Endlich klar dank BGH! Ein Anwalt kann den Schriftsatz eines Praxiskollegen qualifiziert elektronisch signieren, ohne noch Änderungen vornehmen zu müssen. Der so eingereichte Schriftsatz ist gültig.
Es schadet der Eichung des Geschwindigkeitsmesswagens nicht, wenn Winterreifen derselben Größe montiert wurden.
Daten auf Ärzteprofil setzen kein Einverständnis der Betroffenen voraus.
Mit der Schuldrechtsform 2022 normiert der Gesetzgeber die größte Änderung des Schuldrechts seit 2002. Das Zauberwort ist digital: Erstmals finden sich kaufrechtliche Regeln für digitale Produkte wie Apps oder für real-digitale Mischprodukte. Aber auch für „Offliner‟ lässt sich das eine oder andere finden: So verlängert sich etwa der Fitnessvertrag – Kleingedrucktes Hin oder Her – nach der Grundlaufzeit nicht mehr automatisch um ein Jahr. Rechtsanwalt Dr. Scholz erläutert die wichtigsten Neuerungen im ersten Überblick.
Verwaltungshelfer sind Privatpersonen, die öffentlichen Aufgaben nachgehen unter Anweisung öffentlich-rechtlicher Körperschaften.
Der BGH legt mit dem Urteil fest, dass keine „taggenaue Berechnung“ – oder ein anderes festes Schema – bei der Berechnung von Schmerzensgeld anwendbar ist. Es kommt stets auf die lebensbeeinträchtigende Umstände im Einzelfall an.
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Stefan Möhlenkamp