Bau- und Architektenrecht Archive - Seite 13 von 37 - SCHLÜNDER

Der Versicherer bezahlt ein Privatgutachten: Sind diese Kosten festsetzungsfähig?

Juni 22, 2017/von Schlünder Rechtsanwälte

BGH, Beschluss vom 25.10.2016, Az VI ZB 8/16 Leitsatz Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht-) Versicherer getragen wurden. Sachverhalt Die Klägerin nahm den beklagten Zahnarzt wegen eines […]

Haftung des Architekten wegen einer Baukostengarantie

Juni 22, 2017/von Johannes Deppenkemper

Haftung des Architekten aus Baukostengarantie OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2016 – 19 U 203/15 BGH, Beschluss vom 15.02.2017 – VII ZR 198/16 (Zurückweisung der NZB) Leitsatz An den Inhalt einer Baukostengarantie sind hohe Anforderungen zu stellen. Der Garantieerklärung muss zu entnehmen sein, dass der Architekt persönlich verpflichtet sein sollte, auch ohne Verschulden für sämtliche Mehrkosten […]

Mangel trotz Funktionsfähigkeit des Werkes

Juni 8, 2017/von Jochen Zilius

OLG Schleswig, Urteil vom 31.3.2017 — Aktenzeichen: 1 U 48/16 Leitsatz Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn das Werk zwar funktioniert, die Ausführung aber nicht den a.a.R.d.T. entspricht. Sachverhalt Die Kläger beauftragten im Jahre 2005 die Beklagte mit der Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses. Vertragsgemäß stellte die Beklagte u.a. eine WDVS-Fassade her, die anschließend verputzt […]

Schlechtes Wetter am Bau

Juni 8, 2017/von Jochen Zilius

BGH, Urteil vom 20.4.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 194/13 Leitsatz Haben die Parteien den Fall einer witterungsbedingten Behinderung der Ausführung vertraglich nicht geregelt, ist der Auftragnehmer für den Schutz der Baustelle dahingehend verantwortlich, dass er seine Leistungen nach dem Fortfall der Behinderung erbringen kann. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung für hierdurch angefallene Mehrarbeiten besteht nicht. […]

Bauunternehmer bereit zur Nachbesserung: Inanspruchnahme des Bauüberwachers treuwidrig

April 5, 2017/von Schlünder Rechtsanwälte

OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2017 — Aktenzeichen: 13 U 74/16 Leitsat 1. Der Architekt und der Unternehmer sind im Umfang ihrer Haftung Gesamtschuldner. Dem Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, ob er wegen eines Mangels am Bauwerk den Unternehmer oder den Architekten, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat, in Anspruch nehmen will. 2. Allerdings kann sich die […]

Bauunternehmer bereit zur Nachbesserung: Inanspruchnahme des Bauüberwachers treuwidrig

April 5, 2017/von Schlünder Rechtsanwälte

OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2017 — Aktenzeichen: 13 U 74/16 Leitsatz 1. Der Architekt und der Unternehmer sind im Umfang ihrer Haftung Gesamtschuldner. Dem Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, ob er wegen eines Mangels am Bauwerk den Unternehmer oder den Architekten, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat, in Anspruch nehmen will. 2. Allerdings kann sich die […]

Kein Anspruch des Architekten auf Übertragung der Schadensbeseitigung

März 16, 2017/von Johannes Deppenkemper

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.2.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 242/13 Leitsatz Die von einem Architekten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ ist wegen Verstoßes gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 […]

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

März 16, 2017/von Dr. Ingo Schmidt

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.3.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist riskant. Es droht nicht nur Strafe, sondern auch, dass man aus Verträgen, bei denen man verabredet hat, „ohne Rechnung“ zu arbeiten, keinerlei Rechte hat. Dies hat der Bundesgerichtshof nun auch für Fälle entschieden, in denen man nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ getroffen hat. Wer heute noch […]

Mängelrügen per Mail? Geht das?

März 16, 2017/von Dr. Ingo Schmidt

OLG Köln, Urteil vom 22.6.2016 — Aktenzeichen: 16 U 145/15 Die Abwicklung eines Bauvorhabens ohne E-Mail-Verkehr ist heutzutage undenkbar. Pläne, Verträge, Nachträge, Mängelrügen — all dies wird per Mail übermittelt. Kontrovers beurteilt wird, ob eine Mail die Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängern kann, wie es § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B vorsieht. Das […]

Nachträgliche Forderung von Umsatzsteuer für an Bauträger erbrachte Leistungen

März 8, 2017/von Schlünder Rechtsanwälte

OLG Köln, Urteil vom 4.8.2016 — Aktenzeichen: 7 U 177715 Leitsatz 1. Ein Bauvertrag mit einem Bauträger, der Nettozahlungen vorsieht und einen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Bauträger erwähnt, ist angesichts des in Wahrheit unterbleibenden Übergangs dahin ergänzend auszulegen, dass der Bauträger dem Bauunternehmer auch die Umsatzsteuer auf den Werklohn schuldet. 2. Der Umsatzsteueranteil des […]

Der Versicherer bezahlt ein Privatgutachten: Sind diese Kosten festsetzungsfähig?

Haftung des Architekten wegen einer Baukostengarantie

Mangel trotz Funktionsfähigkeit des Werkes

Schlechtes Wetter am Bau

Bauunternehmer bereit zur Nachbesserung: Inanspruchnahme des Bauüberwachers treuwidrig

Bauunternehmer bereit zur Nachbesserung: Inanspruchnahme des Bauüberwachers treuwidrig

Kein Anspruch des Architekten auf Übertragung der Schadensbeseitigung

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Mängelrügen per Mail? Geht das?

Nachträgliche Forderung von Umsatzsteuer für an Bauträger erbrachte Leistungen

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