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Einträge von Johannes Deppenkemper

Kein Schadensersatz auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.2.2018 — Aktenzeichen: VII ZR 46/17 Leitsatz Der Besteller kann gegenüber dem ausführenden Unternehmen und gegenüber dem Architekten seinen Schadensersatzanspruch nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte das ausführende Unternehmen (i. F. AN) mit der Durchführung u. a. von Natursteinarbeiten im Außenbereich. […]

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Die Haftung des Insolvenzverwalters aus § 61 InsO für Sekundäransprüche

BGH, Urteil vom 11.1.2018 — Aktenzeichen: IX ZR 37/17 Leitsatz Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. Sachverhalt Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, nachdem im Jahre 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Mit der […]

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Allgemein anerkannte Regeln der Technik

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 65/14 Der Auftragnehmer schuldet die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei Änderung der Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme. Leitsatz Was gilt, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern? Der Auftragnehmer schuldet gem. […]

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Keine Zusatzvergütung ohne Zusatzauftrag

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.8.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 292/14 Leitsatz Auftragslos erbrachte Leistungen werden nur vergütet, wenn die Ausführungen technisch notwendig waren, sie dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und sie ihm unverzüglich angezeigt wurden. Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Werklohn. Auf der Grundlage der VOB/B sollte der AN Renovierungsarbeiten durchführen. Im […]

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Auftragnehmer darf sich auf Informationen des Auftraggebers verlassen

OLG Hamm, Urteil vom 28.3.2016 — Aktenzeichen: 26 U 137/12; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen – BGH, Beschluss vom 04. Januar 2017 – VII ZR 113/14 Leitsatz Der Auftragnehmer darf sich grundsätzlich auf vom Auftraggeber erteilte Informationen verlassen. Dies gilt dann nicht, wenn der Auftragnehmer Zweifel an der Richtigkeit der Angaben haben muss. Sachverhalt Der Auftraggeber beauftragt den […]

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Haftung des Architekten wegen einer Baukostengarantie

Haftung des Architekten aus Baukostengarantie OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2016 – 19 U 203/15 BGH, Beschluss vom 15.02.2017 – VII ZR 198/16 (Zurückweisung der NZB) Leitsatz An den Inhalt einer Baukostengarantie sind hohe Anforderungen zu stellen. Der Garantieerklärung muss zu entnehmen sein, dass der Architekt persönlich verpflichtet sein sollte, auch ohne Verschulden für sämtliche Mehrkosten […]

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Kein Anspruch des Architekten auf Übertragung der Schadensbeseitigung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.2.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 242/13 Leitsatz Die von einem Architekten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ ist wegen Verstoßes gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 […]

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Ohne Stundenlohnvereinbarung keine Stundenlohnvergütung

LG München, Urteil vom 6.5.2014 — Aktenzeichen: 27 U 103/14; NZB zurückgewiesen: BGH B. v. 01. Juni 2016 – VII ZR 131/14 Leitsatz Stundenlohnarbeiten sind als solche nur zu vergüten, wenn diese ausdrücklich vereinbart worden sind. Auch ohne Stundenlohnvereinbarung kann sich grundsätzlich ein Vergütungsanspruch für die erbrachten Leistungen ergeben. Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) erteilt dem […]

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Symptomrechtsprechung: Alle Ursachen von der Mängelrüge erfasst

BGH, Urteil vom 24.8.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 41/14 Leitsatz Ein Mangel wird ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber die Symptome des Mangels benennt. Folge ist, dass sämtliche Ursachen für die benannten Symptome von der Mängelrüge erfasst werden. Der BGH hat im Beschlusswege diese Rechtsprechung nochmals konkretisiert. Der obige Grundsatz gilt auch, wenn die Symptome eines […]

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Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung einer Geschäftsführerhaftpflichtversicherung (D&O)

BGH, Urteil vom 14.4.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 161/15 Leitsatz Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlung freizustellen. Sachverhalt Eine mittlerweile insolvente GmbH hatte für ihren Geschäftsführer eine D&O Versicherung abgeschlossen. Die D&O-Versicherung deckte ebenfalls Ansprüche aus […]

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