BGH, Urteil vom 7.3.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 134/12 Leitsatz Allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) können vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit Lieferung und Einbau einer Massivholztreppe in ihrem Wohnhaus. Der Beklagte […]
BGH, Urteil vom 6.12.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 15/12 Leitsatz Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Sachverhalt Die Klägerin begehrte Werklohn nach durchgeführten […]
BGH, Urteil vom 8.11.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 191/12 Leitsatz Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt (hier: 7 % der Auftragssumme nach Fertigstellung des ersten Entwurfs), ohne […]
LG Düsseldorf, Urteil vom 6.9.2012 — Aktenzeichen: 18a O 52/12 Leitsatz Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gilt nicht für die Zahlung der Vergütung einer Bauleistung. Sachverhalt Der Entscheidung des LG Düsseldorf liegt eine Werklohnklage eines Unternehmens zugrunde. Der Unternehmer erhebt zunächst Klage beim LG Aachen. Das Gericht verweist den Rechtsstreit an das LG Düsseldorf zur […]
OLG Düsseldorf — Aktenzeichen: Urteil vom 19.07.2011, Az 21 U 76/09 und Urteil vom 17.11.2011, Az 5 U 8/11 Zu den Einzelheiten der Entscheidungen: In den meisten Fällen erbringt der Fachingenieur die Planung und Überwachung für den Einbau von BSK. Bei der technischen Umsetzung sind regelmäßig verschiedene Gewerke beteiligt. Wenn die BSK noch vor dem […]
OLG Bamberg, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: 6 W 38/11 Leitsatz Mängelansprüche hinsichtlich Photovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren. Sachverhalt Der Antragsteller bestellte eine größere Freiland-Solaranlage. Der Antragsgegner montierte die Anlage. Über zwei Jahre nach der Installation musste der Antragsteller feststellen, dass einige der Solarmodule Fehler aufwiesen. Er stellte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, […]
BGH, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 76/11 Leitsatz Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Sachverhalt Der AG (Beklagter) beauftragte den AN (Kläger) 1999 mit der […]
LG Hannover, Urteil vom 3.5.2011 — Aktenzeichen: 9 O 295/09 Leitsatz 1. Ein dinglich gesicherter Konotokorrentenkredit kann Baugeld darstellen. 2. In Ermangelung eines Baubuches trägt der Baugeldempfänger die Darlegungs- und Beweislast für die zweckentsprechende Verwendung von Baugeld und insbesondere für behauptete Zahlungen an Bauhandwerker. 3. Bei Eintritt der Fälligkeit der Forderung nach dem Ausscheiden des […]
OLG Koblenz, Urteil vom 30.5.2011 — Aktenzeichen: 5 U 297/11 Sachverhalt Die Bauherren lassen ein Wohnhaus errichten. Die beauftragten Architekten empfehlen den Einbau von Fenstern, deren Rahmen aus Kiefernholz bestehen. Ende 1999 wird das Objekt fertig gestellt und bezogen. In der Folgezeit nehmen die Bauherren keine Erhaltungs- und Schutzanstriche an den Fensterrahmen vor. 2008 entdecken […]
BGH, Urteil vom 5.5.2011 — Aktenzeichen: VII ZR 179/10 Leitsatz Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags-, bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen. Sachverhalt Nach den Vertragsbedingungen hatte der Auftragnehmer (AN) […]
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Michael Peus