LG Aachen, Urteil vom 26.2.2015 — Aktenzeichen: 12 O 178/14 Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber verstößt grob fahrlässig gegen die Unfallverhütungsvorschriften für Reparaturarbeiten auf Dächern, wenn er weder Absturzsicherungen noch Auffangeinrichtungen oder Anseilschutzmaßnahmen ergriffen hat, um seine Arbeiter vor tödlichen Gefahren zu schützen. 2. Der Umstand, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt des Unfalls keine persönliche Schutzausrüstung […]
OLG Celle, Urteil vom 20.1.2016 — Aktenzeichen: 14 U 128/13 Leitsatz Kann im Fall des Scheuens eines Pferdes bei einem sich nähernden Kfz mit Ausnahme einer sich nachweislich auswirkenden Tier- und Betriebsgefahr weder ein Verschulden des Kfz-Führers noch des Reiters/Halters des Pferdes festgestellt werden, ist eine Haftungsteilung vorzunehmen. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Einstandspflicht […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.3.2015 — Aktenzeichen: 8 AZR 67/14 Leitsatz 1. Entscheidend für das Vorliegen einer „betrieblichen Tätigkeit“ und das Eingreifen des Haftungsausschlusses i.S.v. § 105 Abs 1 S 1 SGB 7 ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 16.4.2014 — Aktenzeichen: 1 U 81/14 Leitsatz Arbeiten bei der Anlieferung von Tieren (hier: Schweinen) der Lkw-Fahrer und der Landwirt dergestalt Hand-in-Hand zusammen, dass der Fahrer die Rampe des Lkw herablässt und der Landwirt die Stalltür öffnet, dann liegt eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 SGB VII […]
OLG Celle, Urteil vom 8.7.2014 — Aktenzeichen: 20 U 49/13 Leitsatz Setzt sich ein Geschädigter auf einem Hundespielplatz bewusst den typischen Tiergefahren einer solchen Lokalität aus (Anspringen und Umrennen durch Hunde), liegt ein anspruchausschließendes Mitverschulden vor. Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) aus Tierhalterhaftung sowie den Beklagten zu 2) wegen einer vertraglichen Nebenpflichtverletzung […]
OLG Koblenz, Urteil vom 7.7.2015 — Aktenzeichen: 3 U 1468/14 Leitsatz Bei unentgeltlicher Hilfeleistung im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses kommt dem Gefälligen eine Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zugute, wenn es sich um eine typisch alltägliche und unentgeltliche Gefälligkeit unter Nachbarn handelt (hier: Wässern des Gartens) und ein Schaden im Zusammenhang mit den […]
BGH, Urteil vom 11.11.2015 — Aktenzeichen: IV ZR 426/14 Leitsatz Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen ersatzfähig, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden. Der Versicherungsnehmer muss sich dann von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen […]
LG Zweibrücken, Urteil vom 7.7.2015 — Aktenzeichen: 3 S 119/14 Leitsatz Das Angehörigen-/ Familienprivileg des § 86 Abs. 3 VVG greift im Fall des Regresses nach § 72 Landesbeamtengesetzt auch zugunsten des erwachsene Kind eines nichtehelichen Lebensgefährten. Entscheidung Vorschrift des § 86 Abs. 3 VVG schließt nach Ansicht des LG Zweibrücken den Anspruchsübergang aus, wenn […]
LG Zweibrücken, Urteil vom 7.7.2015 — Aktenzeichen: 3 S 119/14 Leitsatz Das Angehörigen-/ Familienprivileg des § 86 Abs. 3 VVG greift im Fall des Regresses nach § 72 Landesbeamtengesetzt auch zugunsten des erwachsene Kind eines nichtehelichen Lebensgefährten. Entscheidung Vorschrift des § 86 Abs. 3 VVG schließt nach Ansicht des LG Zweibrücken den Anspruchsübergang aus, wenn […]
BGH, Urteil vom 30.6.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 379/14 Leitsatz Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den Anspruchsübergang nach § 116 Abs. […]
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