Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 08/2022)
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten verfolgen einen anderen Zweck als Hinterbliebenengeld, so dass sich die Höhe des Hinterbliebenengeldes nicht an diesen Härteleistungen orientieren kann.
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Zur Bemessung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld der Mutter und Tochter einer Ermordeten.
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Bei erkennbaren Straßenschäden darf der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass sich auch Dritte auf diese Gefahren einstellen. Es handelt sich dann schon um keine Gefahrenstelle, die die Gemeinde im Rahmen ihrer Straßenverkehrssicherungspflicht beseitigen müsste.
Der BGH hat den Streit darüber beendet, ob die Haftungsausschlüsse der §§ 104 ff. SGB VII auch das Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB erfassen – sie tun es.
Übergangsfähigkeit nach § 116 Abs. 1 SGB X setzt voraus, dass ein Schaden in Person des Geschädigten entstanden ist. Verstößt etwa ein Geschädigter gegen seine Erwerbsobliegenheit nach einem Unfall und unterlässt die zumutbare Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit oder entfaltet keinerlei Anstrengung zur Rückkehr ins Berufsleben, schlägt dies auf den Regress des SVT durch…Umfassend hierzu das OLG Schleswig.
§§ 104 ff. SGB VII: Wie-Beschäftigung bei Mithilfe bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten – Wann greift ein Haftungsprivileg bei familiärer Unterstützung bei Bauarbeiten…
Der BGH noch einmal zum Familienprivileg aus § 116 Abs. 6 SGB X a.F. betreffend den Direktanspruch des KH-Versicherers und den Fall einer gestörten Gesamtschuld – insbesondere: Keine Anwendung der „negativen‟ Folgen der Neuregelung für KH-Versicherer bei „Altfällen‟.