Beiträge

Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 II BGB i.V.m. 32 KWG scheidet aus bei unvermeidbarem Verbotsirrtum des Schädigers

BGH, Urteil vom 27.6.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 424/16 Leitsatz 1. Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 I StGB. Ist dieser unvermeidbar, so scheidet eine Haftung nach § 823 II BGB aus. 2. […]

Rechtsprechung des BGH zu Prospektfehlern in Emissionsprospekten

BGH, Urteil vom 9.5.2017 — Aktenzeichen: II ZR 344/15 Leitsatz Ein Beteiligungsprospekt muss weder einen Hinweis auf einen teilweisen Ausfall der Mittelverwendungskontrolle in Vorgängerfonds der Serie enthalten noch darauf, dass das im Prospekt beschriebene Fremdfinanzierungskonzept mangels Vorliegens der Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs von vornherein steuerlich nicht anerkannt werde. Der Hinweis im Prospekt auf ein bestehendes […]

Steuerberaterhaftung nach unwirksamer Selbstanzeige

OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — Aktenzeichen: 5 U 1687/16 Leitsatz 1. Wird der Steuerberater im Erstgespräch zur Selbstanzeigemandatierung in Kenntnis gesetzt, dass der deutsche Fiskus bereits über eine Steuer-CD der betroffenen Bank verfügt, muss der Steuerberater unverzüglich im Wege der gestuften Selbstanzeige vorgehen, sofern jedenfalls grobe Informationen über die Geldanlage und die Höhe der […]

Steuerberaterhaftung und Verwaltungsübung der Finanzämter

OLG München, Urteil vom 17.5.2017 — Aktenzeichen: 15 U 311/15 Leitsatz Eine rechtswidrige ständigen Verwaltungspraxis des Finanzamtes kann im Falle einer gebundenen Entscheidung keine Schadenersatzansprüche gegenüber einem Steuerberater, der sich diese Praxis nicht zunutze macht, rechtfertigen. (Red. Leitsatz) Sachverhalt Die Kläger haben gegenüber der beklagten Steuerberaterin Schadenersatzansprüche geltend gemacht, weil diese im Rahmen einer Steuererklärung […]

Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit Anlageberatungen

BGH, Urteil vom 22.3.2017 — Aktenzeichen: III ZR 93/16 Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und in […]

Treuhänder haften für erkennbare Prospektfehler

BGH, Urteil vom 16.3.2017 — Aktenzeichen: III ZR 489/16 Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind. 2. Von einem […]

Zur Hinweispflicht des Steuerberaters auf einen möglichen Insolvenzgrund

BGH, Urteil vom 26.1.2017 — Aktenzeichen: IX ZR 285/14 Leitsatz Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen […]

Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG: Landgericht Hamburg weist Klage ab

LG Hamburg, Urteil vom 12.10.2016 — Aktenzeichen: 319 O 238/15 Sachverhalt Die Klägerin hatte auf Empfehlung und nach Beratung durch die Beklagte im Jahr 2012 eine Beteiligung an der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG gezeichnet. Die Klägerin hat behauptet, dass Anlagemodell sei nicht tragfähig und plausibel gewesen. Die Anlage sei ihr […]

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften

BGH, Urteil vom 18.2.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 191/13 Leitsatz Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. Sachverhalt Die beiden Gesellschafterinnen der klagenden GmbH waren ursprünglich auch je zu […]

Zur Plausibilitätsprüfungspflicht des Anlagevermittlers

BGH, Beschluss vom 11.10.2016, XI ZR 14/16 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH schuldet der Anlagevermittler eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für dessen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind. Vertreibt der Vermittler die Anlage anhand eines Prospekts, muss er im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf kontrollieren, ob dieser ein […]