz gerät und die Arbeiten einstellt. Als der AG dies erfährt, kündigt er gegenüber dem AN sofort […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.6.2014 — Aktenzeichen: 10 U 21/12 Leitsatz 1. Der Vermieter ist nach mangelfreier Übergabe der Mietsache nicht dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen die Störung der Mietsache durch Dritte zu ergreifen, wenn durch den Dritten eine Staubbelastung hervorgerufen wird, die einen Mangel der Mietsache verursacht. 2. Eine im Mietvertrag enthaltene Formularklausel, nach der […]
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014 — Aktenzeichen: 2 U 172/13 Leitsatz Übersteigen die für die Herstellung des Werks tatsächlich entstehenden Kosten den Kostenanschlag, schuldet der Besteller dem Unternehmer eine Vergütung, die den erbrachten Leistungen entspricht. Sachverhalt Der Kläger, ein Bauunternehmer, verlangt Werklohn vom Beklagten. Er erstellte im August 2011 eine handschriftliche Kostenaufstellung für die Abfuhr […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2014 — Aktenzeichen: 10 U 70/14 Leitsatz 1. Ein Planer ist nur ausnahmsweise an eine unwirksame Honorarvereinbarung gebunden. 2. Allein der Vortrag, die Kosten aus einem Zusatzhonorar nicht weiterreichen zu können, reicht nicht aus, um das Merkmal des Sich-Einrichtens auf eine mindestsatzunterschreitende Honorarvereinbarung substanziiert darzulegen. Sachverhalt In dem von dem OLG […]
BGH, Urteil vom 16.10.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 152/12 Leitsatz Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen […]
BGH, Urteil vom 11.6.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 349/13 Leitsatz 1. Beabsichtigt der Mieter für einige Jahre berufsbedingt ins Ausland zu gehen, kann dies ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils seines Wohnraums begründen. 2. Für die Überlassung eines Teils seines Wohnraums genügt es, wenn der Mieter ein Zimmer in einer größeren Wohnung für […]
OLG Celle, Urteil vom 31.7.2014 — Aktenzeichen: 5 U 9/14 Sachverhalt Auftraggeber und Auftragnehmer verbindet ein VOB-Vertrag. Der Auftragnehmer wird mit Gussasphaltarbeiten beauftragt. Hierfür setzt er einen Nachunternehmer ein, der die Arbeiten mangelhaft ausführt. Die bauseits gesetzten Nacherfüllungsfristen hält der Nachunternehmer nicht ein, woraufhin der Auftraggeber deutlich macht, dass er eine weitere Zusammenarbeit mit dem […]
LG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.2014 — Aktenzeichen: 21 S 240/13 Zur Frage des Kündigungsrechts einer Vermieterin, wenn sich die übrigen Hausbewohner über die vom Rauchen eines Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschweren. Sachverhalt Die auf Wohnungsräumung klagende Vermieterin hatte dem Mieter nach 40 Jahren Mietverhältnis gekündigt, nachdem sich die übrigen Hausbewohner wiederholt über die durch das starke […]
BGH, Urteil vom 26.6.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 289/12 Die Parteien eines Werkvertrages vereinbaren, dass Nachtragsforderungen durch eine Bürgschaft abgesichert werden können, wenn die Berechtigung der Nachträge streitig ist. Aber wann ist eine solche Bürgschaft herauszugeben? Über diese Frage hatte nun der BGH zu befinden. Leitsatz Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.4.2014 — Aktenzeichen: 6 U 124/13 Leitsatz Nach Ansicht des OLG Frankfurt stellt der bloße Hinweis des Auftraggebers nach Abschluss der Schlussrechnungsprüfung, dass er die geltend gemachte Forderung nicht für gerechtfertigt hält, keine Rüge der fehlenden Prüfbarkeit dar und verhindert so auch nicht den Fälligkeitseintritt des Vergütungsanspruchs. Sachverhalt Im Jahre 1999 […]
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Michael Peus