BGH, Urteil vom 21.11.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 275/12 Leitsatz Anerkannte Regeln der Technik können auch dann vorliegen, wenn sie nicht Gegenstand eines schriftlichen Regelwerks sind. (red. Leitsatz) Sachverhalt Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage. Mit der Klage begehrt sie einen Vorschuss für die fehlende Ausbildung eines Gefälles des Epoxidharz-Belages der […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 3.7.2013 — Aktenzeichen: 7 U 76/12 Sachverhalt In einem größeren Einkaufszentrum kam es zu einem Brand. Für das Einkaufszentrum bestand eine Gebäude- Haftpflichtversicherung bei der Klägerin. Bei dem Brand wurde Eigentum der Mieter des Einkaufszentrums beschädigt. Für die Verwaltung des Einkaufszentrums war eine Hausverwaltungsgesellschaft zuständig. Die Hausverwaltungsgesellschaft war im Gebäude- Haftpflichtversicherungsvertrag […]
Landgericht Koblenz, Urteil vom 8.5.2013 — Aktenzeichen: 16 O 280/10 Kündigt der Produzent eines Gerätes im Rahmen eines Produzentenhaftpflichtprozesses die Zurverfügungstellung eines Vergleichsgerätes an und stellt dies trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung nicht zur Verfügung, geht es zu seinen Lasten, wenn ein Sachverständiger die Schadenursache aus diesem Grund nicht abschließend klären kann. Leitsatz Kann ein gerichtlich […]
OLG Köln, Urteil vom 25.6.2013 — Aktenzeichen: 20 U 246/12 Leitsatz Das OLG Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob einen Versicherungsmakler in einem Beratungsgespräch eine Pflicht zur Nachfrage trifft, wenn der Kunde auf die Frage nach Erkrankungen in den letzten drei Jahren angibt, vor langer Zeit einmal eine Erkrankung gehabt zu haben. Sachverhalt […]
OLG Hamm, Urteil vom 8.6.2012 — Aktenzeichen: I-19 U 169/11 Leitsatz Bei Siloteilen die untereinander und mit einem festen Fundament verschraubt werden, handelt es sich um Baumaterialien im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB. (red. Leitsatz) Sachverhalt Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 25.07.2011 die Klage eines Unternehmers aus Gewährleistungsrechten […]
Landgericht Paderborn, Urteil vom 21.6.2012 — Aktenzeichen: 3 O 414/08 Leitsatz Eine Haftung des Prüfingenieurs kommt auch dann nicht in Frage, wenn er nicht unmittelbar von der Bauaufsichtsbehörde, sondern vom Bauherrn selbst mit der Prüfung der Standsicherheit eines Gebäudes beauftragt wurde, da er im Ergebnis hoheitliche Aufgaben wahrnimmt (red. Leitsatz). Sachverhalt Der Kläger war Auftraggeber […]
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15.5.2012 — Aktenzeichen: 9 U 871/11 Zur Begründung des Beginns der Verjährung nach § 113 SGB VII bedarf es keines förmlichen Bescheids. Bereits die Auszahlung von Behandlungskosten durch den Sozialversicherungsträger stellt eine ausreichend schlüssige Bekanntgabe dar. Die Verjährung beginnt taggenau und nicht am Ende des Jahres. Sachverhalt Die Klägerin ist gesetzlicher […]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 1.3.2012 — Aktenzeichen: 14 U 2523/11 Leitsatz Bei der versehentlichen bzw. unbewussten Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel und der dadurch ausgelösten allergischen Reaktion handelt es sich um einen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung (Leitsatz des Unterzeichners). Sachverhalt Ein 15-jähriges, auf Nahrungsmittel allergisches, geistig behindertes Kind verstarb infolge einer allergischen […]
OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2011 — Aktenzeichen: I-20 U 151/10 Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob eine „erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule“ vorliegt, die unter den erweiterten Unfallbegriff von Nr. 1.4.1. der AUB 2002 fällt, bestimmt sich nach den persönlichen Verhältnissen des Versicherten. 2. Wenn ein Taxifahrer einen etwa 20 kg schweren Koffer aus dem […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 7.7.2010 — Aktenzeichen: 5 U 153/09 Leitsatz Der Kfz-Versicherer ist nicht von der Leistung frei, wenn der Fahrzeughalter, dessen Fahrzeug gestohlen wird, den Fahrzeugschein im Fahrzeuginneren aufbewahrt hat (Leitsatz des Unterzeichners). Sachverhalt Der Kläger nimmt als Geschäftsführer der Halterin und Eigentümerin eines Lkw-„Pickup“ im Wert von 9.500,00 € die Beklagte als […]
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Michael Peus