OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2012 — Aktenzeichen: 17 U 107/11 Beruhen Mängel auf Planungsfehlern, Ausführungsfehlern und der Verletzung von Bedenkenhinweispflichten müssen die Verantwortungsanteile mühsam auseinanderklamüsert werden. Wie es gehen kann, zeigt die aktuelle Entscheidung des OLG Hamm. Leitsatz 1. Auch im VOB-Vertrag hat der Auftraggeber Anspruch auf einen Vorschuss. 2. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen […]
AG Halle, Urteil vom 25.6.2013 — Aktenzeichen: 95 C 3141/12 Kommt es zu einem Wasserschaden in einer Mietwohnung, für den ein anderer Mieter einer höher gelegenen Wohnung verantwortlich ist, stellt sich die Frage, ob der geschädigte Mieter gegen den schädigenden Mieter Ansprüche hat. Dies hat das AG Halle in einer Entscheidung verneint. Sachverhalt Der Kläger […]
Landgericht Cottbus, Urteil vom 20.9.2013 — Aktenzeichen: 6 O 269/10 Die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche nach § 110 SGB VII verjähren, wird in Rechtsprechung und Rechtsliteratur kontrovers diskutiert. Die Diskussion wurde nun durch eine Entscheidung des LG Cottbus bereichert. Leitsatz 1. Die bindende Feststellung der Leistungspflicht nach § 113 SGB VII erfolgt […]
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 25.6.2013 — Aktenzeichen: 9 U 220/12 Leitsatz Einem primär verkehrssicherungspflichtigen Unternehmer steht gegen einen sekundär verkehrssicherungspflichtigen bauleitenden Architekten kein Ausgleichsanspruch zu. Im Verhältnis des Unternehmers zum bauüberwachenden Architekten haftet der Unternehmer allein. Sachverhalt Der beklagte Architekt war im Zuge eines Bauvorhabens mit Planungs- und Überwachungsarbeiten befasst (Leistungsphasen 1-9 der HOAI a.F.). […]
OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2013 — Aktenzeichen: 12 U 103/12 Ein Auftraggeber kann gegenüber dem Honoraranspruch des Architekten nicht per se einwenden, er hätte kein Bautagebuch geführt und deshalb sei der Honoraranspruch zu mindern. Denn das Nichtführen eines Bautagebuchs stellt nur dann einen zur Minderung berechtigenden Mangel des Architektenwerks da, wenn das Führen eines solchen […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.3.2013 — Aktenzeichen: 11 U 4/11 Kommt es auf Baustellen zu einem Personenschaden eines Arbeiters wegen Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften, ist die Haftung dessen Arbeitgebers nach den Regelungen der §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen. Fraglich ist, ob dieses Haftungsprivileg auch dann gilt, wenn sich dieser Arbeitgeber eines Leiharbeiters bedient und dieser […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.8.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 75/11 Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht. Leitsatz Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen […]
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 22.5.2013 — Aktenzeichen: 3 O 2063/12 Es gibt keine absolute Gefahrenfreiheit, schon gar nicht auf Baustellen. Die gilt erst recht für noch im Aufbau befindliche Gerüste. Passiert vor endgültiger Fertigstellung des Gerüsts ein Unfall, weil Sicherheitseinrichtungen noch fehlen, liegt ein Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften nicht vor. Leitsatz 1. Nach BGR 165 Ziff. […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.8.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 6/13 Das Schwarzarbeitsgesetz enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.4.2013 — Aktenzeichen: 30 U 82/12 Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer sog. „Schriftformvorsorgeklausel“ ist — auch als Allgemeine Geschäftsbedingung — wirksam. 2. Aufgrund einer solchen Klausel sind die Mietvertragsparteien verpflichtet, etwaige Schriftformverstöße zu heilen. Eine vorzeitige Kündigung verstößt daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (BGB § 242). Sachverhalt Die […]
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