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Einträge von Schlünder Rechtsanwälte

Mindestens 50 %-tige Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Rotlichtverstoß nach LG Münster

LG Münster, Urteil vom 8.9.2009 — Aktenzeichen: 015 O 141/09 Sachverhalt Im Sommer 2009 verursachte die vollkaskoversicherte Versicherungsnehmerin mit ihrem Pkw eine Kollision auf einer Ampelkreuzung, weil sie das Rotlicht nicht beachtet hatte. Der Kaskoversicherer regulierte in Höhe von 50 %. Die Versicherungsnehmerin behauptet, das Rotlicht aufgrund der starken Sonnenblendung für ein Grünlicht gehalten zu […]

Gerichtliche Dichtkunst

LG Frankfurt, Urteil vom 17.2.1982 — Aktenzeichen: 2/22 O 495/81 Leitsatz: Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug; der Gläubiger muss nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen, das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben. Tatbestand und Entscheidungsgründe: Maklerlohn begehrt der Kläger mit der Begründung, daß nach reger Tätigkeit er dem Beklagten Räume nachgewiesen, die […]

Herstellervorschriften und/oder anerkannte Regeln der Technik: Was gilt?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.7.2009 — Aktenzeichen: VII ZR 164/08 Leitsatz Eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers möglicherweise dann zu beachten, wenn sie die Sicherheit des Betriebs dieser Anlage betreffen. Sachverhalt Der Betreiber eines Hallenbades beauftrage die Beklagte mit […]

Es empfiehlt sich für den Versicherungsnehmer in der Haftpflichtversicherung nicht, gegenüber dem Geschädigten eine Anerkenntniserklärung abzugeben

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2009 – 11 O 347/08 – (n.r.) Sachverhalt Die Antragstellerin war Versicherungsnehmerin der Antragsgegnerin, einem Haftpflichtversicherer. Die Antragstellerin arbeitete in einer Arztpraxis, die sich auf dem gleichen Grundstück wie das Wohngebäude des Arbeitgebers befand. Aufgrund dessen überwachte sie während der Urlaubsabwesenheit ihres Arbeitgebers auch die Säuredosierungsanlage für den auf dem Grundstück […]

Wer muss den nach der Nachbesserung erneut aufgetretenen Sachmangel beweisen?

BGH, Urteil vom 11.2.2009 — Aktenzeichen: VIII ZR 274/07 Leitsatz Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache […]

Verjährungshemmung im selbständigen Beweisverfahren

OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2008 — Aktenzeichen: 21 U 117/08 Leitsatz 1. Die Dauer der Verjährungshemmung ist für die in einem selbständigen Beweisverfahren untersuchten Mängel jeweils eigenständig zu beurteilen. 2. Jeder Mangel hat auch dann verjährungsrechtlich sein eigenes Schicksal, wenn die Mängel von einem Sachverständigen in einem Gutachten untersucht werden, das selbständige Beweisverfahren nach Erstellung […]

Mängel im Parkett: Schuldet der Verkäufer Nachlieferung oder auch die Kosten des Einbaus?

RA Felix Reeh | Anwalt bei Schlünder bis 2011 Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.7.2008 — Aktenzeichen: VIII ZR 211/07 Leitsatz 1. Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz und Eigentum an einer mangelfreien Kaufsache (§ 433 […]

Versicherer können sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung auch noch erstmalig im weiteren Verlauf eines Prozesses berufen.

BGH – Beschluss vom 12.12.2007 — Aktenzeichen: IV ZR 122/06 Leitsatz Versicherer können sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung auch noch erstmalig im weiteren Verlauf eines Prozesses berufen. Sachverhalt Wenn Versicherer ihre Eintrittspflicht im Versicherungsfall ablehnen, berufen sie sich gegenüber dem Versicherungsnehmer üblicherweise u. a. auf Ausschlussklauseln oder Obliegenheitsverletzungen. Kommt es dann zu einem Prozess, führt […]

Ärztliche Invaliditätsfeststellung nach AUB muss Aussage zur Invalidität dem Grunde nach treffen.

Landgericht Dortmund, Urteil vom 10.5.2007 — Aktenzeichen: 2 O 282/06 Leitsatz Ärztliche Invaliditätsfeststellung nach AUB muss Aussage zur Invalidität dem Grunde nach treffen Sachverhalt Hintergrund der Klage war ein Motorradunfall des Versicherungsnehmers am 04.09.2004, bei dem sich dieser multiple Verletzungen zugezogen hatte. Nachdem der beklagte Versicherer eine entschädigungspflichtige Invalidität anerkannt und diese nach einem Invaliditätsgrad […]

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