Schlagwortarchiv für: Verkehrssicherungspflichten

Maschinenschaden bei Feldarbeiten: StVG!?

Zur Verantwortlichkeit des Landwirts nach § 7 StVG, wenn eine Maschine des Lohunternehmers bei Feldarbeiten Schaden erleidet.

Schadenentstehung bei Feldarbeiten

Nicht neu, aber aktuell: Zum Umfang der Verantwortlichkeit des Landwirts, wenn eine Maschine des Lohunternehmers bei Feldarbeiten Schaden erleidet.

Alleinverantwortlichkeit des PKW-Fahrers bei Unfall in Baustellenbereich

Das Sichtfahrgebot gilt auch in einem Baustellenbereich und auch bei widrigen Wetterverhältnissen.

(keine) schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung bei DIN-widrigem Inventar

Der Gutgläubige haftet auch bei DIN-Widrigkeit seiner Innenausstattung nicht zwingend.

Verlass auf zuständigen Ansprechpartner?

Das Landgericht Würzburg legt in seiner Entscheidung fest, dass sich ein Unternehmer auf zuverlässige und aussagekräftige Unterlagen verlassen darf. Wenn diese nicht gegeben sind, darf der Unternehmer auf die eindeutigen Aussagen und konkrete Einweisungen des zuständigen Ansprechpartners vertrauen.

An Nassbereiche angrenzende Bereiche können/dürfen nass sein

Sowohl in Nassbereichen als auch im angrenzenden Ruhebereich muss man mit Feuchtigkeit rechnen. Ein Sturz in diesen Bereichen wegen Feuchtigkeit gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.

Ein Kunde darf nicht alles – Verkehrssicherungspflichten im Geschäftslokal

Ein Unfall beim ungefragten Testfahren eines Fahrrades begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Verkehrssicherungspflichten neben der Straße

Neben einem Radweg bestehen grundsätzlich keine erhöhten Verkehrssicherungspflichten. Denn das Sichtfahrgebot besteht auch für Radfahrer.

Das vom Wind zugeschlagene Eisentor

Vor offensichtlichen Gefahren des Alltags muss man nicht warnen. Verschäfte Verkehrssicherungspflichten gegenüber einer Person begründen keine allgemeine Verschärfung der Verkehrssicherungspflicht.

Verkehrssicherungspflichten in Kirchengebäuden

Das LG Freiburg im Breisgau setzt sich mit den Verkehrssicherungspflichten in einem Kirchengebäude auseinander und berücksichtigt hierbei die Besonderheiten der grundrechtlich geschützten Religionsausübung und der damit einhergehenden Würde und Besinnlichkeit des Kirchengebäudes.