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Gestörte Gesamtschuld

OLG Stuttgart, Urteil vom 3.8.2016 — Aktenzeichen: 4 U 106/16 Leitsatz Erschöpft sich der Mitverursachungsanteil des Fahrzeughalters allein darin, dass er das Fahrzeug einem Fahrer überlässt, mit dem dieser eine Körperverletzung eines Mitfahrers verschuldet, so kommt eine Haftung des Halters im Verhältnis zum Fahrer nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld nicht in Betracht. Sachverhalt Die […]

Der medizinische Eingriff hat keine Opfer

LSG Bayern, Urteil vom 21.7.2016 — Aktenzeichen: L 15 VG 31/14 Sachverhalt Eine Chromosomenanalyse bei der Klägerin ergab einen männlichen Chromosomensatz. Im Alter von 16 Jahren wurden bei ihr eine fehlende Gebärmutter und eine nur teilweise angelegte Scheide festgestellt. 1979 erfolgte eine Scheidenplastik. Vor der Operation erfolgte allerdings keine Aufklärung der Klägerin über den festgestellten […]

Vernähen ohne Betäubung ist grober Behandlungsfehler und Körperverletzung

KG Berlin, Urteil vom 13.10.2014 — Aktenzeichen: 20 U 224/12 Sachverhalt Die klagende Patienten wurde bei dem beklagten Arzt wegen mehrjähriger Fußbeschwerden vorstellig. Nach Durchführung einer Operation und Erhalt eines Verbandsschuhs, trat unerwartet Blut aus dem Schuh aus; die Wunde hatte sich wieder geöffnet. Der Beklagte versah die Wunde mit einer siebenstichigen Naht. Die Klägerin […]

„Sind Sie Arzt?“ „Nein, Student.“

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.1.2014 Sachverhalt Die Klägerin ging gegen zwei Kliniken vor und stützte ihre auf Schmerzensgeld und Feststellung zukünftiger Schäden gerichtete Klage neben diversen Behandlungsfehlern auch auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht. Nach Auffassung der Klägerin sei die Aufklärung des Patienten eine ärztliche Aufgabe, die nicht auf eine Studentin im praktischen Jahr delegiert werden […]

Verletzung eines Mitschülers bei Prügelei auf dem Schulhof

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.11.2013 — Aktenzeichen: 26 U 31/13 Geraten Schüler in Streit, fliegen gelegentlich die Fäuste. Erleidet ein Schüler dadurch eine schwere Verletzung, stellt sich die Haftungsfrage. Damit hat sich das OLG Hamm aktuell befasst. Leitsatz Erleidet ein Schüler in der Schule durch Faustschläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom […]

Haftung für gefährliches Missverständnis

OLG Hamm, Urteil vom 7.11.2012 — Aktenzeichen: I-30 U 80/11 Leitsatz 1. Ein Hotelbetreiber ist verpflichtet, den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten — bei entsprechender Abrede auch zu jeder Zeit. 2. Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät zurückkehrenden Gast nicht geöffnet werden kann und dem — die deutsche Sprache nur […]