Schlünder|Rechtsanwälte
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Bauträger errichtet eine Wohnungseigentumsanlage
OLG Hamm, Urteil vom 10.2.2005 — Aktenzeichen: 21 U 94/04 Der Fall Der Bauträger errichtet eine Wohnungseigentumsanlage. In der Baubeschreibung ist folgende Klausel enthalten: „Von der Leistungsbeschreibung abweichende Ausführungen bleiben vorbehalten, sofern damit technische Verbesserungen verbunden und/oder der Gesamtwert des Objekts nicht wesentlich beeinträchtigt werden.“ Nach der Baubeschreibung schuldete der Bauträger die Ausführung der Fassade […]
Immobilienkauf — zugesicherte Eigenschaft und Fehlerbegriff
OLG Hamm, Urteil vom 15.9.2003 — Aktenzeichen: 22 U 107/03 Zum Sachverhalt Die Kläger machten Schadensersatzansprüche aus einem notariellen Kaufvertrag geltend. Gegenstand des Kaufvertrags war ein Hausgrundstück mit einem im Jahre 1894 errichteten Wohnhaus. Das Gebäude wies im Kellerbereich keinen geschlossenen Fußboden auf, vertikale oder horizontale Isolierungen der Kellerwände gab es nicht. Die Beklagten – […]
Nicht immer muss über Feuchtigkeit aufgeklärt werden
OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2004 — Aktenzeichen: 22 U 41/04 Zum Sachverhalt Die Parteien stritten über Schadensersatzansprüche der Käufer eines Wohnhauses. Vor Vertragsschluss erfolgten mehrere Besichtigungen. Hinweise auf Feuchtigkeit im Kellerbereich gaben die Beklagten nicht. Tatsächlich waren die Kellerwände teilweise feucht. Der Feuchtigkeitsbefall stieg von den Böden und den Sockeln in die Wände auf. Die […]
Vertragsstrafeversprechen, Verzugseintritt
OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2005 — Aktenzeichen: 21 U 15/04 Wird eine kalendermäßig bestimmte Leistungszeit wegen Baubehinderungen aufgehoben, ist für die Vereinbarung einer neuen kalendermäßig bestimmten Leistungszeit ein Konsens der Parteien erforderlich. Nicht ausreichend hierfür ist das Schreiben einer Vertragspartei, wegen einzelner Baubehinderungen werde eine Verlängerung der Leistungszeit um 2 Tage anerkannt, eine weitere Verlängerung […]
Aufklärungspflichten von Ärzten über Nebenwirkungen
VI. Zivilsenats, Urteil vom 15.3.2005 — Aktenzeichen: VI ZR 289/03 Zum Fall Die Klägerin war wegen Menstruationsbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Im November 1994 verschrieb die Gynäkologin der damals 29jährigen Klägerin das Antikonzeptionsmittel „Cyclosa“, eine Pille der sog. dritten Generation. Die Klägerin – eine Raucherin – nahm die Pille seit Ende 1994 ein. Im Februar 1995 […]
Verwendung des Begriffs „Architektur“ ohne Mitgliedschaft in der Architektenkammer
OLG Hamm, Urteil vom 13.5.2004 — Aktenzeichen: 4 U 140/03; BGH, Beschluss vom 27.01.2005 – I ZR 113/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); § 2 BauKaG NW, §§ 1, 3 UWG Problem / Sachverhalt Der Beklagte hatte 1978 an der TU Berlin das Diplom der Studienrichtung Architektur mit Schwerpunkt Architektur und Stadtbau erworben. Er führt seitdem ein Planungsbüro, […]
Fehler von Ausführungsplänen
Zum Fall Die Klägerin errichtet an ihrem Haus einen Anbau mit begehbaren Flachdach. Die Genehmigungsplanung übernahm ein Architekt. Die Kosten für eine Ausführungsplanung und Überwachung der Bauarbeiten dagegen wollte sich die Klägerin sparen. Die Entwässerung des Flachdachs misslang. Die Dachdecker verstießen in mehrfacher und eklatanter Hinsicht gegen anerkannte Regeln der Technik, so dass es im […]
Fristsetzung mit Kündigungsandrohung
OLG Hamm, Urteil vom 11.1.2005 — Aktenzeichen: 24 U 61/04 Zum Fall Der Kläger beauftragte den beklagten Maler mit Wärmedämmarbeiten. Die Parteien vereinbarten die Geltung der VOB/B. Die durchgeführten Arbeiten waren unstreitig mangelhaft. Mit diversen anwaltlichen Schreiben wurde der Beklagte unter Fristsetzung und unter Androhung der Auftragsentziehung zur Mangelbeseitigung aufgefordert. Der Beklagte reagierte zunächst nicht. So setzte der […]
AUB 94, Der Unfallbegriff nach § 1 III und IV Anforderungen an die ärztliche Feststellung i.S.v. § 7 I (1) S. 3
OLG Hamm, Urteil vom 28.4.2004 — Aktenzeichen: 20 U 245/03 = Urteil des LG Essen vom 08.10.2003 (1 O 83/03) Der Sachverhalt Der Kläger begehrt die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung (AUB 94). Während eines stationären Aufenthalts in einer Reha-Klinik am 14.06.2000 verspürte der Kläger bei Übungen an einem Seilzug, dessen Gewicht auf 15 kg eingestellt war, […]
Keine Haftung des Finanzdienstleisters wegen des Vermögensschadens eines Anlegers im Zusammenhang mit der Insolvenz der BFI-Bank AG
LG Bielefeld, Urteil vom 17.1.2005 — Aktenzeichen: 1 O 305/04 Der Fall Der Kläger beauftragte den Beklagten, der sich als Makler u.a. mit Kapitalanlagen befasst, eine Anlagebank zu finden, bei der eine Finanzierungssumme ohne etwaige Risiken angelegt werden könnte. Anfang 2001 veranlaßte der Beklagte, dass insgesamt 250.000,00 DM in Sparbriefen mit unterschiedlichen Laufzeiten angelegt wurden. […]
Haftung von Kindern bei Beschädigungen parkender Fahrzeuge
BGH, Urteil vom 30.11.2004 — Aktenzeichen: AZ: VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 30.11.2004 klargestellt, dass auch Minderjährige in der Altersstufe zwischen 7 und 10 Jahren haften können, wenn sie parkende Fahrzeuge beschädigen, und dass insoweit der Haftungsausschluss in § 828 II S. 1 BGB nicht durchgreift. Für schädigende Ereignisse, […]
Aktuelles zum Persönlichkeitsrecht
Verletzung des Steuergeheimnisses durch Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Eine Presseerklärung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Anklageerhebung in einem Steuerstrafverfahren muss grundsätzlich dann als rechtswidrige Verletzung des Steuergeheimnisses erachtet werden, wenn in der Presseerklärung unter namentlicher Bezeichnung des Beschuldigen konkrete Angaben über im Ausland geführte Konten, zur Höhe des angeblich hintergezogenen Betrages und zur Dauer der […]
Aktuelles zum Strafrecht
Zur Zulässigkeit einer angeordneten Durchsuchung Eine nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO angeordnete Durchsuchung muss die gesuchten Beweismittel soweit konkretisieren, dass kein Zweifel über den gesuchten Gegenstand bestehen kann. (Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 21.10.2003 in MMR 2004, 339) Rechtsschutzinteresse bezüglich der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zur Ausführung gekommenen Durchsuchungsbeschlusses Trotz […]
Kasko, Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles
OLG Hamm, Urteil vom 5.11.2003 — Aktenzeichen: 20 U 5/03 Wer beim Überholen gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO verstößt, also nicht übersehen kann, dass während des Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, handelt objektiv grob fahrlässig. Ist die Durchführbarkeit des Überholvorganges auch nur zweifelhaft, so verstößt der Verkehrsteilnehmer, der sich dennoch zum Überholen entschließt, […]
Sicherungsbürgschaft für Architekten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.10.2004 — Aktenzeichen: 21 U 26/04 Ein planender Architekt kann Sicherheit durch Bankbürgschaft nach § 648 a BGB verlangen. Es kommt nicht darauf an, ob sich seine Leistung schon als Wertsteigerung im Bauwerk bemerkbar macht. Problem / Sachverhalt Ein Architekt wird mit einer Bauplanung beauftragt. Bereits die erste Abschlagsrechnung über 40.000,00 […]