Beiträge

Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 01/2021), aktualisiert 22.01.2021

Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist.

Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 10/2020)

Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist.

Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 09/2020)

Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung.

Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 09/2020)

Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung.

Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 08/2020)

Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung.

ohne Näheverhältnis kein Hinterbliebenengeld II

Der BGH bestätigt, dass das Hinterbliebenengeld ein tatsächliches Näheverhältnis voraussetzt und beim Fehlen dessen weder die formale Beziehung noch Trauer über das Versterben des Angehörigen ein Hinterbliebenengeld rechtfertigen.

ohne Näheverhältnis kein Hinterbliebenengeld I

Das Landgericht Traunstein führt zutreffend aus, dass das Näheverhältnis in § 844 Abs. 3 BGB nur vermutet wird, also auch bei formal bestehender Ehe widerlegt werden kann. So beispielsweise, wenn die Ehepartner schon 4 Jahre getrennt lebten, Scheidungsantrag gestellt war und es auch schon neue Beziehungen gibt.

Verjährung bei mehreren Pflichtverletzungen

Un­ter­schied­li­che an­walt­li­che Pf­licht­ver­let­zun­gen un­ter­lie­gen ei­ner ei­gen­stän­di­gen Ver­jäh­rung. An­ders — so der BGH — liegt der Fall aber, wenn der be­reits ein­ge­tre­te­ne Scha­den durch die zwei­te Pf­licht­ver­let­zung nur nicht be­sei­tigt wird. Mehr zum Ur­teil vom 6.6.2019 gibt es hier.

Pflichten und Haftung des Anwaltsmediators

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.1.2017 — Aktenzeichen: 11 U 4/16 Leitsatz Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt. Sachverhalt Der Kläger — der Terminsanwalt aus einem Scheidungsverfahren — macht aus […]