Die durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens eintretende Hemmung der Gewährleistungsansprüche ist für jeden Mangel separat zu prüfen.
Bauüberwacher und Bauunternehmer sind regelmäßig Gesamtschuldner im Falle einer Überlagerung von Ausführungs- und Bauüberwachungsfehlern. Doch wie steht es um das Verhältnis zwischen einem Planer und einem Bauunternehmer?
Ein zwischen Auftraggeber und Bauunternehmer zur Erledigung von Ansprüchen wegen Baumängeln geschlossener Vergleich hindert den Auftraggeber nicht, den Architekten aufgrund eines Bauüberwachungsfehlers auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
OLG Hamm, Urteil vom 7.3.2019 — Aktenzeichen: I-24 U 101/18 Leitsatz 1. Ein Architektenvertrag ist nichtig, auch wenn die Schwarzgeldabrede erst nachträglich getroffen wurde. 2. Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen den Architekten scheiden aus. Sachverhalt Der Kläger (=Besteller) macht gegenüber dem Beklagten (=Architekt) Schadenersatzansprüche geltend. Der Kläger wirft dem Beklagten Bauüberwachungs- und Bauplanungsfehler vor bei […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 1.8.2018 — Aktenzeichen: 4 U 188/17 Leitsatz Allein der Zahlungsverzug auch betriebsnotwendiger Verbindlichkeiten führt nicht zwingend zur Annahme der Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung auf Seiten des Anfechtungsgegners. Entscheidung Die Insolvenzverwalterin begehrt im Rahmen der Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO die Rückzahlung von überwiegend verspätet geleisteter Mietzahlungen. Der Insolvenzantrag wurde […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.2.2018 — Aktenzeichen: VII ZR 46/17 Leitsatz Der Besteller kann gegenüber dem ausführenden Unternehmen und gegenüber dem Architekten seinen Schadensersatzanspruch nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte das ausführende Unternehmen (i. F. AN) mit der Durchführung u. a. von Natursteinarbeiten im Außenbereich. […]
BGH, Urteil vom 11.1.2018 — Aktenzeichen: IX ZR 37/17 Leitsatz Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. Sachverhalt Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, nachdem im Jahre 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Mit der […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 65/14 Der Auftragnehmer schuldet die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei Änderung der Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme. Leitsatz Was gilt, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern? Der Auftragnehmer schuldet gem. […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.8.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 292/14 Leitsatz Auftragslos erbrachte Leistungen werden nur vergütet, wenn die Ausführungen technisch notwendig waren, sie dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und sie ihm unverzüglich angezeigt wurden. Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Werklohn. Auf der Grundlage der VOB/B sollte der AN Renovierungsarbeiten durchführen. Im […]
OLG Hamm, Urteil vom 28.3.2016 — Aktenzeichen: 26 U 137/12; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen – BGH, Beschluss vom 04. Januar 2017 – VII ZR 113/14 Leitsatz Der Auftragnehmer darf sich grundsätzlich auf vom Auftraggeber erteilte Informationen verlassen. Dies gilt dann nicht, wenn der Auftragnehmer Zweifel an der Richtigkeit der Angaben haben muss. Sachverhalt Der Auftraggeber beauftragt den […]
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Michael Peus