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Aufklärungspflicht in Bezug auf Innenprovisionen bei Kaufgeschäften

Der BGH hat klargestellt, dass für Kaufgeschäfte, wie den Erwerb von Förder- und Eigentumsrechten, die gerade nicht eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft darstellen, der Grundsatz gilt, dass Angaben zu Innenprovisionen nur dann erforderlich sind, wenn der Vertrieb über einen Prospekt erfolgt und die Grenze von 15 % überschritten wird. Einzelheiten von Rechtsanwältin Eiben.

Zur Hinweispflicht des zivilrechtlich beauftragten Allgemeinanwalts auf steuerliche Fragestellungen

Muss ein lediglich zivilrechtlich beauftragter Rechtsanwalt bei möglichen steuerlichen Belastungen auf die Einschaltung eines Steuerberaters hinweisen? Wie der BGH die Sache sieht, erläutert Rechtsanwältin Eiben

Haftung des Abschlussprüfers

Ein Anleger kann auch einen Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer haben, dessen Bestätigungsvermerk im Wertpapierprospekt unrichtig ist. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, zeigt Rechtsanwältin Eiben auf.

Anwaltshaftung: Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft

Mitgefangen, mitgehangen. Wer im Rahmen einer Partnerschaft einmal mit der Bearbeitung des Mandats befasst war, kommt aus der Haftung gem. § 8 II PartGG nicht mehr heraus, auch wenn der Bearbeiter des Mandats innerhalb der Kanzlei gewechselt hat.

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat sich zu den Überwachungspflichten, die ein Rechtsanwalt bei der Einreichung von Schriftsätzen mittels beA beachten muss, geäußert.

IRR-Methode kein Prospektfehler und weiteres zur Anlageberaterhaftung vom BGH

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es sich bei der IRR-Methode um einen vertretbaren Weg zur Renditeberechnung bei geschlossenen Fonds handelt. Einzelheiten hierzu und weitere interessante Antworten des BGH zur Beweislast im Kapitalanlegerprozess, zur Prospektübergabe, zum Anspruch auf entgangenen Gewinn sowie auf Erstattung vorgerechtlicher Anwaltskosten erfahren Sie von Rechtsanwältin Eiben.

Verjährung im Rahmen der Steuerberaterhaftung

BGH, Urteil vom 25.10.2018 — Aktenzeichen: IX ZR 168/17 Leitsatz 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur […]

Welche Kontrollpflichten bestehen bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender?

BGH, Beschluss vom 28.02.2019, III ZB 96/18 Leitsatz 1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. 2. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in mehrstufigen, aber ausschließlich […]

Keine Bindung des Geschädigten an Prorogation zwischen Versicherer und Schädiger

EuGH, Urteil vom 13.7.2017 — Aktenzeichen: C-368/16 (Assens Havn/Navigators Management [UK] Limited) Leitsatz Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. A der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein […]

Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung befristeter Fortgeltungsklauseln

BGH, Urteil vom 24.8.2017 — Aktenzeichen: III ZR 558/16 Leitsatz Dem Notar stellte sich im Jahr 2008 eine Situation dar, in der zwar die Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen war, die Literatur indes nahezu einhellig jedenfalls befristete Fortgeltungsklauseln für zulässig hielt. Angesichts dieses Meinungsstands durfte sich der Notar auf die kritisch […]