Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012 — Aktenzeichen: VIII ZR 107/12 Leitsatz Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger […]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.10.2012 — Aktenzeichen: 1 U 2408/12 Leitsatz Die von winterlichen Wetterverhältnissen ausgehenden Gefahren fallen nicht in den Risikobereich des Verkehrssicherungspflichtigen, sondern in das allgemeine Lebensrisiko des Nutzers der Verkehrsfläche. Der Verkehrssicherungspflichtige schuldet, dies gilt erst recht für einen Parkplatz, keine perfekten Lösungen, sondern er muss lediglich im Rahmen des ihm Zumutbaren […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.9.2012 — Aktenzeichen: XI ZR 56/11 Leitsatz 1) Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer […]
OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012 — Aktenzeichen: 10 U 68/12 Leitsatz Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter — wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen — ohne weiteres Zutun […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.9.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 193/10 Der für das Baurecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hatte über Mehrvergütungsansprüche zu befinden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hatte, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt worden war. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, verlangte von der beklagten Bundesrepublik […]
Am 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 per ministeriellen Erlass vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden. Ganz überwiegend wurden die Regelungen der VOB/B Ausgabe 2009 ohne Änderungen in die Ausgabe 2012 übergeleitet. Umgesetzt werden soll die EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 9.5.2012 — Aktenzeichen: 4 U 92/10 Die Käufer erwarben eine Eigentumswohnung. Später reute sie diese Entscheidung. Sie wollten sich von dem Vertrag lösen und behaupteten zweierlei: 1. Der gezahlte Kaufpreis sei sittenwidrig überhöht gewesen. 2. Der Notar habe den Vertrag von seinem Bildschirm abgelesen. Beides hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Sittenwidrig […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.7.2012 — Aktenzeichen: VIII ZR 138/11 Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember […]
OLG Hamm, Urteil vom 30.4.2012 — Aktenzeichen: 6 U 144/11 Leitsatz Bewegt sich ein Bauhandwerker in der Nähe eines Gerüsts, auf dem für ihn erkennbar Gerüstbauarbeiten ausgeführt werden, muss sich dieser ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen, wenn ihm ein Gerüstteil auf den Kopf fällt. Der Geschädigte muss ungeachtet der Frage nach einer generellen […]
Bundesgerichtshofs, Urteil vom 9.5.2012 — Aktenzeichen: XII ZR 79/10 Leitsatz In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 […]
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