Schlagwortarchiv für: Möhlenkamp

Für den Verjährungsbeginn von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 197 BGB a.F. ist die Kenntnis von der Regressmöglichkeit durch die Regressabteilung eines SVT unerheblich

BGH, Urteil vom 10.1.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 96/11 Leitsatz Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist. Deshalb können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein. Sachverhalt Die BRD machte gegen den beklagten Landkreis P. auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des K. geltend. K. war Halbwaise […]

Die Mithaftung des Geschädigten ist auch bei den zur Bezifferung des Schadens aufgewendeten Sachverständigenkosten zu berücksichtigen

BGH, Urteil vom 7.2.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 133/11 Anlässlich eines Verkehrsunfalles hatte der BGH nach Feststellung einer anteiligen Mitverantwortung des Klägers am Zustandekommen des Schadenereignisses darüber zu entscheiden, ob der Mitverantwortungsbeitrag auch bei der Erstattungsfähigkeit der vom Kläger zur Ermittlung des Schadensumfangs aufgewendeten Sachverständigenkosten zu brücksichtigen ist. Trotz einer dem Kläger bereits in der […]