OLG Koblenz — Aktenzeichen: 3 U 1543/13 Gewährleistungsbürgschaften sind am Bau gang und gäbe. Sie sollen Mängelrechte des Auftraggebers sichern. Nimmt der Auftraggeber den Bürgen in Anspruch, kann dieser, ohne vertieft zu prüfen, leisten. Leitsatz Hat der Kautionsversicherer nach seinen eigenen AVB den Versicherungsnehmer bei Inanspruchnahme durch den Bürgschaftsgläubiger unverzüglich davon zu unterrichten und ihn […]
Landgericht Paderborn, Urteil vom 23.5.2014 — Aktenzeichen: 2 O 460/13 Arbeitgeber sind für den Arbeitsschutz verantwortlich. Erleidet ein Mitarbeiter einen Arbeitsunfall, weil Unfallverhütungsvorschriften verletzt sind, kann der Unfallversicherungsträger seine Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsunfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. So steht es in § 110 SGB VII. Dies erfordert aber auch in subjektiver […]
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 9.4.2014 — Aktenzeichen: 3 O 476/12 Erleidet ein Bauarbeiter schwerste Verletzungen, weil er mangels hinreichender Sicherungsvorkehrungen abstürzt, führen die Berufsgenossenschaften, die aufgrund des Unfalls Leistungen erbringen, häufig Regressprozesse. Der Arbeitgeber des verunfallten Bauarbeiters haftet nur bei grober Fahrlässigkeit. Was aber ist, wenn der für die Absicherung vor Ort zuständige Mitarbeiter nichts […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: 6 U 183/13 Kinder müssen in besonderem Maße geschützt werden. Die Anforderungen an die Verkehrssicherung sind streng. Ein Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen. Sachverhalt Die Eltern besuchten mit ihrer 4jährigen Tochter ein Modegeschäft, um dort einzukaufen. Die Tochter spielte dort zunächst in der Spielecke des Modehauses. In […]
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.2.2014 — Aktenzeichen: 33 O 121/13 Grundsätzlich sind die Unternehmer für den Schutz ihrer Mitarbeiter verantwortlich. So stellen das Arbeitsschutzgesetz und auch Unfallverhütungsvorschriften strenge Anforderungen. Allerdings können sich aus Herstellerrichtlinien Grenzen ergeben. Leitsatz 1. Sieht ein Hersteller für den Transport von Schal-Elementen keine besonderen Anforderungen an den Arbeitsschutz vor, kann einem […]
OLG Stuttgart , Urteil vom 24.4.2012 — Aktenzeichen: 10 U 7/12 Die Rolle der Prüfstatiker ist in der rechtlichen Beurteilung vielfach noch unklar. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Umstand, dass der Prüfstatiker einen Fehler des Statikers übersieht, sich auf die Ansprüche des Bauherrn gegen den Statiker, der den Fehler gemacht hat, auswirkt. Nein, […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.10.2013 — Aktenzeichen: 12 U 3/13 Immer wieder erleiden Pflegebedürftige Verletzungen, weil das Badewasser zu heiß ist. Kann dann der Sanitärunternehmer in Anspruch genommen werden? Das OLG Hamm meint nein. Leitsatz Bei zu heißem Badewasser handelt es sich um eine vor sich selbst warnende Gefahr. Sinn und Zweck der DIN-EN 806-2, […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.10.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 369/12 Eigentümer von Transportcontainern können sich darauf verlassen, dass die in der Transportkette jeweils verantwortlich handelnde Beteiligten erkennbare Gefahrenquellen zum Anlass nehmen, sich selbst zu schützen. Leitsatz Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zugeschlagene Tür des Containers […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.11.2013 — Aktenzeichen: 26 U 31/13 Geraten Schüler in Streit, fliegen gelegentlich die Fäuste. Erleidet ein Schüler dadurch eine schwere Verletzung, stellt sich die Haftungsfrage. Damit hat sich das OLG Hamm aktuell befasst. Leitsatz Erleidet ein Schüler in der Schule durch Faustschläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom […]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 5.3.2014 — Aktenzeichen: 5 U 1090/13 Die Erfordernisse des Arbeitschutzes gebieten es, Treppenlöcher abzudecken, damit die Arbeiter dort nicht abstürzen können. Wenn aber an der Baustelle (vorübergehend) nicht gearbeitet wird, kann dies anders zu beurteilen sein — so die Entscheidung des OLG Koblenz. Leitsatz Im Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist […]
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