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Einträge von Schlünder Rechtsanwälte

Ab welchem Zeitpunkt wird eine nicht prüfbare Schlussrechnung fällig?

BGH, Urteil vom 27.1.2011 — Aktenzeichen: VII ZR 41/10 Leitsatz Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet eine Sachprüfung […]

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Ist im Bauvertrag eine Sicherheitsabrede zugunsten des Auftragnehmers trotz § 648 a BGB zulässig?

BGH, Urteil vom 27.5.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 165/09 Leitsatz Durch die Ausgestaltung von § 648 a BGB als klagbarer Anspruch auf Sicherheit hat sich der Anwendungsbereich und Regelungehalt der Vorschrift nicht dahin erweitert, dass nunmehr die Fälle der bei Abschluss des Bauvertrages vereinbarten Sicherheiten geregelt worden sind. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über eine allgemeine […]

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Darf ein Handwerker in der Wohnung seines Auftraggebers fotografieren?

Amtsgericht Donaueschingen, Urteil vom 10.6.2010 — Aktenzeichen: 11 C 81/10 Leitsatz Die Einstellung von Fotos ins Internet, auf denen Wohnräume des Bewohners zu sehen sind, verletzen dessen Persönlichkeitsrechte nicht, wenn aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebene Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann. Sachverhalt Ein Handwerker baut […]

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Rechtsprechungsänderung zur Berechnung der Mängelbeseitigungskosten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.7.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 176/09 Leitsatz Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer. Sachverhalt Der Unternehmer begehrte vom Besteller Restwerklohn für die Errichtung eines Wohnhauses. Dieser Forderung hielt der Besteller einen […]

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Bauprozess: Muss sich ein Gericht mit einem Privatgutachen auseinandersetzen?

BGH, Urteil vom 27.1.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 97/08 Wird ein dem gerichtlichen Gutachten substanziiert widersprechendes Privatgutachten vorgelegt, muss das Gericht die Streitpunkte dieser Fachleute mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtern und diese Abwägung in den Entscheidungsgründen belegen. Sachverhalt (gekürzt) Der Unternehmer klagte auf Bezahlung einer Abschlagsrechnung. Dies verweigerte der Bauherr mit der Begründung, der entsprechende […]

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Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?

BGH, Urteil vom 25.2.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 187/08 Sachverhalt: Der Kläger hatte für den Bauherrn eine aus 35 Elementen bestehende Zaunanlage zu errichten. Mit dem Aufbringen des nötigen Korrosionsschutzes beauftragte er den Beklagten. Die einzelnen Elemente wurden sodann vom Beklagten entsprechend bearbeitet. Die Abnahme erfolgte 2004. Im Juni 2006 zeigte der Bauherr erhebliche Farbabplatzungen […]

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Wann kann Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückgefordert werden?

BGH, Urteil vom 14.1.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 108/08 Leitsatz 1. Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen. 2. Ein Rückforderungsanspruch entsteht auch […]

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Mindestens 50 %-tige Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Rotlichtverstoß nach LG Münster

LG Münster, Urteil vom 8.9.2009 — Aktenzeichen: 015 O 141/09 Sachverhalt Im Sommer 2009 verursachte die vollkaskoversicherte Versicherungsnehmerin mit ihrem Pkw eine Kollision auf einer Ampelkreuzung, weil sie das Rotlicht nicht beachtet hatte. Der Kaskoversicherer regulierte in Höhe von 50 %. Die Versicherungsnehmerin behauptet, das Rotlicht aufgrund der starken Sonnenblendung für ein Grünlicht gehalten zu […]

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Gerichtliche Dichtkunst

LG Frankfurt, Urteil vom 17.2.1982 — Aktenzeichen: 2/22 O 495/81 Leitsatz: Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug; der Gläubiger muss nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen, das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben. Tatbestand und Entscheidungsgründe: Maklerlohn begehrt der Kläger mit der Begründung, daß nach reger Tätigkeit er dem Beklagten Räume nachgewiesen, die […]

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Herstellervorschriften und/oder anerkannte Regeln der Technik: Was gilt?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.7.2009 — Aktenzeichen: VII ZR 164/08 Leitsatz Eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers möglicherweise dann zu beachten, wenn sie die Sicherheit des Betriebs dieser Anlage betreffen. Sachverhalt Der Betreiber eines Hallenbades beauftrage die Beklagte mit […]

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