Beiträge

Bauhandwerkersicherung: Androhen der Leistungseinstellung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen

Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Fristsetzung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung auf und wird diese nicht fristgerecht gestellt, darf er die Arbeiten einstellen oder den Bauvertrag kündigen. Unter bestimmten Umständen bleibt ihm jedoch die Möglichkeit zur Kündigung verwehrt.

Bauhandwerkersicherung und unzulässige Rechtsausübung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 34/15 Die Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB ist ein scharfes Schwert. Häufig wird es aus taktischen Gründen eingesetzt. Diese Motivation stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wie der Bundesgerichtshof nun klar gestellt hat. Leitsatz Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und […]

Schlechte Zahlungsmoral – Nein danke!

Handwerker haben´s schwer. Oft laufen sie dem Geld hinterher. Daran ist nicht nur die Wirtschaftkrise schuld, sondern auch und gerade die „strukturelle Schwäche des Werkvertragsrechts“. Von Gesetzes wegen ist nämlich der Handwerker vorleistungspflichtig; er bekommt sein Geld erst nach getaner Arbeit. Nicht selten erleben Handwerker, dass berechtigte Forderungen nicht mehr bezahlt werden, sei es wegen […]

Das Forderungssicherungsgesetz – Die wichtigsten Neuerungen und praktische Auswirkungen

RA Felix Reeh | Anwalt bei Schlünder bis 2011 Im Rahmen des Forderungssicherungsgesetz wurden insbesondere die §§ 204, 310, 632 a, 641, 648 a und 649 BGB geändert. §§ 632 a, 641, 648 a und 649 BGB werden bereits ab dem 01.01.2009 auf Schuldverhältnisse, die nach diesem Tag entstanden sind, Anwendung finden (§ 18 EGBGB […]