Kräftige Ausdrucksweisen sind in der Baubranche nicht unüblich. Wird von einem Sachverständigen eine Begutachtung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die untechnische Ausdrucksweise als Pfusch bezeichnet, greift dies in der Regel nicht die Partei an und rechtfertigt keine Ablehnung wegen Befangenheit.
Das Wirtschaftlichkeitsgebot beschränkt die Möglichkeiten eines Geschädigten, unbedacht zu disponieren. Ein privater Geschädigter hat zumindest eine sachverständige Wertermittlung durchführen zu lassen. Ein einschlägig geschäftserfahrenes Unternehmen hingegen hat den überregionalen Restwertmarkt und dortige Kaufangebote zu nutzen.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6.3.2019 — Aktenzeichen: VII ZR 303/16 Gerichte müssen Sachverständige in einer mündlichen Verhandlung anhören, wenn eine Partei dies beantragt. Dies gebietet das Verfassungsrecht des rechtlichen Gehörs. Sachverhalt Der Beklagte errichtete eine Wohnungseigentumsanlage mit Tiefgarage. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels des Tiefgaragenbodens sowie die Feststellung der Ersatzpflicht […]
OLG Hamm, Urteil vom 1.7.2014 — Aktenzeichen: I-26 U 4/13 Sachverhalt Das OLG Hamm hat einer Patientin für eine Schädigung infolge einer fehlerhaften Schulteroperation ein Schmerzensgeld von 50.000,- € zuerkannt. Entscheidung Zur Begründung führt das OLG aus, bereits die im konkreten Fall gewählte Operationsmethode einer offenen Schultergelenksoperation sei nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen fehlerhaft […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.9.2013 — Aktenzeichen: 14 U 129/12 (BGH, NA-Beschluss 20.05.2014) Der Werklohn wird mit der Abnahme der Leistungen fällig. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. So steht es im Gesetz. Was aber sind unwesentliche und was sind wesentliche Mängel? Leitsatz 1. Ob ein […]
Beschluss OLG Hamm vom 14.04.2014 — Aktenzeichen: 9 U 231/13 Sachverhalt Im Auftrag des LG Essen begutachtete ein gerichtlich bestellter Sachverständiger Mängel an einer veräußerten Immobilie. Da er Feststellungen über seinen Gutachterauftrag hinaus machte, wurde er vom Landgericht für befangen erklärt. Sein Gutachten wurde weder verwertet noch vergütet. Der Kläger verklagte den gerichtlich bestellten Sachverständigen […]
Landgericht Koblenz, Urteil vom 8.5.2013 — Aktenzeichen: 16 O 280/10 Kündigt der Produzent eines Gerätes im Rahmen eines Produzentenhaftpflichtprozesses die Zurverfügungstellung eines Vergleichsgerätes an und stellt dies trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung nicht zur Verfügung, geht es zu seinen Lasten, wenn ein Sachverständiger die Schadenursache aus diesem Grund nicht abschließend klären kann. Leitsatz Kann ein gerichtlich […]
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.07.2012 — Aktenzeichen: 2 W 38/12 Leitsatz Ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger vorprozessual in der selben Angelegenheit für eine Partei als Privatgutachter tätig geworden, rechtfertigt dies die Annahme der Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, da erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Privatgutachter dazu neigt, die Erwartungen seines Auftraggebers zu bestätigen. […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.08.2012 — Aktenzeichen: 5 W 420/12 Leitsatz Vor Inkrafttreten des § 839 a BGB haftet ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger für eine Falschbegutachtung nur unter den Voraussetzungen des § 826 BGB. Entscheidung Das OLG Koblenz hatte zu entscheiden, ob und inwieweit ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger vor Inkrafttreten des § 839 a BGB […]
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Dr. Harald Scholz
Michael Peus