Landgericht Essen, Urteil vom 20.6.2013 — Aktenzeichen: 3 O 99/13 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die zum Zeitpunkt des Sturzes 72-jährige Klägerin betrat ein Ladenlokal, in dessen Eingangsbereich ein Elektriker Installationsarbeiten auf einer Leiter ausführte. Sie blieb mit dem Fuß an der Leiter hängen, stürzte, und trug Verletzungen davon. Für diese verlangte sie vom Ladeninhaber und […]
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 — Aktenzeichen: IX ZR 107/12 Leitsatz Es bleibt dabei, dass der Kläger im Anwaltshaftungsprozess für Pflichtverletzung, Schaden und dem verbindenen Ursachenzusammenhang beweisbelastet ist, selbst wenn dem Anwalt ein grober Fehler unterlaufen ist. Entscheidung Der BGH bestätigt anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung (u.a. BGHZ 126, 217), dass der Mandant, wenn er seinen […]
LG Offenburg, Urteil vom 17.4.2013 — Aktenzeichen: 6 O 208/12 Leitsatz Der Betrieb einer medizinischen Abteilung innerhalb einer Justizvollzugsanstalt durch ein privates Unternehmen begründet keine privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und den Strafgefangenen. Die Gesundheitsfürsorge bleibt auch bei Betrieb durch private Dritte eine hoheitliche Aufgabe. Sachverhalt Der Kläger war als Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht. […]
AG Dortmund, Urteil vom 19.3.2013 — Aktenzeichen: 429 C 10368/12 (nicht rechtskräftig) Leitsatz Durch die Verkehrssicherung muss nicht jede Unfallgefahr ausgeschlossen werden. Es sind nur solche Sicherungsmaßnahmen erforderlich und zumutbar, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere vor Schaden zu bewahren. Sachverhalt Die Klägerin behauptete, in […]
BGH, Urteil vom 26.2.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 359/11 Leitsatz Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht. Sachverhalt Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, begehrte Einsichtnahme in die Pflegeheimunterlagen eines Heimträgers aus übergegangenem Recht. Die betroffene Versicherte war aufgrund von […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 — Aktenzeichen: 12 U 105/12 Leitsatz Gesetzliche Krankenkassen haften nach Amtshaftungsgrundsätzen wegen unrichtiger Auskünfte ihrer Mitarbeiter über den Leistungsumfang. Sachverhalt Die Klägerin, die auch vorher gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch über den Leistungsumfang mit einem Mitarbeiter der beklagten Krankenkasse zu dieser als gesetzlichem Krankenversicherer. Bei diesem Mitarbeiter begehrte […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2013 — Aktenzeichen: 4 W 645/12 Leitsatz Ein einseitig gestalteter Internetauftritt kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründen. Sachverhalt In einem Arzthaftungsprozess einer Patientin gegen die sie früher behandelnde Klinik wurde der Sachverständige von der Behandlerseite wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Auf seiner Internetseite kritisierte er unter anderem eine weit […]
OLG Hamm, Urteil vom 14.8.2012 — Aktenzeichen: I-9 U 119/12 Leitsatz 1. Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. 2. Sicherungsmaßnahmen sind dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen. 3. Als solche kommen neben der allgemeinen Schneelage des Ortes die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein üblichen […]
OLG Hamm, Urteil vom 7.11.2012 — Aktenzeichen: I-30 U 80/11 Leitsatz 1. Ein Hotelbetreiber ist verpflichtet, den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten — bei entsprechender Abrede auch zu jeder Zeit. 2. Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät zurückkehrenden Gast nicht geöffnet werden kann und dem — die deutsche Sprache nur […]
OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2012 — Aktenzeichen: I-6 U 241/11 Leitsatz Ein rücksichtsloses Foul beim Fußball kann einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen. Sachverhalt Bei einem Meisterschaftsspiel der Kreisliga A 3 des Kreises Dortmund kam es zwischen zwei Spielen der gegnerischen Mannschaften zu einem Zusammenstoß mit Folgen. Der Beklagte hatte den Kläger mit gestrecktem Bein zu […]
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Michael Peus