Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 24.3.2017 — Aktenzeichen: S 70 R 320/12 Mit Urteil vom 20.12.2016 hat der BGH zur Frage des sog. „Rentenkürzungsschadens“ auf Grundlage des § 77 II 1 Nr. 2a SGB VI Stellung genommen. Ausgangspunkt für das Revisionsverfahren war die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 27.10.2015, Az.: 7 U 61/14. Insoweit wird an […]
OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2016 — Aktenzeichen: 11 U 17/16 Den Gebietskörperschaften obliegt als Folge der allgemeinen, in Nordrhein-Westfalen hoheitlich ausgestalteten Pflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Straßen die Pflicht, innerhalb geschlossener Ortschaften bei Vorhandensein von Schnee- und Eisglätte Räum- und Streumaßnahmen durchzuführen. Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht richten sich […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 3.8.2016 — Aktenzeichen: 4 U 106/16 Leitsatz Erschöpft sich der Mitverursachungsanteil des Fahrzeughalters allein darin, dass er das Fahrzeug einem Fahrer überlässt, mit dem dieser eine Körperverletzung eines Mitfahrers verschuldet, so kommt eine Haftung des Halters im Verhältnis zum Fahrer nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld nicht in Betracht. Sachverhalt Die […]
OLG Hamm, Urteil vom 29.7.2015 — Aktenzeichen: 11 U 32/14 Sachverhalt Die Klägerin — Kaskoversicherer — verlangt von der Beklagten, einem Unternehmen für Verkehrssicherung an Baustellen, aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes Erstattung von Kaskoaufwendungen, die deshalb entstanden sind, weil die Zedentin den ihrer Versicherungsnehmerin durch das Umfallen eines von der Beklagten aufgestellten Verkehrsschildes am 07.12.2011 […]
OLG Dresden, Urteil vom 12.10.2016 — Aktenzeichen: 1 U 262/16 Leitsatz 1. Die klagende Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, d.h. die Bundesagentur für Arbeit, ist kein „Sozialversicherungsträger“ i.S.d. § 110 Abs. 1 SGB VII. 2. In § 110 SGB VII fehlt es an einer § 116 Abs. 10 SGB X vergleichbaren Regelung, so dass eine Gleichstellung […]
OLG Rostock, Urteil vom 26.8.2016 — Aktenzeichen: 5 U 94/13 Leitsatz 1. Hatte die klagende Unfallversicherungsträgerin bereits nach der ersten Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Juli 2008 hinreichende Kenntnisse von einer denkbaren Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1.) — Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Kindertagesstätte betrieben wird, wo ein Kind schwer verletzt wurde […]
OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2016 — Aktenzeichen: I-26 U 37/14 Wie das bereits auf unserer Homepage besprochene Urteil des OLG Oldenburg vom 8.7.2015 (Az.: 5 U 28/15) stellt das OLG Hamm zunächst heraus, dass der Zurechnungszusammenhang etwa dann unterbrochen sein kann, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht in außergewöhnlich hohem Maße verletzt (besonders grober […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.11.2016 — Aktenzeichen: I-5 U 15/16 Leitsatz Arbeiten Schädiger und Geschädigter beim Beladen eines Lkw zeitgleich dergestalt zusammen, dass bei mehreren aufeinander folgenden und gleich ablaufenden Beladungsschritten der Geschädigte die zuvor vom Schädiger mittels Gabelstapler auf den Auflieger verbrachte Ware abschnittsweise sichert, bevor erneut Ware aufgelegt wird, ereignet sich ein dabei […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 8.7.2015 — Aktenzeichen: 5 U 28/15 Leitsatz 1. Der Verursacher eines Verkehrsunfalls wird nicht von der Haftung für Folgeschäden des verletzten Unfallopfers (hier: Hirnschaden) frei, nur weil diese in weiten Teilen durch einen groben Behandlungsfehler des nach dem Unfall erstbehandelnden Krankenhauses verursacht sind. 2. Gleichwohl kann bei der Abwägung der Schädigerbeiträge […]
OLG Schleswig, Urteil vom 15.9.2016 — Aktenzeichen: 7 U 117/15 Leitsatz Bei dem Beladen eines LKW mit tonnenschweren Papierrollen mittels eines Gabelstaplers und den absprachegemäßen Tätigkeiten des beteiligten LKW-Fahrers (u.a. Öffnen der Türen des Aufliegers und Freimachen der Ladefläche) handelte nicht mehr um bloße Vorbereitungshandlungen des Ladevorganges sondern um arbeitsteilige „Aktivitäten“, die bewusst und gewollt […]
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