Schmidt Archive - Seite 12 von 19 - SCHLÜNDER

Klimawandel in gemieteten Büroräumen — Heiße Räume rechtfertigen nicht die Minderung!

Juni 6, 2012/von Dr. Ingo Schmidt

Kammergericht Berlin, Urteil vom 5.3.2012 — Aktenzeichen: 8 U 48/11 Leitsatz 1. Das Überschreiten einer Innenraumtemperatur von 26°C in Büroräumen ohne Klimatisierung stellt nicht ohne weiteres einen Sachmangel dar. Allein aus einer Nichteinhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften, die für den Mieter in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gelten, kann nicht auf einen mietrechtlichen Mangel geschlossen werden. 2. Eine […]

E-Mails genügen nicht der Schriftform

Mai 25, 2012/von Dr. Ingo Schmidt

Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.04.2012, 4 U 269/11 Leitsatz Eine Mangelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, sofern nicht eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten […]

Sturz über Wasserschlauch auf Weihnachtsmarkt — Wer haftet?

Mai 23, 2012/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.11.2011 — Aktenzeichen: 2 U 90/11 Leitsatz Die oberirdische Verlegung einer Wasserleitung zu einem Verkaufsstand über Flächen, die als Gehweg vorgesehen sind, ist von den Besuchern eines Weihnachtsmarktes als ein zu erwartendes Hindernis hinzunehmen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn der Wasserschlauch mittels einer nach Farbe und Struktur vom […]

Ist eine Schlussrechnung für den Auftragnehmer bindend? Oder kann er vergessene Leistungen nachberechnen?

März 14, 2012/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.2.2012 — Aktenzeichen: 21 U 93/11 Leitsatz 1. Eine Schlussrechnung entfaltet — von den Fällen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B abgesehen — keine Bindungswirkung zu Lasten des Auftragnehmers. 2. Der Auftragnehmer ist deshalb nicht gehindert, auch noch nach Stellung der Schlussrechnung solche Forderungen geltend zu machen, die nicht […]

Einbauten des Mieters — Was passiert mit ihnen bei Vertragsende?

März 6, 2012/von Dr. Ingo Schmidt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.8.2011 — Aktenzeichen: 24 U 48/11 Leitsatz Das Wegnahmerecht des Mieters ist nicht auf Einrichtungen beschränkt, sondern es erfasst auch Einbauten, und zwar ohne Rücksicht auf das Eigentum an den Einbauten. Sachverhalt Der Mieter nimmt diverse Einbauten innerhalb des von ihm gemieteten Objekts vor. So baut er Türen, Zargen, Toiletten und […]

Fälligkeit der Schlussrechnung beim VOB-Vertrag – Hat Besteller zwei Monate Zeit zu zahlen?

Januar 25, 2012/von Dr. Ingo Schmidt

OLG Naumburg, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: 9 U 165/11 Sachverhalt Der Auftragnehmer verlangt von seinem Auftraggeber die Bezahlung der Schlussrechnung. Dieser zahlte unter Hinweis auf sein Prüfungsrecht und die Fälligkeitsregelung in § 16 Nr. 3 VOB/B erst nach Ablauf von zwei Monaten. In dem vom Auftraggeber verwandten Vertragsformular war nämlich die VOB/B vereinbart; allerdings […]

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen — Neue Erkenntnisse bringt die Entscheidung aber nicht!

Januar 17, 2012/von Dr. Ingo Schmidt

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.1.2012 — Aktenzeichen: X ZR 59/11 Sachverhalt Ein Fahrgast war aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig gestürzt und hat sich verletzt. Der Bahnhof steht im Eigentum der DB Station & Service AG; diese hatte die Reinigung und den Winterdienst auf die DB Services GmbH übertragen; diese wiederum hatte ein weiteres Unternehmen mit […]

Wasserschaden nach Wartung – Haftet die Wartungsfirma?

Januar 2, 2012/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.12.2011 — Aktenzeichen: I-17 U 73/11 Leitsatz 1. Zu den vertraglichen Nebenpflichten können auch Beratungspflichten gehören, inbesondere wenn eine der Parteien über überlegenes Fachwissen verfügt, auf das die andere Partei vertraut. 2. Eine Hinweispflicht eines Unternehmers auf eine von einer Anlage ausgehende Gefahr kann dann bestehen, wenn etwa eine solche Anlage […]

Kaution nicht gezahlt — Außerordentliche Kündigung!!!

November 28, 2011/von Dr. Ingo Schmidt

OLG Koblenz, Urteil vom 3.6.2011 — Aktenzeichen: 2 U 793/10 Leitsatz 1. Bei einem Gewerberaummietverhältnis ist der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter die Kaution nicht leistet. 2. Der Vermieter kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen. Nicht mehr angemessen ist ein Zuwarten von zehn Monaten. Sachverhalt Die Parteien verbindet ein Gewerberaummietverhältnis. Vereinbart […]

Architekten aufgepasst – Es muss ein Bautagebuch geführt werden!

September 28, 2011/von Dr. Ingo Schmidt

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.7.2011 — Aktenzeichen: VII ZR 65/10 Leitsatz 1. Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, hat der Architekt ein Bautagebuch zu führen. 2. Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich zur Minderung […]

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