Schlagwortarchiv für: Möhlenkamp

Spezielles Feststellungsinteresse beim Haushaltsführungsschaden?

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.4.2016 — Aktenzeichen: 4 U 76/15 Leitsatz Eine Klage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass der Schädiger dem Geschädigten aus der Unfallverletzung resultierenden Haushaltsführungsschaden zu ersetzen hat, ist zwar grundsätzlich neben einem bereits zugesprochenen Antrag auf Feststellung der allgemeinen zukünftigen Schadensersatzverpflichtung zulässig. Erforderlich ist jedoch, dass die Parameter für die […]

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Gemeinsame Betriebsstätte: Entladen eines Lkw

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OLG Hamm, Urteil vom 10.5.2016 — Aktenzeichen: 9 U 53/15 Leitsatz 1. Dass der Beklagte zu 2) — Arbeitnehmer der Beklagten zu 1) -, der hätte bemerken müssen, dass sich der Geschädigte entgegen seiner Erwartung nicht aus dem Gefahrenbereich bewegt hat, jeweils 718 kg schwere und übereinander gestapelte Kisten direkt neben dem Geschädigten und somit […]

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§ 833 BGB: Mitwirkende Tiergefahr

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BGH, Urteil vom 31.5.2016 — Aktenzeichen: VI ZR 465/15 Leitsatz 1. Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § […]

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Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

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OLG Hamm — Aktenzeichen: I-11 U 86/13 und 11 U 166/14 Leitsatz 1. Weist der Fahrbahnbelag einer Straße in unfallursächlicher Weise einen den Schwellenwert der M BGriff unterschreitenden Seitenkraftbeiwert auf, liegt bei Unterlassen von Abhilfemaßnahmen einschließlich fehlender Hinweise des zur Verkehrssicherung verpflichteten Baulastträgers durch Verkehrszeichen und Anordnung einer geringen zugelassenen Geschwindigkeit im gefährdeten Bereich eine […]

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Gemeinsame Betriebsstätte: Verladetätigkeit auf einer Rampe

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LG Duisburg, Urteil vom 23.5.2016 — Aktenzeichen: 4 O 5/15 Leitsatz Für eine wechselseitige Gefahrenlage im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist es nicht erforderlich, dass die Unfallbeteiligten beide in gleichem Maße gefährdet waren. Es reicht aus, wenn insbesondere der Schädiger nur abstrakt gefährdet war. So verhält es sich etwa […]

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Gemeinsame Betriebsstätte: Kranverladeunfall

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LG München I, Urteil vom 20.1.2016 — Aktenzeichen: 6 O 3208/15 (nicht rechtskräftig) Leitsatz Ist für das Verladen eines Containers das Zusammenwirken zwischen dem für die Anlieferung des Containers verantwortlichen Lkw-Fahrer und dem Bediener des für das Anheben des Containers eingesetzten Krans erforderlich (hier: Handzeichen nach Lösen des Containers vom Lkw zur Freigabe), liegt während […]

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Haftpflichtgesetz–Innenregress zweier Bahnbetriebsunternehmen

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 17.12.2015 — Aktenzeichen: 4 U 39/15 Leitsatz Zur Haftungsabwägung bei Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und einer geschobenen Rangierabteilung. Sachverhalt Die Klägerin und der Beklagten zu 1) betreiben jeweils ein zugelassenes Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Beklagte zu 2) erbringt Dienstleistungen im Bereich Eisenbahnverkehr für andere Eisenbahnunternehmen, unter anderem stellt sie Fahrpersonal zur […]

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Regress des SVT–Verjährung wegen grob fahrlässiger Unkenntnis

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OLG Hamm, Urteil vom 11.3.2016 — Aktenzeichen: 9 U 40/15 Leitsatz 1. Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche beginnt bei Behörden und öffentlichen Körperschaften erst zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde, d.h. der Behörde, der die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadenersatzansprüchen zukommt, Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen […]

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Sturz wegen Glätte nach Ende des streupflichtigen Zeitraums

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 20.5.2016 — Aktenzeichen: 2 O 173/15 Leitsatz Mit dem Ende der Streupflicht endet grundsätzlich die haftungsrechtliche Verantwortung. Dafür, dass gegen die Streupflicht schon vor ihrem zeitlichen Ende verstoßen wurde, ist der Anspruchsteller beweisbelastet. Bei alternativ — ohne Pflichtverletzung — denkbaren Ursachen für Glätte scheidet eine Haftung aus. Sachverhalt Die Klägerin behauptete, […]

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Aufsatz in Versicherungsrecht 2016, 224 ff.

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Die gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII – Bestandsaufnahme und Bewertung der aktuellen Rechtsprechung In seinen Entscheidungen vom 22.01.2013, 30.04.2013 sowie 29.09.2014 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen des Haftungsausschlusses der gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII auseinandergesetzt. Verrichten in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte […]

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