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Einträge von Dr. Harald Scholz

Begrenzung der Vertragsstrafe auf 5 % der Auftragssumme: Für Zwischentermine unwirksam.

BGH, Urteil vom 6.12.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 133/11 Leitsatz Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam. Sachverhalt Ein Deichverband beauftragte einen Generalunternehmer mit Bauleistungen zur Sanierung eines Deiches für etwa 3 […]

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Planfreigabe als Auslöser für Mehrvergütung?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.8.2012 — Aktenzeichen: 23 U 162/11 Vielfach erstellt der Auftragnehmer für seine Leistungen eine Werkplanung, die dann vom Auftraggeber oder dessen Planern freigegeben wird. Was gilt, wenn diese freigegebene Werkplanung Leistungen enthält, die nicht im ursprünglichen Auftragsumfang enthalten sind? Kann der Auftragnehmer dafür einen Nachtrag geltend machen? Ja! sagt das OLG […]

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Erkennbare Mängel – verlorene Rechte?

Populäre Rechtsirrtümer am Bau- Teil 4 Eine mangelfreie Abnahme der eigenen Leistung durch den Auftraggeber ist richtig und wichtig, keine Frage. Werden nach einiger Zeit dennoch Mängel angezeigt, erhalte ich von gut vorbereiteten Mandanten zuweilen das Abnahmeprotokoll in die Hand gedrückt, verbunden mit dem erklärenden Zusatz: „Wir haben eine mangelfreie Abnahme. Und der Mangel hätte […]

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Populäre Rechtsirrtümer am Bau

Der Frust mit der Frist Mängel darf man als Auftraggeber nicht einfach selbst beseitigen und dann dem Verursacher die Rechnung schicken. Man muss vorher eine Frist zur Nachbesserung setzen. Soweit ist das am Bau allgemein bekannt. Das unbekannte Gelände beginnt kurz dahinter und soll in diesem Beitrag unter Erläuterung der wichtigsten Irrtümer einmal begangen werden. […]

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Private Auftraggeber und VOB/A–auch eine Haftungsfalle für Architekten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011 — Aktenzeichen: 27 W 1/11 Leitsatz 1. Wer als privater Auftraggeber bei der Durchführung einer Ausschreibung die Einhaltung der VOB/A zusagt, ist daran gebunden. 2. Bietern, die Verstöße gegen die VOB/A geltend machen, können dies auch unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte vor Gericht überprüfen lassen. Dem privaten Auftraggeber kann zunächst per […]

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Kombination aus 10% Vertragserfüllungsbürgschaft und 90% Abschlagszahlung in AGB unwirksam

BGH, Urteil vom 9.12.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 7/10 Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist die Klausel auf Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von 10% unwirksam, wenn gleichzeitig eine andere Klausel bestimmt, dass Abschlagszahlungen nur in Höhe von 90% des nachgewiesenen Leistungsstandes gezahlt werden. Sachverhalt Ein Bauvertrag sieht in den Vertragsbedingungen vor: – Vertragserfüllungsbürgschaft von 10% […]

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Kein unterschriebener Stundenzettel – kein Geld?

Populäre Rechtsirrtümer am Bau – Teil 2 „Kein unterschriebener Stundenzettel – kein Geld“ Das kennt jeder: Oft sind auf Weisung des Bauherren oder seines Architekten kleinere Arbeiten außerhalb des eigentlichen Auftrags auszuführen. In der Hektik kommt es vor, dass Stundenzettel nicht zur Abzeichnung eingereicht werden. Es entspricht gefestigter Meinung am Bau, jedenfalls bei vielen, dass […]

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Fehlendes Bautagebuch führt nicht (notwendig) zum Honorarabzug

Kammergericht, Urteil vom 16.3.2010 — Aktenzeichen: 7 U 53/08 Leitsatz Der Architekt muss nicht zwingend ein Bautagebuch führen, um seinen Vertrag zu erfüllen und das volle Honorar zu erhalten Sachverhalt Das Kammergericht (=Berliner Oberlandesgericht) spricht das volle Honorar zu. Ein Bautagebuch wurde zwar nicht geführt. Nach dem Architektenvertrag hatte der Architekt diejenigen Grundleistungen der einzelnen […]

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Skonto für alle?

Bei Vorträgen werde ich recht häufig gefragt: „Wo steht das eigentlich mit dem Skonto?“. Und dann kommt stets eine Fülle von Einzelfragen. Hier liegt ein typischer Bereich, in dem man selbst Bescheid wissen will – denn nur wegen einer Skontofrage geht ja kaum einer zum Anwalt. Grund genug, die wichtigsten Fragen und Antworten auch hier […]

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Architektenhonorar / Verjährung

OLG Hamm, Urteil vom 23.9.2009 — Aktenzeichen: 12 U 78/09 Leitsatz 1. Die Verjährung eines Architektenhonoraranspruchs, der nicht auf eine prüfbare Schlussrechnung gestützt ist, beginnt zwei Monate nach Rechnungszugang, wenn der Auftraggeber keine Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat (BGH, BauR 2004, 316) 2. Dies gilt auch für Rechnungen, die ihrem Inhalt nach nicht den […]

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