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Grenzen des Regresses des Rechtsschutzversicherers

Zum Regress des Rechtsschutzversicherers bei dem den Rechtsschutzfall betreuenden Anwalt – in Grenzfällen zwischen aussichtsloser Klage und einer Klage mit nur geringen Erfolgsaussichten ist der Regress nach Deckungserteilung ausgeschlossen, sofern der Anwalt die Prüfung des Rechtsschutzfalles durch erschöpfende Unterrichtung über das tatsächliche Geschehen ermöglicht hat.

BGH: Vertrauen auf übliche Postlaufzeiten auch in Zeiten der Corona-Pandemie

Treffen einen Rechtsanwalt in Corona-Zeiten andere Pflichten beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Post? Der BGH sagt „Nein‟. Auch in Corona-Zeiten darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden.  Einzelheiten von Rechtsanwältin Eiben.

Verjährungsbeginn bei Anwaltshaftung – nicht uferlos!

Liegt die Kenntnis von einem Anspruch schon dann vor, wenn der Mandant „vorsorglich‟ seinen Anwalt auffordert, die Sache dem Haftpflichtversicherer zu melden? Der BGH sagt ja und stellt klar, dass auch gegenüber Anwälten die Verjährung nicht bis ultimo hinausgeschoben wird.

BGH konkretisiert drittschützende Wirkung von Anwaltsverträgen

Auch im Anwaltsvertrag gilt: Wenn Dritte in die Schutzwirkung des Anwaltsvertrages einbezogen werden sollen, müssen diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen. Die erforderliche Leistungsnähe entsteht nicht bereits dann, wenn nahestehende Dritte aus demselben Rechtsgrund und gegen denselben Anspruchsgegner Ansprüche haben könnten.

Zur Hinweispflicht des zivilrechtlich beauftragten Allgemeinanwalts auf steuerliche Fragestellungen

Muss ein lediglich zivilrechtlich beauftragter Rechtsanwalt bei möglichen steuerlichen Belastungen auf die Einschaltung eines Steuerberaters hinweisen? Wie der BGH die Sache sieht, erläutert Rechtsanwältin Eiben

beA-Pflicht bei Faxproblemen: BGH zweifelt

Für eine Faxübersendung müssen 30 Sekunden pro Seite gerechnet werden sowie ein Sicherheitszuschlag von 20 Minuten. Ob ein Rechtsanwalt das beA-Postfach als Alternative versuchen muss, bleibt hier offen, wobei der X. Zivilsenat daran Zweifel äußert.

Rechtsschutzversicherung an Deckungszusage gebunden

Hat eine Rechtsschutzversicherung Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass diese durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift ein Anscheinsbeweis, dass der Versicherungsnehmer würde den Prozess nicht geführt haben, nicht ein.

Ein Rechtsschutzversicherer ist – so das OLG Jena – zu einer sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet, bevor eine Deckungszusage erteilt. Kommt er dieser Prüfungspflicht nicht oder nur unzureichend nach, ist er an die Deckungszusage gebunden.

Anwaltshaftung: Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft

Mitgefangen, mitgehangen. Wer im Rahmen einer Partnerschaft einmal mit der Bearbeitung des Mandats befasst war, kommt aus der Haftung gem. § 8 II PartGG nicht mehr heraus, auch wenn der Bearbeiter des Mandats innerhalb der Kanzlei gewechselt hat.

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat sich zu den Überwachungspflichten, die ein Rechtsanwalt bei der Einreichung von Schriftsätzen mittels beA beachten muss, geäußert.

BGH: Anforderungen an eine Unterschrift

Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen. Wann aber diese Identifizierung möglich und die Unterschrift wirksam ist, hat der BGH herausgearbeitet.